biber - Ausgabe JUNI 2013 - Magazin für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund

Vor dem Budapester Parlament wird gerade
umgebaut. Drinnen auch.
DER PLATZ VOR DEM UNGARISCHEN
PARLAMENT in Budapest ist zur Zeit eine
riesige Baustelle. Der Asphalt ist aufgerissen,
Bagger und Kräne tun eißig ihre Arbeit, Sicherheitsleute
achten darauf, dass sich niemand
auf das Schotterfeld verirrt. Der gesamte
Kossuth-Platz wird gerade runderneuert und
sein momentaner Zustand kann als Sinnbild
für die politische Lage in Ungarn interpretiert
werden. Denn nicht nur vor, sondern auch im
Parlament wird abgerissen, um neu aufzubauen.
Dabei erinnert vieles, was die Regierung
tut, an eine aueimende Diktatur.
Ungarn wird von der Fidesz Partei regiert,
ihr Vorsitzender Viktor Orbán ist Ministerpräsident
des Landes. Das Programm von
Fidesz ist nationalistisch-konservativ ausgerichtet
und stark auf kirchliche und familiäre
Werte bedacht. Bei der Wahl im April 2010
erreichte die Partei eine Zweidrittelmehrheit
im Parlament, die es ihr erlaubt, Gesetze ohne
Zustimmung der Opposition zu beschließen,
zu ändern und abzuschaen. Ihre Allmacht
nutzt Fidesz geradezu exzessiv: So schuf die
Partei im Alleingang ein neues Grundgesetz
und setzte es zu Jahresbeginn 2012 in Kra.
National wie international sorgte es für heftige
Kritik, weil es unter anderem die Kompetenzen
des Verfassungsgerichts beschränkt
und der Regierung über Umwege ermöglicht,
selbstständig das Parlament aufzulösen und
Neuwahlen zu erzwingen.
TOTALE KONTROLLE
Eine belebte Einkaufsstraße in Budapest: Zwei
junge Männer, beide Studenten, verteilen Flyer
für ein klassisches Konzert. Dávid studiert Philosophie,
Balázs wird Ingenieur. Beide sehen
ihre beruiche Zukun nicht in Ungarn und
überlegen, nach dem Studium nach Österreich
oder Deutschland zu gehen. Die Bildungsreform,
die 2012 in Kra trat, betri sie glücklicherweise
nicht; sie mussten noch nicht den
Vertrag unterschreiben, der Studenten dazu
verpichtet, nach ihrem Studium mindestens
doppelt so lange in Ungarn zu bleiben und zu
arbeiten. Was sie jedoch persönlich betri:
Viele ihrer Professoren wurden aus politischen
Gründen von der Uni entlassen.
Die junge Buchhändlerin Erzsébet erzählt
davon, dass 50 Prozent der im Radio gespielten
Lieder und der im Fernsehen gezeigten Filme
ungarisch sein müssen. Sie mag es, wie die Regierung
durch solche Regelungen für nationale
Werte einsteht. Allerdings ndet sie den Stil
der Fidesz aufdringlich, wie sie meint. Viele
Parteimitglieder und -sympathisanten werden
in führenden Positionen eingesetzt, obwohl sie
o nicht die nötige Kompetenz und Erfahrung
aufweisen und ihre Vorgänger zudem gute Arbeit
geleistet haben.
Tatsächlich ist Fidesz sehr darum bemüht,
vor allem die Kunst- und Kulturhäuser des
Landes mit parteinahen Führungskräen zu
besetzen. So wird der im Sommer auslaufende
Vertrag des seit Jahren erfolgreichen Nationaltheater-Direktors
nicht verlängert, die Position
übernimmt ein konservativer Nationalist. Das
Neue eater in Budapest wird bereits seit Anfang
2012 von einem rechtsradikalen Freund
POLITIKA & GESELLSCHAFT
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