biber - Ausgabe JUNI 2013 - Magazin für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund

„Es ist an der Zeit“ - Viktor Orban hat viele Freunde, trotz autoritärem Kurs. Kritisches Graffito in Budapest
der Regierung geleitet. Auf diese Weise kontrollieren
Orbán und Co. den gesamten Kulturbetrieb
Ungarns.
ZENSUR LIGHT
Auch die Medien liegen seit 2011 in Fidesz‘
Hand – dank der eigens gegründeten Medienbehörde
NMHH. Ihre Aufgabe: Dafür zu
sorgen, dass sämtliche Medien des Landes
ausgewogen über Politik und Parteien berichten.
Die Behörde wird von einem fünöpgen
Gremium geleitet, das ausschließlich von Fidesz
ernannt wurde. Ob dessen Urteile wirklich
neutral ausfallen, ist mehr als fraglich. Die
Medienbehörde kann unter anderem empndliche
Strafen bis zu 750.000 Euro gegen Medien
aussprechen, die sich nicht an die Regeln
halten. „Es gibt zwar auch weiterhin Medien,
die sich dem widersetzen und unabhängig
berichten“, sagt Dr. Vedran Džihić, Politikwissenschaler
an der Universität Wien, „aber
die stehen zunehmend unter politischem und
wirtschalichem Druck und können kaum
überleben.“ Daher verzichten die meisten kleinen
Sender, Verlage und Radiostationen lieber
gleich ganz auf politische Berichterstattung.
„Das führt zu einem zensurähnlichen Zustand,
dem immer wieder der Anschein der Legitimität
gegeben wird“, so Džihić.
„Ich habe das Gefühl, dass im Fernsehen
vieles verschwiegen wird“, sagt Zsóa, Verkäuferin
in einem Budapester Kleidungsgeschä.
Und Klára, eine ehemalige Lehrerin, ist der
Meinung, dass die Nachrichten im staatlichen
Fernsehen Ähnlichkeiten mit Gute-Nacht-
Geschichten haben. „Wir Ungarn sollen mit
einem guten Gefühl ins Bett gehen“, meint sie.
16 POLITIKA & GESELLSCHAFT
Das hat seine Gründe: Die öentlich-rechtlichen
Radio- und Fernsehsender Ungarns sind
gezwungen, die Nachrichten zu senden, die
ihnen die staatliche Nachrichtenagentur MTI
zur Verfügung stellt. So ist zumindest im Radio
und TV nichts von Finanz- und sonstigen
Krisen zu spüren.
Trotzdem wird den ungarischen Fernsehzuschauern
je nach politischer Ausrichtung
das passende Programm geboten: Sind die öffentlich-rechtlichen
Sender regierungsfreundlich,
so haben die privaten eher eine kritische
Färbung. „Seit ihrer Gründung im Jahr 1997
sind die beiden größten privaten Fernsehsender
Ungarns, RTL Klub und tv2, linksliberal
eingestellt“, erklärt Dr. Zsolt Antal, Medienwissenschaler
an der Katholischen Péter-Pázmány-Universität
Budapest. Allerdings halten
die privaten Sender den politischen Teil ihrer
Nachrichten so kurz wie möglich. „Wie Medienanalysen
zeigen, interessieren sich die Ungarn
weit weniger für Politik als für Berichte
über Kriminalität und Katastrophen", weiß
Antal.
Mediale Kritik an der ungarischen Regierung
kommt vor allem von ausländischen
Journalisten. Deren negative Äußerungen
kommentiert Fidesz gerne als „ungarnfeindlich“
und „linksgerichtet“. Als der deutsche
Kinderkanal im März seine jungen Zuschauer
über die Lage in Ungarn informierte, erklärte
Viktor Orbán persönlich die deutschen Kinder
zu „Opfern politischer Gehirnwäsche“. Selbst
bei wiederholten Ermahnungen der EU, sich
an die Verträge der Union zu halten, reagierte
Orbán mit Beleidigungen und Hinhaltungen.
Und er kann es sich leisten: Vor einem Aus-
schluss aus der Europäischen Union fürchtet
er sich nicht, die kontinentale Staatengemeinscha
entspricht ohnehin nicht seinen nationalistischen
Plänen. Ganz nebenbei wird so,
laut Džihić, „eines der Vorzeigeländer im Hinblick
auf den Demokratisierungsprozess langsam
zum Buhmann in Europa“.
MACHT ERWEITERN, MACHT
BEHALTEN
Im nächsten Jahr wählt Ungarn wieder – und
Fidesz tut einiges, um auch danach noch die
absolute Macht im Land zu haben. So wurde
die Chen der schon erwähnten Medienbehörde
gleich für neun Jahre vereidigt, also für
mehr als zwei präsidiale Legislaturperioden.
Die Medien bleiben also noch eine Weile unter
Fidesz‘ Kontrolle. Erstmal dürfen 2014 auch
Ungarn an die Urne treten, die keinen festen
Wohnsitz im Land haben. Das führt dazu, dass
dann rund 2,5 Millionen Auslandsungarn,
vor allem aus Rumänien, Serbien, der Slowakei
und der Ukraine, das ungarische Parlament
wählen dürfen. Für deren Kreuz an der
richtigen Stelle sorgte Fidesz, als sie 2011 die
Verleihung der doppelten Staatsbürgerscha
erheblich vereinfachte. Damit haben die Auslandsungarn
fortan einen besseren Zugri auf
das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt
im Inland – und sind schlagartig Freunde von
Fidesz.
MEIN FREUND, DER NAZI
Neben der rechtskonservativen Fidesz sitzt
eine weitere nationalistische Partei im ungarischen
Parlament: die rechtsextreme Jobbik.
Deren Vorsitzender Gábor Vona forderte un-
BALAZS MOHAI / EPA / picturedesk.com, JANOS MARJAI / EPA / picturedesk.com