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FÜR
UNSER LAND
Familien milien fördern
Arbeitsplätze eitsplätze sichern er
Soziale ziale Gerechtigkeit
Gerechtigkei
Gerech Gerechtigkeit
Sicher leben l
Land voller Energien Energ Energie g
Bildungschancen ngschancen für alle
Kulturelle Vielfalt lfalt
Halbzeitbilanz der Landesregierung
Rheinland-Pfalz 2006 – 2008
Wirtschaftskraft stärken

INHALT
Vorwort des Ministerpräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
1. Menschen prägen Wirtschaft –
Arbeit, Wirtschaft, Innovation
Rheinland-Pfalz – Starker Standort mit innovativem Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Aktive Arbeitsmarktpolitik und gute Arbeitsbedingungen bringen das Land nach vorn . . . . . . . . . . 15
Wettbewerb und Innovation stärken die Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
2. Bildung für alle –
Gleiche Chancen, exzellente Wissenschaft, kulturelle Vielfalt
Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Schulpolitik in Rheinland-Pfalz – allen Kindern eine Chance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Optimale Übergänge von der Schule in die Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Wissen schafft Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Schönes Rheinland-Pfalz – Kunst, Kultur und Lebensfreude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
3. Zusammenleben und Lebensqualität –
Soziales Rheinland-Pfalz
Bürgerschaftliches Engagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Familie unterstützen – Zusammenleben fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Wohnen und Bauen – sozial und barrierefrei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Selbstbestimmt leben – Politik für Menschen mit Behinderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Gesundheit und Pfl ege – gute Versorgung im ganzen Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
„Menschen pfl egen“ erfolgreich fortführen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
4. Lebendiges Rheinland-Pfalz –
Infrastruktur, Sicherheit, Nachhaltigkeit
Mobilität, Infrastruktur, Service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Zukunftsgerechte Entwicklung – Unterstützung durch Förderprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Bürgernah und zukunftsfest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Schutz vor Gewalt und Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Sicherheit vor Umweltgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Rheinland-Pfalz – Land voller Energien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Naturschutz und Tierschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
5. In Berlin, in Brüssel und international aktiv –
Rheinland-Pfalz trägt Verantwortung
Bundes- und Europapolitik gemeinsam gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Dialog und Kooperation über Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Das Kabinett . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
3

4
Liebe Rheinland-Pfälzerinnen
und Rheinland-Pfälzer,
die Politik der Landesregierung ist transparent,
nachhaltig und bürgernah. Wir streben soziale
Gerechtigkeit und Chancengleichheit in allen
Lebensbereichen an. Dazu verknüpfen wir wirtschaftliche
Dynamik mit sozialer Verantwortung
und sichern in allen Regionen des Landes eine
hohe Lebensqualität sowie eine gute Infrastruktur.
Rheinland-Pfalz kann auf viele Erfolge blicken. Wir
können stolz sein auf unsere starke Wirtschaft,
geringe Arbeitslosenzahlen, Ganztagsschulen und
vieles andere mehr. Wir stellen uns den Herausforderungen
unserer Zeit: Demographischer
Wandel, Globalisierung und Klima veränderung
fordern neue Antworten, um das Land auf
hohem Niveau zukunftsfähig zu machen. Dabei
sorgen wir weiterhin dafür, dass den Menschen
Aufstieg möglich ist und sie Gerechtigkeit
erfahren.
Am 30. Mai 2006 habe ich in meiner Regierungserklärung
„Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam
den Aufbruch gestalten“ die Ziele der Landes regierung
bis 2011 vorgestellt. Jetzt, in der Mitte der
Legislaturperiode, ziehen wir eine erste Bilanz.
Gemeinsam mit meinen Kabinettskolleginnen und
-kollegen lege ich Ihnen ein Zwischenergebnis der
Regierungsarbeit vor, das sich sehen lassen kann.
Frühzeitig haben wir begonnen, den demographischen
Wandel zu gestalten und dabei die
Menschen mitzunehmen. Die Veränderungen
sind bereits in vollem Gang. Sie haben weitreichende
Auswirkungen auf das gesamte Feld der
sozialen Sicherung, aber auch auf Bildung,
Wohnen und Wirtschaft. Wir stellen uns dieser
Herausforderung: Wir stärken die Familien,
investieren mehr in Bildung und Qualifi kation,
fördern das Miteinander der Generationen und
unterstützen die Kommunen bei den notwendigen
Anpassungen.
Unsere Zukunft hängt in entscheidendem Maße
davon ab, ob es uns gelingt, das Potenzial zu
nutzen, das in den Menschen steckt. Wir müssen
begreifen und beherzigen: Bildungschancen sind
Lebenschancen. Das zentrale Zukunftsversprechen
unserer Gesellschaft muss bleiben, dass sozialer
Aufstieg durch Leistung möglich ist. Leistung muss
sich für alle lohnen. Deshalb kümmern wir uns verstärkt
um Bildung und Ausbildung, Weiterbildung
und Qualifi kation. Das schafft mehr Sicherheit
und Gerechtigkeit und sorgt gleichzeitig für eine
starke Wirtschaft. Ich bin stolz darauf: Rheinland-
Pfalz ist das Land mit der größten Chancengleichheit
für seine Kinder. Wir machen einen Kindergartenbesuch
oder ein Studium nicht vom Geld
der Eltern abhängig. Mit Gebührenfreiheit sichern
wir allen den Zugang zu Bildung. Gleichzeitig
werden die Eltern fi nanziell real entlastet. Mit
vielen weiteren Hilfen stärken wir Kinder aus allen
Familien. Unsere Hochschulen machen wir fi t
für den Wettbewerb um die besten Köpfe. Von

Rheinland-Pfalz gehen Innovationen aus, die für
andere Länder Vorbild sind.
Bei unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
pfl egen wir einen intensiven Dialog mit Unternehmen,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
Kommunen und der Arbeitsverwaltung. Mit diesem
rheinland-pfälzischen Politikstil sind wir sehr erfolgreich:
Ein starker und innovativer Mittelstand,
geringe Arbeitslosenzahlen und hohe Exportquoten
belegen dies. Gemeinsam mit unseren Partnern
und der Wissenschaft entwickeln wir neue
zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche, wie z. B. die
Branchennetzwerke, Cluster genannt, oder die
„Gesundheitswirtschaft“.
Für die Menschen im Flächenland Rheinland-Pfalz
ist die Mobilität besonders wichtig. Um diese für
alle zu sichern und den Klimaschutz zu unterstützen,
fördern wir ausgewogen den Individualverkehr
und den öffentlichen Personennah verkehr.
Der Rheinland-Pfalz-Takt, den wir jetzt zum
„Rheinland-Pfalz-Takt 2015“ weiterentwickeln, ist
unser Markenzeichen.
Wir leben in einem sicheren Land, denn wir sorgen
in allen Regionen für Sicherheit. Die rheinlandpfälzischen
Polizistinnen und Polizisten sind gut
ausgebildet und gut ausgerüstet. Eine bürgernahe
Polizei ist unser Markenzeichen. Wir arbeiten weiter
daran, um schnelle Hilfen und Informationen
vor Ort anzubieten. Auch die Justiz entwickelt
neue Wege, Verfahren zu beschleunigen. Dabei
setzen wir verstärkt die Informationstechnologie
ein. Neue Schlichtungsformen helfen, manchen
Gang vor Gericht zu vermeiden.
Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund
in unsere Gesellschaft und in die
Arbeitswelt hat an Bedeutung zugenommen.
Hierzu werden wesentlich die neu geschaffenen
Beiräte für Migration und Integration in den
Kommunen beitragen. Außerdem erweitern
wir unsere Angebote und Unterstützungen.
Wir wollen Kindern mit Sprachförderung den
Einstieg in das Schulleben und den Übergang von
der Schule in den Beruf erleichtern. Migrantinnen
und Migranten helfen in besonderer Weise, die
Leistungs fähigkeit in Rheinland-Pfalz zu steigern.
Sie bereichern unsere kulturelle Vielfalt.
Herausragend sind unser kulturelles Erbe und
die wunderschönen Landschaften. Die Lebensqualität,
die sie vermitteln, zieht jedes Jahr mehr
und mehr Gäste an. Mit einer neuen Tourismusstrategie
haben wir begonnen, unser Wein- und
Wanderland noch attraktiver zu machen.
Im Jahr 2007 hatten wir allen Grund zum Feiern.
Mit einem großen Verfassungsfest haben der
Landtag und die Landesregierung an die Gründung
des Landes vor 60 Jahren erinnert. Außerdem
jährte sich das Hambacher Fest zum 175. Mal.
Das renovierte Schloss und die neue Ausstellung
berichten von der langen demokratischen Tradition
in unserem Land. Rheinland-Pfalz, ein Kernland
deutscher Geschichte und Kultur, ist attraktiv. Das
liegt nicht zuletzt an der Offenheit und Lebensfreude
seiner Bewohnerinnen und Bewohner, die
ihre Zukunft in Europa sehen. Wir leisten unseren
Beitrag zu einer Zukunft in Frieden und Freiheit.
Tradition und Moderne verbinden, Bewährtes
erhalten und die Zukunft gestalten, das sind
die Ziele der Landesregierung. Nun beginnt die
zweite Hälfte der Amtsperiode. Wir gehen den
erfolgreichen Weg gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern weiter, für ein starkes Land.
Ihr
Kurt Beck
Ministerpräsident
5

6
MENSCHEN PRÄGEN
WIRTSCHAFT

Mit unserer Politik wollen wir wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Erfolg mit
sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft verbinden. Für uns sind diese Ziele
gleichrangig.
Wir schaffen Rahmenbedingungen für gute Arbeit und ein wirtschaftsförderndes
Klima. Handlungsprinzip unserer Politik ist dabei der Dialog mit Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, Unternehmen, Betrieben, Kommunen und der Arbeitsverwaltung.
Diesen erfolgreichen Weg haben wir in der ersten Hälfte der Legislaturperiode
weiterverfolgt. Er hat uns auf Spitzenpositionen im Ländervergleich geführt.
Wir setzen auf die Chancen des Demographischen Wandels und der Globalisierung,
stärken den Mittelstand sowie Unternehmensgründungen und bauen Brücken zwischen
Wissenschaft, Ökologie und Unternehmen. Unsere gezielte Arbeitsmarktpolitik qualifi
ziert Menschen in jedem Alter.
ARBEIT, WIRTSCHAFT,
INNOVATION
Rheinland-Pfalz - Starker
Standort mit innovativem Potenzial
Kleine und mittlere Unternehmen sind die Stützpfeiler
der rheinland-pfälzischen Wirtschaft:
Sie stellen mehr als 70% der Arbeitsplätze in der
privaten Wirtschaft. Diese Betriebe verfügen über
regionale Innovationskraft und tragen im Wesentlichen
dazu bei, Ausbildungs- und Arbeitsplätze
zu sichern und auszubauen. Die Landesregierung
fördert das Engagement des Mittelstandes. Sie hilft
bei der Standort- und Arbeitsplatzsicherung.
Dies geschieht über fi nanzielle Einstiegshilfen und
durch vielfältige Angebote. Damit werden mittelständische
Unternehmen bei ihrer wirtschaftlichen
Entwicklung im Land, in Europa und auch im internationalen
Wettbewerb unterstützt.
Wir haben von 2006 bis 2008 Firmenneugründungen
und -ansiedlungen mit rund 170 Mio. Euro
und Erweiterungsvorhaben mit rund 370 Mio. Euro
durch Zuschüsse gefördert. Dadurch entstanden
über 2.500 dauerhafte Arbeitsplätze und fast 600
Ausbildungsplätze. Rund 1.800 vom Abbau bedrohte
Arbeitsplätze konnten erhalten werden.
Zinsgünstige Darlehen wurden für ein Investitionsvolumen
von rund 1 Mrd. Euro zur Verfügung
gestellt. Damit konnten noch einmal rund 3.400
Arbeitsplätze entstehen und über 30.000 gefährdete
Arbeitsplätze blieben erhalten.
7

8
Seit Beginn der neuen Wahlperiode hat die Landesregierung
ihre erfolgreiche Mittelstands politik
kontinuierlich weiterentwickelt:
■
■
■
■
Seit 2006 bietet die Landesregierung eine besondere
Serviceleistung an: Rheinland-pfälzische
Unternehmen können sich mit allen Fragen
unternehmerischen Handelns an die neu geschaffene
Stelle des „Mittelstandslotsen“ wenden.
Über 300 Beratungskontakte, z. B. zu Finanzierung,
Unternehmensnachfolge und Unternehmensansiedlung,
haben zum Erfolg geführt.
Rheinland-Pfalz hat als erstes Land speziell für
kleine und mittlere Unternehmen ein Landesprogramm
entwickelt, das die Stärkung der
Eigenkapitalbasis mit einer Mitarbeiterbindung
verknüpft. Seit 2007 gibt ein landesspezifisches
„Mitarbeiter beteiligungsmodell“ auf seriöser
Finanzierungsbasis den Beschäftigten Anreize, ihr
Kapital im Betrieb anzulegen.
Wir wollen die schon vorhandene hohe Gründungsbereitschaft
in Rheinland-Pfalz verstärkt
fördern und belohnen. Die Landesregierung hat
die Bedingungen für Existenzgründerinnen und
Existenzgründer verbessert: Die Gründeroffensive
2007 „Starten mit 50+“ spricht gezielt bestimmte
Altersgruppen an. Die Gründeroffensive
2008 „Starten@
hightech“ stellt die innovativen
technologie orientierten Gründungen
in den Mittelpunkt.
In Rheinland-Pfalz haben sich
2007 insgesamt fast 42.000
Gewerbe angemeldet. Dies
entspricht einem Zuwachs von
ca. 7.000 Gewerbebetrieben
gegenüber 2006.
Mit dem im Jahr 2007 eingeführten
Formular server
„Gewerbe-Online“ bieten Land
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Bayern
Hessen
Saarland
Deutschland
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Schleswig Holstein
Sachsen
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
und Wirtschaftskammern schnelle Bewilligungs-
und Genehmigungswege an. 26 Starterzentren
von Industrie- und Handelskammern sowie
Handwerkskammern weisen eine eindrucksvolle
Leistungsbilanz vor: Rund 14.500 Gründungswillige
wandten sich 2007 an die Starterzentren.
Sie erleichtern den Zugang zu einem Netzwerk
von Einrichtungen, das Gründungswillige effektiv
unterstützt.
Rheinland-Pfalz auf dem
Weltmarkt gut positioniert
Die rheinland-pfälzische Außenwirtschaft ist weiterhin
auf Expansionskurs. Auch die Außenwirtschaftsförderung
der Landesregierung hat daran ihren Anteil.
Bei der Exportquote – im verarbeitenden Gewerbe
seit Jahren um 50% – liegt Rheinland-Pfalz damit
konstant in der Spitzengruppe der Länder.
Auch der Wert rheinland-pfälzischer Exporte konnte
im Jahr 2007 noch einmal deutlich zulegen und stieg
um 11,8% auf 40,7 Mrd. Euro. Damit diese Erfolgsgeschichte
weitergeht, setzt die Außenwirtschaftsförderung
der Landesregierung gezielt auf neue
Märkte wie die Russische Föderation, Kanada,
Brasilien und Indien. Langjährige Schwerpunkte
Rheinland-Pfalz bei Exportquote in Spitzengruppe
Exportquote der Flächenländer im Vergleich 2007 in Prozent*
51,2
50,3
49,6
49,0
48,1
44,9
44,1
43,7
42,6
38,3
33,7
28,2
26,6
25,7
0 10 20 30 40 50 60
* Verarbeitendes Gewerbe sowie Bergbau und Gewinnung von
Steinen und Erden; Betriebe mit 50 und mehr Beschäftigten.
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

wie die Automobilindustrie, der Maschinen- und
Anlagebau oder die Weinwirtschaft stehen weiterhin
im Fokus. Sie werden um neue Branchen in
den Bereichen der Gesundheitswirtschaft und der
Zukunftstechnologien verstärkt. Hierzu gehören
u. a. die Umwelttechnik, die erneuer baren Energien
sowie die Energieeffi zienz.
Die Logistikbranche zählt im Land zu den wichtigsten
Wachstumstreibern. Wir wollen Rheinland-Pfalz
zu einem führenden Logistikstandort ausbauen,
um die Globalisierung für die Wirtschaft zu nutzen.
Die 2007 vom Land mit vielen Partnern erstellte
„Standortkonzeption Logistik“ wird seit Anfang
dieses Jahres umgesetzt.
Die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken beleben
den Arbeitsmarkt. Als Miteigentümer schafft
das Land Rahmenbedingungen. Sie erhöhen die
Attraktivität der Flughäfen und kurbeln die regionale
Wirtschaft an. Mittlerweile haben sich auf dem Flughafen
Frankfurt-Hahn mehr als 115 Unternehmen
angesiedelt, die rund 3.300 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer beschäftigen. Der Flughafen Frankfurt-
Hahn spielt für die Logistik branche eine zentrale
Rolle. Wachstumsmotor ist der Frachtverkehr. Im
Jahr 2007 wurden inklusive des Luftfrachtersatzverkehrs
über 289.000 Tonnen umgeschlagen.
Unsere wichtigsten Handelspartner in Europa und Übersee
Ausfuhr von Waren 2007 in Mrd. Euro
über 0,9 Mrd.
über 0,2 Mrd.
unter 0,2 Mrd.
USA
3,2
CHN
0,9
Irland
Portugal
Im Vergleich zu 2006 bedeutet dies beim gesamten
Frachtumschlag eine Steigerung von 9%.
Damit hat sich Frankfurt-Hahn im bundesdeutschen
Ranking als viertgrößter deutscher Frachtfl ughafen
nach Frankfurt, Köln und München etabliert. Die
Passagierzahlen haben sich von knapp 21.000 im
Jahr 1997 auf rund 4,1 Mio. in 2007 entwickelt. Am
Flughafen Zweibrücken konnten die Fluggastzahlen
von rund 18.000 im Jahr 2005 auf über 287.000 im
Jahr 2007 ge steigert werden, mit guten Wachstumsaussichten
in 2008 und darüber hinaus (s. Abb. S. 10).
Mit diesen genannten positiven Entwicklungen sieht
sich Rheinland-Pfalz gut aufgestellt, den Herausforderungen
der Finanzmarktkrise zu begegnen.
Konversion – eine
rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte
Die Umwandlung ehemals militärisch genutzter
Flächen und Liegenschaften für zivile Zwecke ist
seit dem Beginn der Truppenabzüge 1992 eine
andauernde Herausforderung. Aktuell ist die Westpfalz
eine der am stärksten von der militärischen
Konversion betroffenen Regionen Deutschlands.
Deshalb ist sie Schwerpunkt der Aktivitäten der
Vereinigt. Niederlande
Königreich 2,3
Polen
2,9
Belgien
Rheinland- 1,3
2,1
Pfalz
Tschech.
Luxemburg
Republik
Slowakei
Frankreich
4,4
Österreich
Schweiz 1,7 Ungarn
1,1 Slowenien
Italien
Rumänien
Spanien
2,5
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Außenhandelsstatistik
Dänemark
Schweden
3,2
Malta
Finnland
Litauen
Estland
Bulgarien
Griechenland
Lettland
Zypern
9

350
300
250
200
150
100
10
50
0
Zweibrücken (Passagiere in Tausend)
4
2004
Passagieraufkommen Flughafen Zweibrücken
18
2005
63
2006
Quelle: Flughafen Zweibrücken GmbH
287
2007
320
2008
(Prognose)
Landes regierung. In 2007 sind knapp 46% der Neubewilligungen
für Konversionsprojekte (rund 25
Mio. Euro) in die Westpfalz gefl ossen. Wirtschafts-
und arbeitsmarktpolitische Erfolge sind der
Flughafen Zweibrücken sowie die Wissenschafts-,
Technologie- und Gründerzentren in Kaiserslautern
(PRE-Park), in Sembach und in Pirmasens. Mit diesen
neuen Nutzungskonzepten werden Arbeitsplätze
in der Region gesichert und innovative Betriebsgründungen
gefördert. Allein mit den fünf größten
Konversionsprojekten des Landes Rheinland-Pfalz
(den Flughäfen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken,
dem PRE-Park Kaiserslautern, dem Industriepark
Region Trier und dem Flugplatz Bitburg) konnten
bisher rund 9.600 Vollzeit-Arbeitsplätze geschaffen
werden. Das übertrifft die Zahl der Arbeitsplätze
für deutsche Zivilbeschäftigte an den ehemaligen
Militärstandorten. Eine wissenschaftliche Untersuchung
über die Konversionsfl ughäfen ergab: Neben
den direkten Arbeitsplatzeffekten ist noch einmal
das Doppelte an Arbeitsplätzen in den vor- und
nachgelagerten Wirtschaftsbereichen entstanden.
Rechnet man diese Angabe auf die Gesamtheit der
Konversionsprojekte in Rheinland-Pfalz hoch, ist
bei vorsichtiger Schätzung von mindestens 50.000
Arbeitsverhältnissen auszugehen, die im Rahmen
des Landeskonversionsprogramms geschaffen oder
gesichert werden konnten.
Militärische Brachfl ächen werden künftig verstärkt
für umweltverträgliche Energieherstellung
genutzt. Schon im Einsatz sind große Photovoltaikanlagen
in Neustadt und in Bad Kreuznach.
Arbeitsplatzentwicklung auf dem Flughafen Hahn
500
400
300
200
100
0
Arbeitsplätze auf dem Flughafengelände
1611
1819
2266
2193
2407
2891
3225
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Quelle: Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, Verkehrszahlen
In der Morbacher Energielandschaft werden
Nutzungs möglichkeiten für erneuerbare Energien
entwickelt.
Moderne Standortpolitik:
Technologie- und Wissenstransfer durch
Branchennetzwerke und Cluster
Moderne Standortpolitik will zukunftsfähige
Bran chen stärken und an den Standort binden.
Außerdem soll sie dazu beitragen, den wachsenden
Fachkräftebedarf zu befriedigen und zukunftssichere
Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu wurde zu
Beginn der Wahlperiode ein neues Konzept zum
Aufbau von Netzwerk- und Clusterstrukturen
entwickelt. Wissenschaft und Forschung werden
näher an Unternehmen herangeführt, zukunftsorientierte
Branchen und Technologiefelder
gezielt gestärkt. In Regionen, die nicht über große
Industrie ansiedlungen verfü gen, sollen vorhandene
Wirtschaftszweige weiter ausgebaut werden. So
soll sich der Westerwald zur Innovationsregion der
Branchen Metall und Keramik in Rheinland-Pfalz
entwickeln. In der Region sind bereits wesentliche
Teile der Feuerfestindustrie in Deutschland angesiedelt.
Das Land unterstützt den „Innovationscluster
Metall & Keramik“ zusammen mit den regionalen
Wirtschaftsfördergesellschaften. Dies geschieht
durch den Aufbau des Clustermanagements und
die Einrichtung eines Inkubatoren- und Innovationszentrums
im „Technologie-Zentrum für Oberfl
ächentechnik“ in Rheinbreitbach. Am Standort

Höhr-Grenzhausen wird ein Europäisches Zentrum
für Feuerfest-Technologien entwickelt. Im Kreis
Altenkirchen sollen Maßnahmen im Bereich Metall
mit dem Schwerpunkt „Metall & Engineering“
umgesetzt werden. Für die Projekte im Rahmen des
Innovationsclusters stehen bis 2013 mehr als 10 Mio.
Euro an Landes- und EU-Mitteln bereit.
Mit einem beachtlichen Anteil der Produktion von
LKWs sowie Land- und Baumaschinen ist Rheinland-Pfalz
das deutsche „Nutzfahrzeugland“. Rund
25% der bundesweit in dieser Branche Beschäftigten
und mehr als 25% des bundesweit erzielten
Branchenumsatzes ent fallen auf Rheinland-Pfalz
und die Metropolregion Rhein-Neckar. Um die
Position der Hersteller und Zulieferer im globalen
Wettbewerb zu stärken und deren Kompetenzen
zukunftsorientiert zu vernetzen, wurde die „Commercial
Vehicle Cluster GmbH“ gegründet. Zum
Innovations cluster gehören die beiden Fraunhofer-Institute
in Kaiserslautern (darunter seit
2007 das Fraunhofer-Innovations cluster „Digitale
Nutzfahrzeugtechnologie“). Außerdem zählen dazu
weitere wissenschaftliche Akteure an der Technischen
Universität Kaiserslautern (das Zentrum für
Nutzfahr zeugtechnologie und der Masterstudiengang
„Commercial Vehicle Technology“) sowie
bedeutende Industrieunternehmen.
Wirtschaftskraft im ländlichen Raum
stärken und sichern
Durch die neue EU-Strukturförderperiode 2007
bis 2013 werden in Rheinland-Pfalz wirtschaftsnahe
Technologie- und Forschungsvorhaben sowie
einzelbetriebliche Investitionsvorhaben mit einer
klaren Ausrichtung auf die Mittelstandsförderung
unterstützt. Hinzu kommt die Förderung der
wirtschaftsnahen und touristischen Infrastruktur
und der nachhaltigen Stadtentwicklung. Aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
erhält Rheinland-Pfalz aufgrund des erfolgreichen
Engagements der Landesregierung von 2007 bis
2013 rund 218 Mio. Euro. Das sind 30% mehr als in
der Förderperiode 2000 bis 2006.
Ein schneller Internet-Anschluss ist heute für Unternehmen
mindestens genauso wichtig wie ein Autobahnanschluss
in der Nähe. Die Landes regierung
will bis 2012 eine fl ächendeckende Breitband-
Internet versorgung erreichen. Durch ein maßgeblich
von Rheinland-Pfalz mitinitiiertes Förderprogramm
des Bundes wird von 2008 bis 2012 durch
10 Mio. Euro die Internetversorgung im ländlichen
Raum verbessert.
Land- und Weinwirtschaft
marktorientiert weiterentwickeln
Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz steht in
einem Prozess intensiven Strukturwandels. Anfang
2007 startete das „Entwicklungsprogramm PAUL“
(Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen,
Landentwicklung). Die Landesregierung hat damit
eine zentrale Grundlage zur Förderung der Weiterentwicklung
der Landwirtschaft und der ländlichen
Räume geschaffen. Insgesamt stehen 877 Mio. Euro
an EU-, Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
PAUL soll die Wettbewerbsfähigkeit der Land-,
Forst- und Ernährungswirtschaft stärken, aber auch
neue Ziele wie die Förderung einer integrierten,
umweltbewussten ländlichen Entwicklung vorantreiben.
Allein 2007 konnten über 13.000 Anträge
im Bereich Agrar und Umwelt bearbeitet werden.
Die Förderung erhöhte sich von 11,1 Mio. Euro in der
Förderperiode 2000 bis 2006 auf 23,9 Mio. Euro in
der Periode 2007 bis 2013.
11

12
Jobmotor Tourismus
Der Tourismus ist mit einem jährlichen Umsatz
von 6,2 Mrd. Euro und etwa 190.000 Arbeitsplätzen
seit Jahren einer der bedeutendsten Wirtschaftssektoren
in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2007
besuchten 7,7 Mio. Gäste mit über 21 Mio. Übernachtungen
die touristischen Regionen des Landes.
Hinzu kommen jedes Jahr etwa 190 Mio. Tagestouristen.
Mit ca. fünf Übernachtungen pro Einwohner
liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 4 der Flächenländer.
Mit 22% Übernachtungen ausländischer Gäste
liegt das Land bundesweit auf Platz 2 und lässt
damit andere namhafte deutsche Ferienregionen
hinter sich.
Rheinland-Pfalz ist wunderschön, doch der
Tourismusmarkt ist heiß umkämpft. Damit
Rheinland-Pfalz touristisch auf den Spitzenplätzen
bleibt, hat die Landesregierung mit dem Hotel-
Tourismusintensität im Ländervergleich 2007
Mecklenburg-Vorpommern
Schleswig-Holstein
Bayern
Berlin
Rheinland-Pfalz
Niedersachsen
Hessen
Deutschland
Hamburg
Thüringen
Baden-Württemberg
Brandenburg
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Bremen
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Übernachtungen je 1 000 Einwohner
6104
5078
4920
4495
4425
4394
4220
3955
3949
3899
3777
2671
2306
2241
2191
8325
0 5000 10000 15000 20000
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz, dem
Tourismus- und Heilbäderverband und den Industrie-
und Handelskammern 2008 die „Tourismusstrategie
2015“ verabschiedet. Im Marketing, aber
auch in der Förderung touristischer Infrastruktur,
wird sich das Land in den kommenden Jahren auf
die Bereiche Wandern, Wein, Radwandern und
Gesundheit konzen trieren. Dabei kommt der Kulturlandschaft
und den Kulturgütern eine besondere
Bedeutung zu.
Bessere Qualität, z. B. bei der touris tischen Infrastruktur,
im Hotel- und Gaststät tenbereich mit
der Sterneklassifi zierung und beim Service, wird
unterstützt. Der Flughafen Frankfurt-Hahn spielt
eine zentrale Rolle im Wettbewerb mit anderen
Tourismusregionen.
15540
Zukunftsmarkt
Gesundheitswirtschaft
Die touristischen Ansprüche
haben sich verändert. Gesundheit
und Wellness stehen immer
häufi ger im Mittelpunkt. So hat
sich auch der Gesundheitsmarkt
weiterentwickelt. Angebote zur
Gesund erhaltung, zur Heilung
und zur Prävention sind ein
wachsender Markt mit hohem
Innovations- und Beschäftigungspotenzial
– in Deutschland
wie in Rheinland-Pfalz. Die
„Gesundheitswirtschaft“ hat
sich zu einem wichtigen
Zukunftsmarkt entwickelt.
Schon jetzt sind in ihm über
200.000 Beschäftigte tätig. Im
Jahr 2007 hat die Landesregierung
eine Initiative angestoßen,

um die zahlreichen Akteure der Gesundheitswirtschaft
in ihrer Vernetzung und Entwicklung zu
unterstützen.
In sechs Regionalkonferenzen haben rund 1.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmer über 100 Projektskizzen
für die Regionen des Landes erar beitet.
Aus diesem Prozess ist ein Masterplan für die Weiterent
wicklung des Zukunftsmarktes Gesundheitswirtschaft
in Rheinland-Pfalz hervor gegangen. Ziel
ist, die Perspektiven der Gesundheitswirtschaft in
GesundheitsbezogenerTourismus,
darunter Wellness-Tourismus
Medizin- und
Umwelttechnologie
Gerontotechnik
Forschungs- und
Biotechnologie
Beratungseinrichtungen
Private Kranken-
versicherung
Pharmazeutische
Industrie
Gesundheitsbezogene
Sport- und Freizeitangebote
Medizininformatik/
E-Health
Sozialversicherungs-
träger
Gesundheitsfachberufe
Arzt- und
Zahnarztpraxen
Praxen psych.
Psychotherap.
Med. Versorgungszentren
Rheinland-Pfalz so auszurichten, dass zukunftsorientierte
Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft
gestärkt wird. Dies soll mit dem größtmöglichen
Nutzen für Gesundheit und Gesunderhaltung der
Menschen verbunden werden.
Das Land ist dabei Motor und Koordinator für die
Partner im Gesundheitswesen über das gesamte
Spektrum von Wellnessanbietern bis zu pharmazeutischen
Unternehmen. Außerdem gehört
Rheinland-Pfalz zu den Gründungsmitgliedern des
„Netzwerks Deutsche Gesundheitsregionen“.
Branchen und Akteure in der Gesundheitswirtschaft: starke Partner
Vorsorge- u.
Rehabilitationseinrichtungen,
Kur- u. Bäderwesen
Krankenhäuser
Apotheken
Organisationen der
Handel mit
Gesundheitsprodukten
Gesundheitsbezogene
Ernährungsindustrie
Krankentransporte
u. Rettungsdienste
Ambulante Pfleged.,
sonst. amb. Dienste,
stat. Pflegeeinr.
Leistungserbringer/Behörden
(Health-Care-)Logistik
Gesundheits-
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen sowie Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Masterplan Gesundheitswirtschaft
Arbeitsschutz
Gesundheits- und
Aus- und Weiterbildungs-
einrichtungen
handwerk
Gesundheits-
Bauen und Wohnen
13

14
MEHR BESCHÄFTIGUNG DURCH GEZIELTE ARBEITSMARKTPOLITIK
Gute Arbeit für möglichst viele Menschen ist das
Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
der Landesregierung. Sie setzt Impulse für eine
zukunftsfähige Ausbildung, für Qualifi kationen
durch kontinuierliche Weiterbildung, für sichere
und gesunde Arbeitsbedingungen sowie für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir unterstützen
besonders Frauen, Ältere sowie Migrantinnen
und Migranten. Ein vorrangiges Ziel ist
die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in das
Erwerbsleben.
Das rheinland-pfälzische Erfolgsrezept lautet:
regionale Schwerpunkte setzen, besonders benachteiligte
Zielgruppen fördern und mit allen Partnern
des Arbeitsmarktes intensiv kooperieren. Qualifi
kation ist der beste Schutz vor dem Verlust des
Arbeitsplatzes und der beste Weg aus der Arbeitslosigkeit.
Seit 2006 hat das Land rund 100 Mio.
Euro in die Arbeitsmarktpolitik investiert. Darin
enthalten sind auch die Mittel des Europäischen
Sozialfonds (ESF).
■
Mit jährlich 700 bis 800 arbeitsmarktpolitischen
Projekten für insgesamt etwa 40.000 Menschen
begegnet die Landesregierung der Arbeitslosigkeit
und trägt zur Sicherung von Ausbildungs-
und Arbeitsplätzen bei. Besonderes Augenmerk
wird dabei ebenso auf die Stärkung der Arbeits-
■
■
■
marktchancen junger Menschen gelegt, auf die
Verbesserung der Beschäftigungssituation von
Personen mit Migrationshintergrund und den
Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Beschäftigungschancen
älterer sowie langzeitarbeitsloser
Menschen. In weiteren speziellen Projekten
fördern wir über 5.000 Frauen.
Integriert in die arbeitsmarktpolitischen Förderansätze
der Landesregierung ist die erfolgreiche
Arbeits marktinitiative „Neue Chancen:
6.000 plus für Jung und Alt“. Sie trägt dazu
bei, die beruflichen Perspektiven von jungen
Menschen und älteren Arbeitslosen um jährlich
mindestens 6.000 Beschäftigungsmöglichkeiten
zu verbessern.
Seit 2007 gibt es 32 Regionale Vermittlungszentren
für ältere Arbeitslose mit einer Erfolgsrate
von 30%. Es ist bundesweit einmalig,
dass sich das Land hier engagiert.
In Pirmasens fördert das Land seit Frühjahr
2008 Arbeitsplätze nach dem „Kommunal-
Kombi“. 100 zusätzliche sozial versicherungspflichtige
Arbeitsplätze werden für Langzeitarbeitslose
in der Stadtentwicklung und in
der sozialen und touristischen Infrastruk tur
geschaffen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik und gute Arbeitsbedingungen
bringen das Land nach vorn
Es ist ein wesentliches Ziel der Landesregierung,
dass es Arbeit für alle Menschen gibt. Dieses Ziel
verfolgt sie gemeinsam mit der Wirtschaft, der
Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und
den Gewerkschaften. Mit seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik
hält Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren
den drittbesten Platz im Ländervergleich, auch im
Jahr 2008.
Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik
Bayern
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Hessen
Saarland
Schleswig-Holstein
Niedersachsen
Deutschland
Hamburg
Nordrhein-Westfalen
Thüringen
Bremen
Sachsen
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen-Anhalt
Berlin
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Arbeitslosenquoten im September 2008
bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen in Prozent
3,9
4,0
5,2
6,3
6,8
7,2
7,2
7,4
7,9
8,2
0 5 10 15
Das Land belegt ebenso bei den Arbeitslosenquoten
junger Menschen unter 25 Jahren, von Frauen und
Nichtdeutschen einen stabilen 3. Platz. Die Zahl
der Langzeitarbeitslosen konnte gegenüber Anfang
2007 um fast 25% zurückgeführt werden, die Zahl
der älteren Arbeitslosen um fast 14%.
Integration heißt
Beschäftigungschancen eröffnen
Die Integrationsmaßnahmen für Migrantinnen und
Migranten waren bisher sehr erfolgreich. Die Arbeitslosenquote
der Ausländerinnen und Ausländer in
Rheinland-Pfalz sank von 22,5% im Februar 2006
auf 16,3% im Februar 2008 – mehr als doppelt so
stark wie die allgemeine Arbeitslosen quote. Bessere
Ausbildungs chancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund
und die Förderung der Ausbildungsbereitschaft
ausländischer
Betriebe sind Schwerpunkte
der Ausbildungspolitik.
10,2
10,9
11,9
12,1
12,7
12,8
13,3
Arbeitslosigkeit
vermeiden,
Qualifi kationen
verbessern
So konnten im Ludwigshafener
Projekt „Integration
durch Ausbildung und
Beratung“ in weniger als
einem Jahr 34 neue Ausbildungsplätze
in Betrieben
geschaffen werden, die von
Inhabern mit Migrationshintergrund
geführt werden.
Im Rahmen der Initiative
„Vielfalt bewegt“ wurde
Anfang 2008 die Aktionspartnerschaft
„Vorsprung
durch Vielfalt“ ins Leben
gerufen. Es ist das Ziel dieser
Partnerschaft, dass Unternehmen
und öffentliche
Verwaltungen in Rheinland-
Pfalz die Talente, Kompetenzen und Erfahrungen der
Menschen mit Migrationshinter grund erkennen und
nutzen. Innerhalb kurzer Zeit konnten rheinlandpfälzische
Arbeitgeber für Zielformulierungen gewonnen
werden. Sie sollen die Beschäftigungschancen
von Menschen mit Migrationshintergrund in
den jeweiligen Unternehmen und Institutionen
nachhaltig verbessern.
15

Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Hessen
Bayern
Baden-Württemberg
Deutschland
Niedersachsen
Hamburg
Schleswig-Holstein
Sachsen-Anhalt
Saarland
Bremen
Mecklenburg-Vorpommern
Berlin
Sachsen
Brandenburg
Thüringen
16
Ausbildung – Top-Thema der Landesregierung
Allen jungen Menschen einen guten Start ins
Berufsleben zu ermöglichen, ist ein Schwerpunktthema
der Landespolitik. Nicht alle Schülerinnen
und Schüler bringen gleich gute Voraussetzungen
mit. Jugendliche mit schlechteren Startchancen
erhalten von der Landesregierung deshalb durch
eine groß angelegte Arbeitsmarktinitiative intensive
Unterstützung. Am „Ovalen Tisch“ des Ministerpräsidenten
entwickeln die Ressorts für Arbeit,
Wirtschaft und Bildung mit der Regional direktion
der Bundesagentur für Arbeit, den Wirtschaftskammern,
den Unternehmerverbänden und den
Gewerkschaften gemeinsame Strategien. Es ist das
Ziel dieser Aktivitäten, den Übergang von der Schule
in den Beruf für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz
erfolgreich zu gestalten.
Die speziellen Angebote bündelt das Land im Jugendteil
der Arbeitsmarktinitiative „Neue Chancen:
6.000 plus für Jung und Alt“. Die Projekte werden
gemeinsam mit Partnern umgesetzt und jährlich
der aktuellen Ausbildungsmarktsituation angepasst.
Jugendliche erhalten die Möglichkeit, ihren
Schulabschluss nachzuholen oder sich auf eine
Ausbildung vorzubereiten. Bei Schwierigkeiten in der
Einstiegsqualifi zierung oder Ausbildung werden sie
unterstützt. In den Jahren 2007 und 2008 wurden
z. B. besondere Fördermaßnahmen für jugendliche
Gute Perspektiven für junge Menschen
Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge im Ländervergleich:
Veränderung 2007 gegenüber 2006 in Prozent
-5,5
-5,5
-10 -5 0 5 10 15 20
Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung, 2007
10,0
9,9
9,8
8,6
8,4
7,7
7,5
6,7
6,7
6,6
5,1
3,7
1,7
14,1
13,6
Migrantinnen und Migranten entwic kelt. Ein
weiterer aktueller Schwerpunkt ist, jungen Menschen
zu helfen, die sich schon mehrere Jahre
erfolglos um einen Ausbildungsplatz be werben.
Mit der Arbeitsmarkt politik für junge Menschen
werden in über 400 Einzelprojekten jährlich über
17.000 Jugendliche erreicht.
Diese vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung
und aller beteiligten Partner haben mit dazu
beigetragen, dass in Rheinland-Pfalz in den vergangenen
Jahren ein kontinuierlicher Aufwärtstrend
auf dem Ausbildungsmarkt zu verzeichnen war. So
konnte zum Stichtag Ende September 2008 erneut
eine Steigerung der Zahl der neu abgeschlossenen
Ausbildungsverträge erreicht werden: Die rheinland-pfälzischen
Industrie- und Handelskammern
sowie die Handwerkskammern registrierten einen
Zuwachs in Höhe von 2,2 % verglichen mit dem
Stichtag 2007. Diese positive Entwicklung dokumentiert
sich auch darin, dass die Anzahl der noch
freien Ausbildungsplätze die Zahl der noch unversorgten
Bewerberinnen und Bewerber übertrifft.
Arbeitsbegleitendes Lernen ausbauen –
Chancen für Beschäftigte und Betriebe nutzen
Die berufl iche Erstqualifi kation ist eine entscheidende
Voraussetzung für ein erfolgreiches Berufsleben.
Doch auch nach Abschluss
der Berufsausbildung ist es wichtig,
seine berufl ichen Kenntnisse immer
auf den neuesten Stand zu bringen.
Arbeitsbegleitendes Lernen und
betriebliche Weiterbildung tragen in
hohem Maße dazu bei, dass Beschäftigte
an ihrem Arbeitsplatz mit
neuen technischen Anwendungen
und Arbeitsmethoden vertraut werden.
Diese Qualifi kationen sichern
Arbeitsplätze – Beschäftigte und
Betriebe profi tieren gemeinsam.
Für die Landesregierung ist es deshalb
ein wichtiges Ziel, die Motivation
zur Weiterbildung in den Betrieben
und bei allen Beschäftigten zu
steigern.

Die Landesregierung fördert mit mehreren Programmen
Betriebe, die ihre Weiterbildungsaktivitäten
steigern wollen. Nach entsprechenden
Analysen werden den Betrieben Vorschläge zum
Ausbau von Weiterbildung und Personalentwicklung
gemacht. Dazu gehört die Altersstrukturanalyse,
die kleinen und mittleren Unternehmen landes weit
angeboten wird. Ebenfalls können sich Betriebsräte
schulen lassen, um Entwicklungen und Potenziale
im eigenen Unternehmen früh zeitig zu erkennen
und Weiterbildungsangebote zu initiieren. Um die
Bereitschaft bereits erfahrener Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zur Weiterbildung zu stärken, hat
die Landesregierung für den Beginn des Jahres 2009
die Einführung einer berufl ichen Qualifi zierungsförderung
für die Altersgruppe der Beschäftigten
„45plus“ konzipiert.
Gute Arbeitsbedingungen
Sichere und gesunde Arbeitsbedingungen tragen
maßgeblich dazu bei, die Arbeitszufriedenheit
der Beschäftigten zu erhöhen und die Qualität ihrer
Arbeit zu steigern. Sie sind ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.
Im Schwerpunkt „Humane Gestaltung
der Arbeitswelt“ fördert das Land Unternehmen und
Beschäftigte durch Projekte zum „alternsgerechten“
Arbeiten, betrieblichen Gesundheitsmanagement
und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eine
zentrale Rolle wird dabei das Kompetenzzentrum
„Zukunftsfähige Arbeit in Rheinland-Pfalz“ erhalten,
das in diesem Jahr mit seinen Kooperationspartnern
die Arbeit aufgenommen hat. Es berät und informiert
kleine und mittlere Unternehmen, Betriebsvertretungen
sowie Beschäftigte zu Fragen der demographischen
Entwicklung.
Beruf und Familie vereinbaren –
die Landesregierung hilft
Der Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote
für unter Dreijährige im Rahmen des Projekts
„Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ ist
ein wichtiger Beitrag der Landesregierung zur Verbesserung
der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Gleiches gilt auch für das Netz der Ganztagsschulen
mit derzeit 458 Standorten, die neben hochwertiger
Bildung die ganztägige Betreuung von Kindern
berufstätiger Eltern sicherstellen. Weitere Angebote
verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie:
zum Beispiel die Beratungsstellen „Frau & Beruf“,
das arbeitsmarktpolitische Programm für Berufsrückkehrerinnen,
das Informationsangebot der Internetplattform
„Frauennetz-Aktiv“ und „ZeitZeichen“, die
Informationsstelle für innovative Arbeitszeitmodelle.
Mit 107 als familienfreundlich zertifi zierten Unternehmen
und Verwaltungen steht Rheinland-Pfalz bei
der Förderung einer familienbewussten Arbeitswelt
auf Platz 1 im Ländervergleich. Die fi nanzielle Förderung
der Zertifi zierung durch das „Audit Beruf und
Familie“, das von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung
ins Leben gerufen wurde, hat zum Ziel, einen
Prozess familienorientierter Maßnahmen in Unternehmen
oder Verwaltungen anzustoßen.
Gutes Entgelt, stabile
betriebliche Interessenvertretung
Die Arbeit der Betriebs- und Personalräte als Interessenvertretung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ist elementarer Bestandteil guter und zukunftsfähiger
Unternehmenspolitik. Über die 2006
gegründete „Kooperationsstelle Gewerkschaften“
unterstützt das Land betriebliche Interessenvertretungen
und setzt sich für die Stärkung tarifl icher, sozial-
und arbeits rechtlicher Standards ein. Gefördert
wurden über 20 Projekte zum Chancen- und Risikomanage
ment für Betriebs rätinnen und Betriebsräte.
Hervorzuheben ist das ebenfalls 2006 gestartete
Projekt „Risiko- und Chancen management“ der
Technologieberatungsstellen. Betriebsrätinnen und
Betriebsräte können in Workshops ihre Kenntnisse
über regionale Arbeitsförderungsmöglichkeiten
erweitern und in einen Informationsaustausch mit
der Landes regierung treten.
Wettbewerb und Innovation stärken die Wirtschaft
Die Landesregierung schafft positive Rahmenbedingungen
für die Wettbewerbsfähigkeit: Sie
beschleunigt Genehmigungsverfahren und verhilft
Innovationen schneller zur Marktreife.
17

18
Schnelle Genehmigungen –
Wir machen’s einfach
Bereits jetzt zählt Rheinland-Pfalz zu den Ländern
mit den kürzesten Genehmigungsfristen.
Die Mitte 2007 ins Leben gerufene rheinlandpfälzische
Initiative „Bürokratieabbau konkret“
soll besonders den Mittelstand durch eine weitere
Verkürzung der Verfahren sowie eine Reduzierung
des Verfahrensaufwandes noch einmal spürbar
entlasten. In zentralen Handlungsfeldern, für die
unmittelbare Einfl ussmöglich keiten des Landes
bestehen, wird es folgende Erleichterungen für die
Unternehmen geben:
■
■
■
Einführung von Genehmigungsfiktionen, d. h.
automatische Genehmigungen nach Überschreitung
einer bestimmten Frist,
Vereinfachung verschiedener baurechtlicher
Verfahren, z. B. die Abschaffung der Baugenehmigungspflicht
für Imbiss- und Verkaufswagen
in bestimmten Fällen, und Verfahrensvereinfachungen
für die Umnutzung bisher privat
genutzter Räume für gewerbliche Zwecke,
Festlegung von maximalen Bearbeitungsfristen
der Verwaltung. Unterstützend sollen regionale
Mittelstandslotsen flächendeckend in der
Verwaltung etabliert und das Instrument der
Antragskonferenzen eingeführt werden.
Moderne Unternehmen benötigen digitale Kommunikation.
Auch die Bürgerinnen und Bürger wollen
auf die Möglichkeiten, die Internet und elektronischer
Postverkehr bieten, nicht verzichten. Die
Landesregierung führt deshalb gezielt elektronische
Verfahren in der Landesverwaltung ein. Sie machen
Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger
und die Unternehmen einfacher, schneller und kostengünstiger.
Rheinland-Pfalz verfolgt konsequent
den Ansatz des branchen- und nutzenorientierten
eGovernments. Wir führen eGovernment-Anwendungen
zunächst dort ein, wo sie am häufi gsten bei
den Verwaltungen abgerufen werden.
In den letzten beiden Jahren wurden in der Landesverwaltung
zahlreiche Anwendungen aufgebaut.
Dazu zählen:
■
■
■
■
■
Elektronischer Rechtsverkehr in der Justiz (in der
öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit, bei den
Registergerichten, beim zentralen Mahngericht),
Registereinsicht über das Internet in das Handels-,
Genossenschafts-, Partnerschafts- und
das Vereinsregister,
„Gewerbe-Online“ für Gewerbeanmeldungen,
Geoportal der Vermessungs- und Katasterverwaltung
mit zahlreichen Informationen für Verwal tung
und Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.
Auch etliche statistische Berichtspflichten
können jetzt elektronisch abgewickelt werden.
Kooperationen mit Wissenschaft
machen die Wirtschaft fi t
Mehr als in der Vergangenheit ist die Wissenschaft
Ideengeber und Ausbildungsstätte für hochqualifi
zierte Fachkräfte und wichtig für die Entwicklung
der regionalen Wirtschaft. Der Auf- und Ausbau
von Netzwerken und Verbünden auf der Ebene der
Universitäten und Fachhochschulen mit Unternehmen
und Unternehmensverbünden ist ein wichtiger
Motor für die wirtschaftliche Entwicklung von
Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung unterstützt
diesen Prozess maßgeblich. Sie fördert die Finanzierung
des Transfers von Wissen der Hochschulen
in die Unternehmen. Eine neue Forschungs- und
Technologiedatenbank soll die Angebote der
Hochschulen in Forschung und Technologie abbilden
und öffentlich zugänglich machen.
Regionale Verbünde zwischen Hochschulen und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen verstärken
den Ideenaustausch und die Kooperation
am Standort. Beispiele in der Region sind:
■
Bereits 2007 erfolgte in Kaiserslautern die
Gründung des regionalen Verbunds der Hochschulen
und außeruniversitärer Einrichtungen
als „Science Alliance“.

■
■
■
■
Am Wissenschaftsstandort Mainz entstand mit
der Mainzer Wissenschaftsallianz ein ähnlicher
Verbund im März 2008.
Um den Transfer „über Köpfe“ von Anfang an zu
fördern, gibt es seit 2008 ein Gründungsbüro
für beide Hochschulen in Kaiserslautern, das
alle gründungsrelevanten Aktivitäten der beiden
Hochschulen koordiniert und bündelt.
Die fünf Technologiezentren mit Landesbeteiligung
werden im Zeitraum von 2008 bis 2013 zu
regionalen Innovationszentren weiterentwickelt.
Der Wissenstransfer wird durch die zielgerichtete
Förderung von technologieorientierten
Gründungen (FiTOUR) aktiv unterstützt.
Der Neubau des „TechnologieZentrums
Koblenz“ wurde in unmittelbarer Nähe zur Universität
errichtet. Seit dem Umzug im Frühjahr
2008 hält das Zentrum Büro- und Gemeinschaftsflächen
sowie Laborräume von rund
2.200 m² vor, weitere 1.000 m² sind in einem
zweiten Bauabschnitt projektiert.
Einzelbetriebliche Programme zur Verstärkung
von technologieorientierten Gründungen und zur
Förderung von Forschung und Entwicklung legt
das Land weiterhin auf. Die schnelle Umsetzung
von neuen Erkenntnissen und Erfi ndungen in
marktgängige Produkte stärkt die Wettbewerbsfähigkeit
und sichert Arbeitsplätze.
Damit dieses Know-how auch kleine und mittlere
Unternehmen anwenden können, hilft das
Land durch die Investitions- und Strukturbank. So
wurden aus dem Technologieförderprogramm von
Anfang 2006 bis September 2008 92 Projekte
gefördert mit einem Zuschussvolumen von rund
11 Mio. Euro bei Gesamtkosten von mehr als 33 Mio.
Der im September 2008 gestartete neue Innovationsfonds
Rheinland-Pfalz stellt Beteiligungskapital
für Technologieunternehmen zur Verfügung,
die nicht älter als sechs Jahre sind und weniger
als 50 Beschäftigte haben. Das Volumen von 20
Mio. Euro wird je zur Hälfte aus EU- und Landesmitteln
fi nanziert. Außerdem unterstützt das
Land weiterhin Forscherinnen und Forscher sowie
Unternehmen und Existenzgründerinnen und
Existenzgründer. Dies geschieht bei der Patentierung
und Vermarktung von Erfi ndungen durch das
Programm „Patentverbund Forschung Rheinland-
Pfalz“. Zusammen mit dem Bund werden ab 2008
jährlich 615.000 Euro eingesetzt.
Ressourcen- und Energieeffi zienz steigern
Für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz
spielt die Förderung der Ressourcen-
und Energieeffi zienz angesichts massiv steigender
Rohstoff- und Energiepreise eine immer bedeutendere
Rolle. Produktionsintegrierter Umweltschutz
ist keine Belastung für die Unternehmen,
sondern ein positiver Wettbewerbsaspekt. In einem
„Effi zienznetz Rheinland-Pfalz“ hat die Landesregierung
die im Land vorhandenen Beratungskapazitäten
gebündelt. Eine gemeinsame Plattform ist
entstanden, die rheinland-pfälzische Unternehmen
zielgenau und effi zient berät.
Das Effi zienznetz Rheinland-Pfalz fördert seit 2007
„Effi zienzchecks“ in ausgewählten rheinlandpfälzischen
Betrieben. Die Firmen setzen rohstoff-
und energiesparende Techniken ein, deren Kosten
oft schon nach wenigen Jahren amortisiert sind.
Die Landesregierung unterstützt die heimische
Wirtschaft und die öffentlich-rechtlichen
Ent sorgungsträger gezielt beim Aufbau eines
Stoffstrommanagements, bei dem der größte
Teil der Abfälle recycelt oder als Energieträger
genutzt werden kann. Von den Haushalts ab fällen
werden sogar rund zwei Drittel wiederverwertet.
Rheinland-Pfalz befi ndet sich damit in der
Spitzengruppe der Länder. Zur internationalen
Positionierung dieser neuen Technologien bietet
das Land den Unternehmen Beratung und Vermittlung
an. Rheinland-pfälzische Unternehmen
exportieren ihre Effi zienz- und Umwelttechnologien
inzwischen verstärkt innerhalb Europas
(z. B. Frankreich und Polen), in die Türkei, nach
Marokko und bis nach China.
19

20
BILDUNG FÜR ALLE

Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit sind Eckpfeiler der Bildungspolitik der
Landesregierung. Alle Kinder in Rheinland-Pfalz sollen die Chance auf gute Bildung,
Betreuung und Erziehung haben, unabhängig von Herkunft und Wohnort. Dabei geht
es gleichermaßen um Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe.
Mit früher und kostenfreier Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten bietet
Rheinland-Pfalz allen Kindern bestmögliche Voraussetzungen für den Einstieg in das
Leben. Mit einem aufstiegsorientierten Schulangebot in den Regionen, mit vielen
Ganztagsschulen und umfassender Berufs- und Studienorientierung sichert die
Landesregierung Chancengleichheit in allen Altersstufen. Damit sind wir bundesweit
Vorreiter.
Wir bieten im ganzen Land gebührenfreie Studienplätze an. Spitzenforschung fördern
wir und unseren Talenten werden im internationalen Umfeld Chancen eröffnet.
Kulturpolitik bedeutet für uns kulturelle Bildung und vielfältige Angebote im ganzen Land.
GLEICHE CHANCEN,
EXZELLENTE WISSENSCHAFT,
KULTURELLE VIELFALT
Zukunftschance Kinder –
Bildung von Anfang an
Bildung wird in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten
(Kita) ein zentraler Platz eingeräumt.
Mit dem landesweiten Kitaprogramm „Zukunftschance
Kinder – Bildung von Anfang an“ ist
Rheinland-Pfalz Vorbild für andere Länder.
Drei Dinge sind der Landesregierung besonders
wichtig: immer mehr Plätze für die Kleinen, gute
Qualität der Bildung und Betreuung und Beitragsfreiheit.
Seit 2005 hat sich die Zahl der Betreuungs -
plätze für Kinder unter drei Jahren bis 2008
auf rund 16.000 mehr als verdoppelt. Die
Qualität in den Kindertageseinrichtungen wird
konti nuierlich verbessert. Wir unterstützen jährlich
die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher
mit 2 Mio. Euro.
Es ist beeindruckend, mit wie viel Engagement
sich das Kitapersonal beteiligt. Die Qualität der
Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher ist hervor-
Die „Kleinen“
werden in
Rheinland-Pfalz
großgeschrieben.
ragend. Aktuelle Studien
des Deutschen Jugendinstituts
und der Bertelsmann-
Stiftung belegen: Die
Kindertagesstätten im
21

Thüringen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Brandenburg
Sachsen
Baden-Württemberg
Sachsen-Anhalt
Mecklenburg-Vorpommern
Berlin
Hessen
Deutschland
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Bremen
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Hamburg
22
Frühe Förderung für alle Kinder
Versorgungsquoten in Kindertageseinrichtungen 2007 im
Ländervergleich je 100 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren
0 20 40 60 80 100
Land verfügen über eine hervorragende Personalausstattung.
Rheinland-Pfalz nimmt eine
Spitzenposition ein. Gezielte Sprachförderung in
der Kita ist für alle Kinder, mit und ohne Migrationshintergrund,
sehr wichtig. 6 Mio. Euro fl ießen in die
Programme, die ein Viertel eines jeden Jahrgangs
vor der Einschu lung erreichen und gut auf die
Schule vorbereiten.
Kinder mit Behinderungen erhalten in Rheinland-
Pfalz viele Förder- und Integrationshilfen. Gemeinsames
Spielen und Lernen sind wichtige Erfahrungen
für Kinder mit und ohne Behin derung. Unter dem
Motto „Jedes Kind hat das Recht anders zu sein
und dazuzugehören“ setzt das Land den Aufbau
eines fl ächendeckenden Angebots an integrativen
Einrichtungen und den Ausbau der Einzelintegration
in den Kitas fort. Die Zahl der Einzelintegrationen
konnte von 2006 auf 2007 fast verdoppelt werden
(2006: 164 Kinder in 27 Kommunen und 2007:
289 Kinder in 32 Kommunen).
Schulpolitik in Rheinland-Pfalz –
allen Kindern eine Chance
Allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen
und gute Perspektiven zu sichern, ist das Ziel der
Schulpolitik der Landesregierung. Kinder sollen
95,9
94,6
93,7
93,6
93,6
93,1
92,9
91,3
91,1
90,9
88,7
87,5
85,6
84,6
83,5
82,6
78,9
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz – Ein Ländervergleich in Zahlen, 2008
nach ihren Begabungen gefördert
werden. Bildung ist ein Grundrecht
für alle, sie darf nicht vom
Woh nort oder dem Einkommen
der Eltern abhängig sein.
Eine gute Unterrichtsversorgung
ist und bleibt eine zentrale
bildungspolitische Aufgabe.
In den letzten Jahren liegt der
Versorgungsgrad an den allgemeinbildenden
Schulen bei
mehr als 98%. 460 zusätzliche
Lehrerstellen hat das Land in
2007 und 2008 geschaffen,
trotz rückläufi ger Schüler zahlen.
Um den Fachlehrer mangel zu
beheben, weitet das Land seine
Bemühungen aus, auch qualifi zierte Kräfte ohne
Lehramtsstudium für den Schuldienst auszubilden.
Mit der 2007 begonnenen Reform der Lehrerinnen-
und Lehrerausbildung richtet das Land
das Lehramts studium noch stärker auf die neuen
Anforderungen in den Schulen aus. So ist im
Rahmen des „Dualen Studien- und Ausbildungskonzeptes“
von Beginn an eine enge Verbindung
zwischen Studium und schulpraktischer Ausbildung
über den gesamten Studienverlauf vorgesehen.
Inzwischen liegen erste positive Erfahrungen
mit den Schulpraktika vor. Alle lehramtsbezogenen
Studien angebote der Landes universitäten
erfüllen hohe Qualitätsstandards.
Wir gehen neue Wege
Die Landesregierung bringt eine neue Schulstruktur
auf den Weg. Neben den Gymnasien und
Integrierten Gesamtschulen soll es künftig die
Realschule plus geben. Sie führt die Bildungsgänge
Haupt- und
Realschule plus Realschule zusammen.
Diese Schulform ist die
rheinland-pfälzische Antwort auf die sinkende
Akzeptanz der Hauptschulen bei Eltern und bei
Ausbildungsbetrieben.

BEITRAGSFREI DABEI – KOSTENLOSE FRÜHE FÖRDERUNG FÜR ALLE
Die ersten Jahre sind für Kinder prägend. Frühe Förderung ist die beste Basis für eine erfolgreiche
Schullaufbahn und ein erfolgreiches Leben. Rheinland-Pfalz baut deshalb die frühe Betreuung und
Bildung aus und sichert bis 2010 für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr den kostenlosen Besuch
einer Kindertagesstätte. Damit wird der Zugang zu frühzeitiger Förderung und sozialer Integration
unabhängig von der Finanzsituation der Eltern.
Bundesweit einmalig: Eltern in Rheinland-Pfalz werden ab 2010 keine Beiträge mehr für den
Kitabesuch bezahlen.
Nach und nach übernimmt das Land sämtliche Kosten:
■
■
■
■
Seit 1. September 2006 für das letzte Kitajahr.
Seit 1. September 2008 für das letzte und vorletzte Kitajahr.
Ab 1. September 2009 für die gesamte Kitazeit, d. h. für alle Dreijährigen.
Ab 1. September 2010 auch für alle Zweijährigen, die ab dann in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch
haben. Das sind bis zu 58 Mio. Euro pro Jahr.
Durchschnittlich werden Eltern im aktuellen Kindergartenjahr um 740 Euro je Kind entlastet.
Das entspricht einer rechnerischen Erhöhung des Kindergeldes um 40%.
23

24
MEHR BILDUNGSCHANCEN DURCH GANZTAGSSCHULEN
Ganztagsschulen sind ein Markenzeichen der
Bildungspolitik des Landes. Rheinland-Pfalz ist
hierbei bundesweit Vorreiter.
Zu den 360 Ganztagsschulen in Angebotsform,
die in der letzten Wahlperiode geschaffen wurden,
kommen von 2006 bis 2011 noch weitere 200
hinzu. Die Nachfrage ist weiterhin groß. Eltern und
Kommunen ziehen kräftig mit. 2011 wird mehr als
jede dritte Schule in Rheinland-Pfalz ein attraktives
schulisches Ganztagsangebot an vier Tagen
von 8 bis 16 Uhr besitzen. Für das Ganztagsschulprogramm
gilt weiterhin: Das Land übernimmt für
das gesamte pädagogische Personal die Kosten
zu 100%. Außerdem werden die Bezuschussung
von Baumaßnahmen für die Ganztagsschule und
die Pauschalförderung zugunsten der Kommunen
fortgesetzt. Das gibt es in keinem anderen Land.
■
■
Mit einer verbindlichen gemeinsamen Orientierungsstufe
in der Realschule plus wird der
Wunsch vieler Eltern nach längerem gemeinsamem
Lernen erfüllt.
Durch die Einrichtung des Projekts „Keiner ohne
Abschluss“ an ausgewählten Standorten der
Realschule plus soll die Schulabbrecherquote
weiter reduziert werden.
■
Entwicklung der Ganztagsschulen seit 2002/2003
500
400
300
200
100
0
Anzahl der Ganztagsschulen
81
2002/
2003
163
2003/
2004
234
2004/
2005
304
2005/
2006
360
2006/
2007
Quelle: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur
Die Realschulen plus erhalten die Option,
durch Angliederung einer Fachoberschule an
bestimmten Standorten die Schülerinnen und
Schüler bis zur Fachhochschulreife zu führen.
2007/
2008
Mit diesem aufstiegsorientierten Angebot erhöht
die Landesregierung die Chancen der Schülerinnen
und Schüler auf einen qualifi zierten Abschluss. Dazu
unterstützen wir die Wirtschaft bei der Sicherung
403
458
2008/
2009

des zukünftigen Fachkräftebedarfs. Damit sind
gleiche Chancen für alle, gute Perspektiven und
klare Wege die Merkmale unserer Bildungspolitik.
Im Schuljahr 2008/2009 sind in Rheinland-Pfalz
die ersten neun Gymnasien mit auf acht Jahre
verkürzter Schulzeit an den Start gegangen. Das
Land Rheinland-Pfalz hat bei der Verkürzung der
gymnasialen Schulzeit einen eigenen Weg beschritten.
Viele Länder sind wegen einer überhasteten
Einführung der Schulzeitverkürzung mit
Problemen konfrontiert. Eltern haben rebelliert,
Wissenschaftler gewarnt. Das ist in Rheinland-
Pfalz nicht passiert. Eine Verkürzung der Schulzeit
bis zum Abitur kann Chancen bieten, wenn Schülerinnen
und Schüler sowie ihre Eltern nicht überfahren
und überfordert werden. In Rheinland-Pfalz
Schneller zum
Abitur in Ganztagsschulen
gibt es hierzu ein verlässliches
päda gogisches
Gesamtkonzept, das die
bestmögliche Förderung
aller Schülerinnen und
Schüler in den Mittelpunkt stellt. Es bewirkt, dass
verantwortungsvoll mit der Lern- und Lebenszeit
von jungen Menschen umgegangen wird und
eine breite Akzeptanz bei Eltern, Schülerinnen,
Schülern, Lehrkräften und Schulträgern vorhanden
ist. Ein achtjähriges Gymnasium (G8) ist in
Rheinland-Pfalz immer mit einer Ganztagsschule
verbunden (G8GTS). Schülerinnen und Schüler
brauchen einen vernünftigen Tagesrhythmus, um
effektiv lernen zu können.
In Rheinland-Pfalz können Schülerinnen und
Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam
lernen. Schwerpunktschulen ermöglichen
eine gezielte Förderung. Mit dem Ausbau der
Schwerpunkt schulen hat die Landesregierung dem
Wunsch der Eltern nach wohnortnaher Integration
noch stärker entsprochen. Ab dem Schuljahr
2008/2009 gibt es landesweit 157 Schwerpunkt-
schulen, davon 85 Grundschulen und 72 Schulen
der Sekundarstufe I. Die Zahl der Integrationsschülerinnen
und -schüler hat sich gegenüber
dem Schuljahr 2005/2006 mehr als verdoppelt.
Moderne Zeiten
Schule hat die Aufgabe, Kinder und Jugendliche
dabei zu unterstützen, den Umgang mit modernen
Medien zu erlernen. Die Entwicklung
der neuen, digitalen Medien verläuft rasant und
beschleunigt sich ständig. Kinder, Eltern und
Lehrkräfte sind häufi g überfordert oder überrascht
über diese Entwicklung. Sie birgt neben vielen
Chancen auch Risiken. Das Erlernen eines verantwortungsbewussten
und kompetenten Umgangs
mit dem Internet, den Web 2.0-Plattformen oder
anderen modernen Kommunikationsmedien wie
E-Mail, Chat und E-Learning ist aus unserer Sicht
für Kinder ein Bildungsziel. Die Landesregierung
investiert deshalb von 2007 bis 2011 10 Mio. Euro
zusätzlich in die Förderung der Medienkompetenz
an rheinland-pfälzischen Schulen.
Das Programm „Medienkompetenz macht Schule“
sensibilisiert Jugendliche zum verantwortungsvollen
Umgang mit ihren persönlichen Daten im
Medienkompetenz
macht Schule
■
■
■
Netz. Auch unterstützen
wir die Eltern bei
ihrer Medien erziehung.
Insgesamt 58.000 PCs stehen den Schülerinnen
und Schülern in den Schulen zur Verfügung.
Mit einem Verhältnis von zehn Schülerinnen
und Schülern pro PC steht Rheinland-Pfalz im
Ländervergleich sehr gut da.
200 weiterführende Schulen sollen bis 2011
mit Laptopwagen ausgestattet werden.
10.000 Lehrkräfte nehmen im Rahmen dieses
Programms an Aus- und Fortbildungen im
Umgang mit den neuen Medien teil. Über
16.000 Lehrerinnen und Lehrer bildeten sich
bereits in den Jahren 2000 bis 2007 in dieser
Hinsicht fort.
25

26
■
■
Der Jugendmedienschutz konnte u. a. mit der
Einrichtung des Internetangebots „jugendschutz.net“,
der bundesweiten Federführung
bei „Klicksafe“ sowie mit den Arbeitsschwerpunkten
der Landeszentrale für Medien und
Kommunikation im Bereich Medienkompetenz
gestärkt werden.
Zehn Modellschulen erproben bereits die
entwickelten Konzepte seit dem Schuljahr
2007/2008 – und das mit großem Erfolg.
Die Anbindung der Schulen an Breitbandnetze
zur Nutzung des Internets schreitet weiter
voran. Der Bildungsserver Rheinland-Pfalz wird
bis 2011 zu einer umfassenden Lern- und Fortbildungsplattform
ausgebaut. Die Zusammenarbeit
von Schule, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft
– wie beispielsweise im Verbund „Schulen
ans Netz“ – wird intensiviert und der Ausbau der
Medienkompetenznetzwerke vorangetrieben.
Bildungschancen sozial gestalten
Um Kindern und Jugendlichen gute und gerechte
Bildungschancen zu verschaffen, sind soziale
Hilfen notwendig. Deshalb ist jeder zusätzliche
Euro gut angelegt, der die Situation von Kindern
aus Familien mit geringem Einkommen
oder aus schwierigeren Lebenssituationen
verbessert.
■
■
Damit die soziale Situation der Eltern die
Kinder nicht vom Mittagessen in Ganztagsschulen
ausschließt, hat das Land
2006 einen Sozialfonds von jährlich 1 Mio.
Euro eingerichtet. Daraus erhalten Kinder,
deren Eltern auf soziale Transferleistungen
angewiesen sind, einen Zuschuss
zum Essensgeld. Der Sozialfonds ist eine
rheinland-pfälzische Initiative, die inzwischen
bundesweit Schule macht.
Die Landesregierung hat ab 2006 in nur
zwei Jahren den flächendeckenden Ausbau
der Schulsozialarbeit an allen Haupt-
25
20
15
10
5
0
■
■
schulen vorangetrieben. Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeiter können jetzt Kinder und Jugendliche
gezielt unterstützen und zusammen
mit den Lehrkräften und den Eltern Probleme
lösen. Dadurch wird die schulische Entwicklung
der Kinder verbessert. Seit 2007 werden jährlich
über 4 Mio. Euro dafür eingesetzt.
Als weiteren Beitrag für mehr Chancengleichheit
hat die Landesregierung die Mittel
für Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz mit
dem Landeshaushalt 2007/2008 um 50%
auf jetzt rund 13,2 Mio. Euro erhöht. Wir
haben den Zugang zu wichtigen Unterrichtsmaterialien
für viele Kinder und Jugendliche
erleichtert.
Anfang 2008 wurde die trägerübergreifende
Rahmenvereinbarung zum Einsatz und zur
Qualifizierung von Sprachförderkräften in
Kindertagesstätten unterzeichnet. Für die
Schulen gilt seit 2007 die Verwaltungsvorschrift
zum Unterricht von Schülerinnen und
Schülern mit Migrationshintergrund. Sie
sieht u. a. die Möglichkeit einer besonderen
Sprachförderung vor. Sie ist mit einem schulischen
Förderkonzept und einem individuellen
Fördernachweis verbunden.
Höhere Schulabschlüsse verbessern die Chancen
Absolventen der allgemein- und berufsbildenden Schulen mit
Hochschulreife in Tausend
15,2
17,2
15,9 16,6 16,9 16,9
17,6
19,9
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
allgemeinbildende Schulen berufsbildende Schulen
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Schulstatistik

Optimale Übergänge von der
Schule in die Ausbildung
Die Landesregierung will Schülerinnen und Schüler
optimal auf den Beruf vorbereiten. Eine gute
Berufsorientierung in der Schule und ein problemloser
Übergang von der Schule in den Beruf sind
zentrale Anliegen der rheinland-pfälzischen
Bildungspolitik. Erste positive Erfahrungen in der
Arbeitswelt durch längerfristige Praktika führen
bei den Jugendlichen zu einem enormen Motivationsschub
und zu Leistungssteigerungen, die
die Schulabschlüsse verbessern.
Seit 2007 wird die Berufsorientierung in den
Schulen deutlich ausgeweitet. Im Jahr 2008 hat
die Landesregierung eine Rahmenvereinbarung mit
der Arbeitsverwaltung abgeschlossen. Sie ermöglicht
erstmalig, Projekte zur Berufsorientierung in
den Schulen in enger Zusammenarbeit mit den
Agenturen für Arbeit vor Ort durchzuführen. Eine
noch engere Zusammenarbeit zwischen Schule
und Berufsberatung ist möglich. Dafür stellen
Arbeitsverwaltung und Land bis 2010 je 5,5 Mio.
Euro in Form von Fördermitteln bzw. Lehrerwochenstunden
zur Verfügung. Modell projekte zu
einem wöchentlichen Praxistag im Betrieb haben
im Schuljahr 2007/2008 in Trier und Koblenz
begonnen. Der Erfolg stellte sich unmittelbar ein:
Viele Schülerinnen und Schüler konnten sofort
nach dem Schulabschluss Ausbildungsverträge
unterzeichnen. Die Betriebe schätzen diesen frühen
Kontakt und suchen gezielt nach ihrem Fachkräftenachwuchs.
In diesem Schuljahr führen bereits
75 Schulen den Praxistag durch. Es ist das Ziel, den
Praxistag auf alle Schulen mit dem Hauptschulbildungsgang
auszuweiten.
Wichtige und bewährte Bausteine in einem Konzept
zur Erweiterung des Berufswahlspektrums
von Mädchen sind der vom Land durchgeführte
„Girls’ Day“ sowie das längerfristig angelegte
„Ada-Lovelace-Projekt“.
■
Von 2002 bis 2008 nahmen im Rahmen des
„Girls’ Day“ insgesamt über 35.000 Mädchen
an 2.180 Aktionen teil. In 2008 hat sich die
■
Zahl der Aktionen im Vergleich zum Jahr 2002
versiebenfacht.
Das „Ada-Lovelace-Projekt“, nach der berühmten
britischen Mathematikerin des 19. Jahrhunderts
benannt, ist ein bundesweit einmaliges
Mentoring-Projekt für Mädchen. Zur Information
über naturwissenschaftlich-technische
Studiengänge und Ausbildungsberufe wurden
von 1997 bis 2007 weit über 65.000 Schüler
innen angesprochen. Tatsächlich gibt es eine
positive Resonanz bei den Schülerinnen und eine
Steigerung der Zahl von Studentinnen naturwissenschaftlicher
und mathematischer Fächer.
Ein besonderes Zeichen setzt die Landesregierung
bei der Unterstützung von jungen
Menschen mit schwierigen Startchancen.
Mehr fach jährlich tagt unter Leitung des Ministerpräsidenten
der „Ovale Tisch für Ausbildung“.
Ihm gehören die Ressorts für Arbeit, Wirtschaft
und Bildung, die Spitzen der Arbeitsverwaltung,
der Wirtschaftskammern, der Unternehmerverbände
und der Gewerkschaften an. Dort werden
Strategien und gemeinsame Projekte für junge
Menschen und Ausbildungsbetriebe abgestimmt.
Ein besonders erfolgreiches Beispiel für
Ovaler Tisch –
gut für Ausbildungschancen
diese Zusammenarbeit
ist die Arbeitsmarktinitiative
„Neue
Chancen: 6.000 plus
für Jung und Alt“. Mit
den vielfältigen Angeboten werden pro Jahr ca.
7.000 junge Menschen erreicht, die ohne das
Programm nur geringe Chancen zur Aufnahme
einer Ausbildung hätten. Schlechte Noten oder
ein fehlender Schulabschluss sind hierfür die
häufi gsten Gründe. Jugendliche mit schlechten
Einstiegschancen erhalten Hilfen, die auf ihre
jeweilige Problemsituation zugeschnitten sind.
27

28
GEBÜHRENFREIES ERSTSTUDIUM – DER KOPF, NICHT
DER GELDBEUTEL SOLL ÜBER DIE ZUKUNFT ENTSCHEIDEN
Wir brauchen mehr akademisch ausgebildete junge
Frauen und Männer. Studiengebühren einzuführen,
ist das falsche Signal. Die Landesregierung steht
dazu, dass das Erststudium in Rheinland-Pfalz – im
Gegensatz zu vielen anderen Ländern – gebührenfrei
bleibt. Dadurch entfällt eine durchschnittliche
Belastung von mindestens 1.000 Euro im Jahr, wie
sie in anderen Ländern Eltern und Studierende auf-
Wissen schafft Zukunft
Im „Hochschulpakt“ wurden zwischen dem Bund
und allen Ländern Verabredungen zur Steigerung
der Studienplatzzahlen getroffen. Rheinland-Pfalz
hat sie als einziges westdeutsches Flächenland
bereits im ersten Jahr übertroffen. Wir haben
30% der bis 2010 zu erreichenden Studienplätze
bereits im Studienjahr 2007 geschaffen.
Duale Studiengänge bieten erhebliche Vorteile für
Studierende, Unternehmen und Hochschulen. Die
Studierenden erhalten zwei anerkannte berufsqualifi
zierende Abschlüsse in kürzerer Gesamtausbildungszeit.
Die ausbildenden Unternehmen
binden die jungen Fachkräfte frühzeitig an sich.
bringen müssen. Wer den Anteil der Studierenden
steigern möchte, darf keine Hürden beim Hochschulzugang
durch Einführung von Studiengebühren
aufbauen. Positive Anreize können auch anders
gesetzt werden: Rheinland-Pfalz hat im Wintersemester
2004/2005 Studienkonten eingeführt; sie
sind ein Anreiz, das Studium zügig zu absolvieren,
ohne durch Gebühren vom Studium abzuschrecken.
Sie profi tieren von der Verzahnung von akademischem
Wissen und praxisnaher, betrieblicher
Ausbildung. Zehn neue duale Studiengänge gehen
an den staatlichen Fachhochschulen an den
Start. Die Studiengänge Wirtschaftsinformatik
und Produktionstechnologie haben im Wintersemester
2008/2009 begonnen. In den Bereichen
Weinbau, Logistik, Prozess- und Versorgungstechnik
und Betriebswirtschaft werden in den kommenden
Jahren neue Angebote entstehen. Diese
Entwicklung wird die Anzahl der Studierenden
in dualen Studiengängen deutlich steigern. Im
Herbst 2008 hat das Land am Standort der Fachhochschule
Koblenz die Geschäftsstelle „Duale

Hochschule Rheinland-Pfalz“ eingerichtet. Sie ist
zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen
sowie Bewerberinnen und Bewerber.
Mit Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds
hat die Landesregierung frauenspezifi sche
Mentoring-Programme an den verschiedenen
Hochschulen eingerichtet. Ein aktuelles Beispiel
ist das 2008 gestartete „Edith-Heischkel-Programm“.
Benannt nach der ersten Medizinhistorikerin
an der Universität Mainz, werden in diesem
Jahr Wissenschaftlerinnen im Fachbereich Medizin
betreut. Nächstes Jahr wird das Projekt auch auf
Geisteswissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftlerinnen
ausgedehnt.
Hochschulbau – Investitionen
in die Zukunft des Landes
Gute Bedingungen für Lehre und Forschung – das
heißt auch: Das Raumangebot von Hochschulen
und Forschungseinrichtungen wird verbessert.
Maßgabe der Landesregierung ist und bleibt:
Wer an rheinland-pfälzischen Hochschulen studiert,
lehrt oder forscht, soll dies unter qualitativ
guten Rahmenbedingungen tun.
■
■
■
■
Allein für die Fachhochschulen des Landes sind
während der vergangenen beiden Jahre
173 Mio. Euro in Baumaßnahmen geflossen.
An der Johannes Gutenberg-Universität in
Mainz entstehen momentan größere Neubauten
mit einem Gesamtvolumen von etwa
62 Mio. Euro, Bauprojekte im Umfang von
rund 65 Mio. Euro folgen unmittelbar.
2007 wurde der Neubau der Konservativen
Medizin im Universitätsklinikum in Mainz mit
einem Bauvolumen von über 100 Mio. Euro in
Betrieb genommen.
An der stark nachgefragten Universität
Koblenz-Landau, Campus Landau, startet 2008
ein Neubauprojekt mit einem Bau volumen von
rund 10 Mio. Euro.
Wir fördern den Nachwuchs
für die Spitzenforschung
Mit einer neuen, 2007 begonnenen Forschungsinitiative
werden Forschungsaktivitäten mit
außeruniversitären Partnern angestoßen – beispielsweise
in den großen Forschungsgesellschaften
wie der Fraunhofer-Gesellschaft oder der
Max-Planck-Gesellschaft oder mit Unternehmen.
Die Landesregierung hat damit einen zentralen
Beitrag zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
der Universitäten gestartet.
Durch gezielte Förderung von Spitzenforschung
und wissenschaftlichem Nachwuchs wird die
Profi lbildung der Universitäten weiter vorangetrieben.
Die Landesregierung baut zugleich
die Hochschulautonomie weiter aus. Denn die
Forschungsinitiative fördert Bereiche, die unsere
Universitäten selbst als ihre Zukunftspotenziale
identifi ziert haben. Hierfür stellt das Land von
2008 bis 2011 zusätzlich zur Grundfi nanzierung
insgesamt mehr als 64 Mio. Euro zur Verfügung;
mit den vier Universitäten im Land haben wir
bereits konkrete Zielvereinbarungen verabredet.
Die Stärke der rheinland-pfälzischen Wissenschaftslandschaft
wird an der materialwissenschaftlichen
Graduiertenschule der Universität
Mainz deutlich, in der das Design neuer
funktionaler Materialien erforscht wird. Dieses
Projekt war auch in der „Exzellenzinitiative“
des Bundes und der Länder erfolgreich. Auch
Einrichtungen wie das Max Planck Graduate
Center in Mainz sind ein deutlicher Beleg für die
Innovationsfähigkeit der rheinland-pfälzischen
Wissenschaftslandschaft. Wir haben es Anfang
2008 gemeinsam mit der Max Planck Gesellschaft
und der Universität in Mainz aus der Taufe
gehoben. Erstmalig in Deutschland haben sich in
Rheinland-Pfalz eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung
und eine Universität auf eine
institutionalisierte Kooperation in der Dokto -
r anden ausbildung verständigt. Das macht deutlich:
Im Wettbewerb um die besten Köpfe wollen
wir uns behaupten.
29

30
Umwelt- und Energieforschung voranbringen
An der Entwicklung nachhaltiger Strategien für
den Klimaschutz und effi ziente Ressourcennutzung
sind die Hochschulen des Landes mit einem
breiten Ansatz in der Forschungs- und Technologiepolitik
beteiligt. Viele innovative Strategien
entstehen hier. Ein Beispiel ist das mit Unterstützung
der Lande sregierung an der TransfersteIle
der Fachhochschule Bingen entwickelte „virtuelle
Kraftwerk“. Es verbindet zahlreiche kleine,
dezentrale Anlagen zur Produktion von Strom
und Wärme, um eine bedarfsgerechte Versorgung
sicherzustellen. Die ersten Anlagen sind
seit 2006 in Betrieb.
Rheinland-Pfalz verfügt auch über eine leistungsfähige
wissenschaftliche Kompetenz im Bereich
der Energie. Zentren sind hier:
■
■
■
die Fachhochschule und die
TransfersteIle Bingen,
der Umweltcampus Birkenfeld,
das dortige Institut für angewandtes
Stoffstrommanagement,
WISSEN SCHAFFT ZUKUNFT – HOCHSCHULEN STÄRKEN
Um die Studienbedingungen zu verbessern,
steigen die Ausgaben des Landes für Lehre und
Forschung ständig. In 2008 wurde die Förderung
der Hochschulen durch das Sonderprogramm
„Wissen schafft Zukunft“ um 50% auf 37,5 Mio.
Euro erhöht. Ab 2009 erhalten die Hochschulen
40 Mio. Euro jährlich. Das Programm stellt den
Hochschulen neben den Grundmitteln zusätzliche
Mittel zur Verfügung. Darüber hinaus wurde in
2008 ein Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft
II“ in Höhe von 200 Mio. Euro eingerichtet,
■
■
■
die Universität und die Fachhochschule
Kaiserslautern,
die Effizienz-Offensive Rheinland-Pfalz
in Kaiserslautern sowie
die Universität Mainz mit dem Institut für
geothermisches Ressourcenmanagement.
Als Brücke zwischen Forschung und Lehre fungiert
an der Universität Kaiserslautern die rheinlandpfälzische
Energieagentur. Die Landesregierung
hat in den Jahren 2006, 2007 und 2008 die
Forschung und Weiterentwicklung in den Energietechnologien
mit institutioneller Förderung und
gezielter Projektförderung in Höhe von jeweils
rund 2 Mio. Euro unterstützt. In den nächsten
fünf Jahren werden 20 Mio. Euro mit Unterstützung
der Europäischen Union in die Bereiche der
anwendungsnahen Forschung, Entwicklung und
Innovation fl ießen.
aus dem Hochschulen und Forschungseinrichtungen
im Land ab 2009 bis 2013 jährlich weitere
40 Mio. Euro erhalten sollen. Damit stehen bis
2013 insgesamt 400 Mio. Euro zusätzlich für
Wissenschaft und Hochschulen zur Verfügung. Das
Sondervermögen wird mit 200 zusätzlichen Stellen
die Studienbedingungen an den vier staatlichen
Universitäten und sieben Fachhochschulen verbessern
und stärkt exzellente, zukunftsträchtige
Forschungsschwerpunkte in den Hochschulen und
der außeruniversitären Forschungsinfrastruktur.

Schönes Rheinland-Pfalz –
Kunst, Kultur und Lebensfreude
Kultureller Reichtum
Rheinland-Pfalz ist ein Kulturland im Zentrum
Europas. Wir besitzen sowohl ein reiches historisches
Erbe als auch eine kreative Kulturszene.
Das kulturelle Erbe und die Weinlandschaften
sind wich tige Bestandteile des Tourismus und
locken national und international viele Gäste
an. Am Erhalt und der Weiterentwicklung des
Kultur- und Weinlandes Rheinland-Pfalz hat
die Landes regierung mit vielen Förderprojekten
und landeseigenen Stiftungen maßgeblichen
Anteil.
Seit Anfang 2007 gibt es die „Generaldirektion
Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz“. Sie optimiert
die Zusammenarbeit der für Kulturgüter
Verant wortlichen. Durch die Entwicklung einer
über g reifenden Sammlungsstrategie und eines
zentralen Marketings mit Tourismusbezug wird
die kultur touristische Dachmarke „Römer-
Ritter-Roman tiker“ im Land und in Deutschland
noch bekannter werden.
Bei der touristischen Erschließung des Weltkultur
erbes in Rheinland-Pfalz steht die
Vernetzung der Weltkulturerbestätten im Mittelpunkt.
Es besteht seit 2007 ein komplettes
UNESCO-
Weltkulturerbe
Internetangebot für alle
Welterbestätten einschließlich
einer Portalseite. Jede
und jeder kann sich umfas-
send informieren. Wir wollen die Neugierde auf
diese wunderschöne Kulturlandschaft wecken.
Zur 175. Wiederkehr des Hambacher Festes von
1832 wurde das Hambacher Schloss nach Abschluss
der ersten Bauphase mit einem Festakt
und einem Bürgerfest Pfi ngsten 2007 wiedereröffnet.
In einer ersten Bauphase wurde der
Zugang im Schloss und zur Ausstellung barrierefrei
gestaltet. Die zweite Bauphase ist im November
2008 mit der Eröffnung der neu gestalteten
Dauerausstellung abgeschlossen. Das Hambacher
Schloss wird damit national und international
zur herausragenden Erinnerungsstätte für die
Entwicklung der deutschen Demokratie und als
attraktiver Veranstaltungsort positioniert.
Zu den historisch bedeutsamen Orten gehören
auch die alten jüdischen
„SchUM-Städte“ Mainz, Worms
und Speyer. Im Mittelalter
bildeten diese drei jüdischen
Tradition und
Moderne
verbinden
Gemeinden
einen religiös
sehr bedeutsamen
Bund
(genannt
„SchUM“ nach den hebräischen
Anfangsbuchstaben der Städte).
Gemeinsam mit den Gemeinden
in Mainz und Speyer hat
die Landesregierung 2008 die
Neuerrichtung der Synagogen in
beiden Städten vereinbart. Das
Land wird dafür rund 6 Mio. Euro
zur Verfügung stellen.
31

32
Im Jahr 2007 wurde das Arp Museum Bahnhof
Rolandseck in Remagen feierlich eröffnet. Das
Museum präsentiert das Werk von Hans Arp und
Sophie Taeuber-Arp und anderer Künstlerinnen
und Künstler, sowohl international renommierter
wie solcher, die es noch zu entdecken gilt. Ziel des
Landes ist es, das Arp Museum Bahnhof Rolandseck
zu einem lebendigen Kulturzentrum und einer
vitalen Stätte künstlerischer Begegnung zu machen
und es national und international zu etablieren.
Mit der im Sommer 2008 gegründeten landeseigenen
Stiftung sichert das Land die Finanzierung des
Museums. Geplant sind Zuweisungen im Umfang
von rund 3,2 Mio. Euro aus Landesmitteln sowie
weitere 600.000 Euro aus Mitteln der Stiftung
Rheinland-Pfalz für Kultur.
Lust und Begeisterung für Kunst und Kultur will
die Landesregierung schon bei Kindern und Jugendlichen
fördern. Künstlerische Kreativität darf keine
Frage des Geldes sein. So hat die intensive Förderung
der Kinder- und Jugendkultur einen wichtigen
Platz in der Politik der Landesregierung erhalten.
Neben der Förderung der Musikschulen hat die
Landesregierung mit der fi nanziellen Unterstützung
der Arbeit der „Jugendkunstschulen“ in
diesem Jahr begonnen. Insgesamt 34 rheinlandpfälzische
Institutionen erhielten Landesmittel.
Damit werden Schulen auf- oder ausgebaut und
Angebotsstrukturen sowohl im städtischen als
auch im ländlichen Raum gefördert.
Tourismusland Rheinland-Pfalz
Kultur und Tourismus verbinden sich in Rheinland-
Pfalz auf ideale Weise. Das attraktive touristische
Angebot in Rheinland-Pfalz steigert maßgeblich
die Lebensqualität. Es hat auch Auswirkungen
auf das positive Standort image. Rheinland-Pfalz

ist eines der beliebtesten Urlaubs- und Naherholungsländer.
Dies belegen die 7,7 Mio. Gäste mit
über 22 Mio. Übernachtungen im Jahr 2007. Allein
190 Mio. Tagesgäste besuchen Rheinland-Pfalz
jedes Jahr. Sie bewirken zusammen mit den Übernachtungsgästen
ein Umsatzvolumen von rund
6,2 Mrd. Euro pro Jahr.
Mit der vom Land initiierten und 2008 beschlossenen
„Tourismusstrategie 2015“ wird die Wettbewerbsfähigkeit
der touristischen Angebote in
den Regionen noch weiter verbessert. Tourismus
ist ein umkämpfter Markt: Die richtigen Angebote
und gezieltes Marketing müssen mit positiven
Images der Regionen verbunden werden. Mit der
„Tourismusstrategie
Lebensqualität pur 2015“ werden neue
Schwerpunkte gesetzt
wie Wein und Weinkulturlandschaft, Wandern,
Radtourismus, Gesundheit (Medical Wellness,
Prävention und Entschleunigung) – alles in Kombination
mit Kultur. Auf diesen Feldern sind die
wirtschaftlichen Chancen am größten. Das Land
beteiligt sich an der Finanzierung des Marketings
für Zielgruppen und auf Auslandsmärkten. Wir
setzen Akzente bei der Verbesserung der Ortsbilder,
damit reizvolle Landschaften auch mit
attraktiven Orten verbunden werden.
Einheimische und Gäste können bereits jetzt auf
ein abwechslungsreiches Angebot an Rad- und
Wanderwegen, Wein- und Gesundheitsprodukten
sowie auf ein breites Spektrum kultureller Sehenswürdigkeiten
und Veranstaltungen zurückgreifen.
Dieses wird fortwährend verbessert:
■
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche
neue Radwege errichtet und Lücken im Radwegenetz
geschlossen. Mit dem 2008 erstellten
interaktiven Radroutenplaner haben wir die
Vermarktung des radtouristischen Angebotes
weiter verbessert.
■
■
■
Durch die Vielfalt seiner Landschaften ist
Rheinland-Pfalz deutschlandweit als hervorragendes
Wanderland bekannt. Mit den neu
ausgezeichneten Prädikatswanderwegen
Rheinsteig (2005), dem Saar-Hunsrück-Steig
(2007) und dem Westerwaldsteig (2008) wird
das Angebot enorm bereichert. Weitere
Prädikatswanderwege befinden sich in der
Umsetzungsphase.
Als Weinland Nr. 1 bietet Rheinland-Pfalz mit
seinen zahlreichen Weinfesten, qualifizierten
Weinerlebnis führungen und attraktiven Winzerhöfen
ein authentisches und unvergleichliches
Weinerlebnis.
Auch im Bereich des Gesundheitstourismus
kann Rheinland-Pfalz mit 23 Heilbädern und
Kurorten sowie mit zahlreichen professionellen
Wellness- und Gesundheitsangeboten privater
Anbieter punkten.
Die „Tourismusstrategie 2015“ setzt auf Gesundheitstourismus.
Mit seinen Heilbädern und
Kurorten verfügt Rheinland-Pfalz über vielseitige
Angebote dank einer reichen Bäderkultur und
natürlicher Heilmittel. Auszeichnungen und
Gütesiegel belegen die hohen Qualitätsans
prüche. Zusätzlich zu den 23 Heilbädern und
Kurorten in Rheinland-Pfalz gibt es eine Vielzahl
von Wellness-Hotels mit Wohlfühlangeboten.
Diese herausragenden Angebote nutzen immer
mehr Menschen, so dass sich auch für Rheinland-
Pfalz erhebliches Potenzial im neuen Marktsegment
Gesundheits tourismus eröffnet.
33

34
ZUSAMMENLEBEN UND
LEBENSQUALITÄT

Wir leben in einem sozialen Land, in dem gegenseitige Unterstützung und ein hoher
Grad an bürgerschaftlichem Engagement tragende Elemente des Zusammenlebens sind.
Ziel der Landesregierung ist, durch gesundheitliche und soziale Angebote im ganzen
Land Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Wir fördern den Ausbau
familiärer, ehrenamtlicher und professioneller Hilfestrukturen. Unsere Gesundheits-
und Pfl egepolitik stärkt die Prävention und sichert eine qualitativ hochwertige,
wohnortnahe Versorgung.
Wir fördern barrierefreies Wohnen und Leben, um Familien, älteren und behinderten
Menschen den Alltag zu erleichtern.
Die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit
Migrationshintergrund ist ein weiteres Politikziel der Landesregierung.
SOZIALES RHEINLAND-PFALZ
Bürgerschaftliches Engagement –
Das Miteinander schreiben wir groß
Bürgerschaftliches Engagement ist klassisches
Ehrenamt und mehr. Es verbindet ganz unterschiedliche
Formen von freiwilligen, unentgeltlichen und
gemeinwohlorientierten Tätigkeiten. Sie reichen vom
traditionellen Ehrenamt in Vereinen, Verbänden und
Kirchen über Bürgerinitiativen und Selbsthilfe bis zu
politischer Beteiligung und Mitbestimmung.
Die Landesregierung pfl egt in Rheinland-Pfalz die
Kultur des gesellschaftlichen Dialogs und fördert
39% ehren -
amtlich aktiv
bundesweit in herausragender
Weise Ehrenamt und bürgerschaftliches
Engagement.
Die vielen ehrenamtlich und
bürgerschaftlich engagierten Menschen in Rheinland-Pfalz
leisten unentgeltlich Entscheidendes für
die Gesellschaft und die Gemeinschaft. Sie
übernehmen Verantwortung, engagieren und
beteiligen sich.
Die im Jahr 2006 eingerichtete „Leitstelle Bürgergesellschaft
und Ehrenamt“ berät interessierte
Bürgerinnen und Bürger und ist Ansprechpartner
für alle Vereine, bündelt Aktivitäten der Ministerien
und hat vielfältige Ansätze zur Anerkennung, Stärkung
und Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements
entwickelt.
■
Im Frühjahr 2006 wurde der „Engagement- und
Kompetenznachweis“ eingeführt. Bisher wurden
über 650 Zertifikate ausgestellt.
35

36
■
■
■
Seit 2007 ist das „Landesnetzwerk Bürgerschaftliches
Engagement“ im Aufbau. Es
organisiert Austausch, Beratung und Abstimmung
zwischen engagierten Bürgerinnen und
Bürgern, Vereinen und der Landesregierung.
Ab 2008 werden in Fachveranstaltungen
zu Rechtsfragen im Ehrenamt Vereine und
Engagierte in verschiedenen Landesteilen
in relevanten Rechtsthemen geschult.
In 2008 wurde erstmals der „Engagement-Preis“
ausgelobt, den der Minister präsident vergibt.
Zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
gehört auch der Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten
der Bürgerinnen und Bürger an
politischen Entscheidungen. Im Rahmen der
aktuellen Kommunal- und Verwaltungsreform ist
die seit 2007 breit angelegte Bürger betei ligung
ein entscheidendes Reformelement.
Die Aktivitäten der Landesregierung zur Förderung
von Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement fi nden
breite Anerkennung im parlamentarischen Raum. In
einem fraktionsübergeifenden Beschluss des rheinland-pfälzischen
Landtages wurde im Herbst 2007
die Politik der Landesregierung zur Förderung und
Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements
vom Parlament ausdrücklich unterstützt.
Familie unterstützen –
Zusammenleben fördern
Familie leben können – das will die Landesregierung
unterstützen, wie immer sich die Familie
zusammensetzt. Dazu gehört die Unterstützung
von Familie in all ihren Formen und der Einsatz
für alle Generationen: Unsere Lebenswelt muss
kinderfreundlich und auch „alternsgerecht“ sein.
Sie muss Familie und Beruf zusammen ermöglichen.
Deshalb regt die Landesregierung viele
entsprechende Projekte auf der kommunalen
Ebene an und fördert sie.
Der Familienatlas der Bundesregierung von 2007
belegt, wie erfolgreich Familienpolitik in Rheinland-Pfalz
ist. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich
und die Stadt Landau gehören zu den zwölf Top-
Regionen für Familien in Deutschland. Rund zwei
Drittel der übrigen Landkreise und kreisfreien
Städte in Rheinland-Pfalz fi nden sich in den
Kategorien „etablierte, stabile oder aufstrebende“
Regionen wieder.
Maßgebliche Unterstützung bei der Betreuung,
Erziehung und frühen Bildung erhalten Familien
in Rheinland-Pfalz. Die Kindertagesstätten
sind für Zweijährige geöffnet, die Qualität der
Bildungs- und Betreuungsangebote wurde
ausgebaut. Ab 2010 sind alle Kindergartenjahre
Kinderfreundliches
Rheinland-Pfalz
beitragsfrei. Durch die
Übernahme der Beitragskosten
durch das Land
können Familien und
Alleinerziehende mit einer deutlichen Entlastung
von derzeit durchschnittlich 740 Euro jährlich
rechnen. Vor allem für Kinder aus sozial benachteiligten
Familien soll damit die Chance erhöht
werden, in der Kinder tagesstätte frühkindliche
Förderung zu erhalten.
Das schon seit vielen Jahren erfolgreiche Aktionsprogramm
„Kinderfreundliches Rheinland-
Pfalz“ steht unter dem Motto „Demokratische
Beteiligung von klein auf!“. Arbeitsschwerpunkt
ist die Partizipation von Kindern im Sinne einer
Politik für und mit Kindern. Im Landeshaushalt
stehen jährlich ca. 530.000 Euro zur Verfügung,
um Projekte zu unterstützen, die auf Landes-
oder kommunaler Ebene konkrete Beiträge zur
Verbesserung der Lebenswelten von Kindern
leisten, wie beispielsweise die Spielleitplanung
oder Kinderstadtpläne.
Unter dem Titel „Viva Familia“ bündeln sich in
Rheinland-Pfalz die Angebote des Landes für
Eltern bei ihrem erzieherischen, sozialen, wirtschaftlichen
und gesundheitlichen Handeln.

LANDESGESETZ ZUM SCHUTZ VON KINDESWOHL
UND KINDERGESUNDHEIT
Kinder zu schützen und ihre Entwicklung zu
fördern – das ist zuerst die Aufgabe der Eltern,
aber es ist auch eine gesamtgesellschaftliche
Verpfl ichtung. Der Staat und die Gemeinschaft
können ihre Hilfen und die enge Begleitung von
Familien mit Kindern verbessern. Dies ist das Ziel
des im Frühjahr 2008 in Kraft getretenen „Gesetzes
zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit“.
Kinder haben ein ureigenes Recht auf
Entfaltung und Schutz ihrer Würde. Um sich zu
verantwortungs vollen, selbstbestimmten Menschen
zu entwickeln, haben sie Anspruch auf ein
gesundes, förderndes Umfeld. Das Kinderschutzgesetz
sichert Beratung und Unterstützung für
die Eltern und regelt ein verbindliches Einladungswesen
für die Früherkennungsuntersuchungen
für Kinder.
In den gesetzlich vorgesehenen „lokalen Netzwerken“
arbeiten auf kommunaler Ebene unter
Leitung des Jugendamts verschiedene Dienste
und Einrichtungen, besonders der Jugendhilfe, des
Gesundheitswesens, der Schulen und Familiengerichte,
zusammen. Eltern sollen so frühzeitiger
erreicht und durch die verstärkte Nutzung und
Weiterentwicklung der vorhandenen Angebote
umfassender unterstützt werden.
Das neue Landesgesetz regelt ein verbindliches
Einladungswesen für die Früherkennungsuntersuchungen.
Reagieren die Eltern trotz Erinnerung
nicht, schalten sich die Gesundheits- und
Jugend ämter ein. Für ihre Leistungen erhalten die
Jugend ämter jährlich rund 1,4 Mio. Euro und die
Gesundheitsämter rund 600.000 Euro.
37

38
Bundesweiten Vorbildcharakter hat das neue rheinland-pfälzische
Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl
und Kindergesundheit.
Viva Familia Auch mit der fl ächendeckenden
Einrichtung von „Häusern der
Familien“ geht das Land im Ländervergleich voran.
Sie verbessern die familienfreundliche Infrastruktur
der Kommunen in Rheinland-Pfalz entscheidend.
Um Kindern die bestmöglichen Chancen für ein
gesundes Aufwachsen und eine gute Erziehung
in der Familie zu geben, sind in Viva Familia viele
hilfreiche Angebote enthalten. Familien nehmen
sie sehr gut an.
■
Das Fortbildungsprogramm „Hebammen beraten
Familien“ befähigt diese, Eltern frühzeitig
bei Alltagsproblemen vor und nach der Geburt
■
eines Kindes zu unterstützen. Vom Start der
Kurse im Jahr 2006 bis Mitte 2008 wurden
220 Hebammen und Kinderkrankenschwestern
geschult.
In den vom Land initiierten „Lokalen Bündnissen
für Familien“ entwickeln Vereine, Verbände und
Ämter Unterstützungsangebote für die Familien
in den Regionen. Die von der Landeszentrale für
Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V.
mit Landesmitteln eingerichtete Servicestelle
unterstützt den Aufbau dieser lokalen Bündnisse.
Sie berät die handelnden Personen und arbeitet
eng mit Kommunen, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden,
Gewerkschaften, Familienbildungsstätten
und Kirchen zusammen. Im Zeitraum
von 2006 bis 2008 hat sich die Zahl der lokalen
Bündnisse von 24 auf 34 erhöht.
HÄUSER DER FAMILIEN
Zu Beginn dieser Wahlperiode hat die Landesregierung
angekündigt, mindestens ein „Haus der
Familie“ in jedem Landkreis und jeder kreisfreien
Stadt einzurichten. Das ist mit inzwischen 32 Einrichtungen
nahezu gelungen. Für die Häuser der
Familien stellt das Land insgesamt 720.000 Euro
zur Verfügung. Das 2006 gestartete Landesprogramm
wird in einigen Regionen mit dem Bundesprogramm
„Mehrgenerationenhäuser“ verbunden,
d. h., auch die Begegnung der Generationen
unter einander wird gefördert. Durch verschiedene
Bil dungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote
erhalten Familien in Rheinland-Pfalz dort
konkrete Hilfen bei kleinen und großen Anliegen.
Sie sind je nach örtlichen Gegeben heiten an
Kindertagesstätten, Gemeindezentren, Familienbildungsstätten,
Beratungsstellen oder Seniorenzentren
ange schlossen. Die Einrichtungen
befi nden sich in kommunaler oder kirchlicher
Trägerschaft oder werden von freien Trägern der
Jugend-, Familien- oder Altenhilfe geführt.

■
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu
fördern, unterstützt das Land besonders kleine
und mittelständische Unternehmen dabei, ihre
Familienfreundlichkeit zu verbessern. Die Kosten
für die Auditierung durch die Gemeinnützige
Hertie-Stiftung bei Unternehmen mit bis zu 25
Beschäftigten werden ganz, von Unternehmen
mit 26 bis 500 Beschäftigten zu 50% vom Land
übernommen.
Verschiedene Herkunft mit gemeinsamer
Zukunft – Integration wird vor Ort gelebt
Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
bedeutet für die Landesregierung,
dass diese gleichberechtigt am wirtschaftlichen,
kulturellen und gesellschaftlichen Leben in
unserem Land teilnehmen. Im Jahr 2007 verabschiedete
die Landesregierung ihr Integrationskonzept
„Verschiedene Kulturen – Leben gemeinsam
gestalten!“. Dieses legt die Strategien
zur Stärkung des Integrationsprozesses fest. Der
ebenfalls 2007 gebildete Landesbeirat für Migration
und Integration war an der Entwicklung des
Konzeptes beteiligt und ist wichtigster Partner
Interkulturelles
Miteinander
der Landes regierung bei
dessen Umsetzung. Im
Herbst 2008 hat erstmals
der „Kommunale
Gipfel – Integrationsforum Rheinland-Pfalz“
stattgefunden, der den Austausch und die
Erarbeitung von Strategien zur Integrationsarbeit
befördert und alle Akteure vor Ort in einen
offenen Dialog über die Herausforderungen und
Lösungsmöglichkeiten einbezieht. Beispielhafte
Integrationsprojekte werden im zweijährigen
Turnus mit dem „Preis für vorbildliches interkulturelles
Miteinander“ ausgezeichnet. In 2008
wurde der Preis erstmals an die Städte Koblenz,
Ludwigshafen und Rennerod vergeben.
Wohnen und Bauen –
sozial und barrierefrei
Ziel der rheinland-pfälzischen Wohnungsbaupolitik
ist es, Menschen, die es sich sonst nicht
leisten könnten, beim Kauf oder Bau eines eigenen
Hauses oder einer Wohnung zu unterstützen.
Das sind besonders Familien mit Kindern,
Haushalte mit schwer behinderten Menschen
und Alleinerziehende, die bestimmte Einkommensgrenzen
nicht überschreiten. Diese Grenzen
sind nach Haushaltsgröße gestaffelt. Das Programm
wird vor allem von kinderreichen Familien
erfreulich stark in Anspruch genommen. Das
Land leistet damit auch einen wirksamen Beitrag
zur Stärkung der Ortskerne, da über 70% der
geförderten Objekte Bestandsimmobilien sind.
Allein im Jahr 2007 wurden Kauf und Bau von
Wohn eigentum mit einem Kreditvolumen von
60,6 Mio. Euro gefördert.
Die rasant steigenden Energiepreise machen
die Nebenkostenabrechnung zur zweiten Miete.
Energiesparen und Umweltschutz haben heutzutage
beim Bauen und Sanieren Priorität, auch
bei der Modernisierungsförderung des Landes.
Ein weiterer Schwerpunkt des Förderprogramms
ist die Umgestaltung und Anpassung von
Wohnungen an die Bedürfnisse von älteren und
mobilitätseingeschränkten Menschen. Das Land
Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2007 Modernisierungen
in einem Umfang gefördert wie noch
nie zuvor. Das Kreditvolumen in den Modernisierungsprogrammen
der sozialen Wohnraumförderung
lag bei rund 32 Mio. Euro.
In Rheinland-Pfalz gibt es umfassende Regelungen
zur Barrierefreiheit in öffentlichen und
größeren privaten Wohnanlagen. Die Landesberatungsstelle
„Barrierefrei Bauen und Wohnen“
berät seit 13 Jahren
Barrieren abbauen in zehn Regionalstellen
kostenfrei bei der
Anpassung der eigenen Wohnung. Im Herbst
2006 haben sich alle Stellen im „Beratungsnetzwerk
Barrierefreies Wohnen“ vernetzt, um
ihr qualifi ziertes Angebot für Bürgerinnen und
39

40
Bürger auszubauen. An der Entstehung und den
Kooperationsverein barungen der Beratungsstellen
ist das Land beteiligt. Die Landesleitstelle
„Älter werden in Rheinland-Pfalz“ berät zusätzlich
bei einzelnen Projekten für ältere Menschen.
Bisher gibt es 16 realisierte gemeinschaftliche
Wohnprojekte in Rheinland-Pfalz, zudem drei
Wohnprojekte in der Umsetzungsphase und 15
Projekte in der Planung. Im Kooperationsforum
„Gemeinschaftlich Wohnen in einer Gesellschaft
des längeren Lebens“ arbeitet das Land mit
Partnern zusammen und fördert das Zusammen-
PERSÖNLICHES BUDGET
Das „Persönliche Budget“ überlässt Menschen
mit Behinderungen selbst zu entscheiden, welche
Hilfen sie wann, wie und durch wen in Anspruch
nehmen – als „Experten in eigener Sache“. Heute
nutzen über 3.300 Menschen mit Behinderungen
ein Persönliches Budget. Vor zehn Jahren führte
Rheinland-Pfalz diese Form der Unterstützung
behinderter Menschen mit dem Projekt „Selbst
bestimmen – Hilfe nach Maß“ als erstes Land
modellhaft ein. Mittlerweile ist das Persönliche
Budget nach rheinland-pfälzischem Vorbild sogar
im Bundesrecht verankert. Es kann seitdem auch
trägerübergreifend gewährt werden und setzt
sich dann aus Geldleistungen verschiedener
Leistungsträger, z. B. der Rentenversicherung und
der Sozialhilfe, zusammen. Seit dem 1. Januar
2008 gibt es einen Rechtsanspruch auf das
Persönliche Budget.
wohnen unterschiedlicher Generationen. Erste
Ergebnisse sind das 2007 angelaufene Förderprogramm
„Wohnen im Zentrum – Wohnungsbau
in Orts- und Stadtkernen“ und die fi nanzielle
Förderung von Gemeinschaftsräumen. Im
Rahmen des Bundesmodellprogramms „Neues
Wohnen – Beratung und Kooperation für mehr
Lebensqualität im Alter“ wollen wir in 2009 und
2010 interessierte Menschen zu ehrenamtlichen
Tutoren für die Beratung zu gemeinschaftlichem
Wohnen qualifi zieren.

Selbstbestimmt leben – Politik für
Menschen mit Behinderungen
Menschen mit und ohne Behinderungen sollen
in unserem Land gemeinsam leben, arbeiten und
ihren Alltag gestalten. Damit behinderte Menschen
in allen Lebens bereichen gleichberechtigt
handeln können, hat das Land besonders innovative
Lösungen entwickelt. Rheinland-Pfalz ist
in vielen Bereichen bundesweit führend.
Besonders erfolgreich ist der Budgetansatz, den
Rheinland-Pfalz als „Persönliches Budget“ und
als „Budget für Arbeit“ eingeführt hat. Mit einem
Teilhabe,
Gleichstellung,
Selbstbestimmung
Budget für Arbeit hat
Rheinland-Pfalz als
erstes Land in der Bundesrepublik
ein Instrument
geschaffen, mit
dem Menschen mit Behinderungen der Zugang zu
Arbeit erleichtert wird. Seit dem Modellstart 2006
konnten über 70 Menschen aus einer Werkstatt für
behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
wechseln. Dies wird auch dadurch möglich,
dass immer mehr Betriebe integrierend arbeiten.
Ihr Angebot, Arbeitsplätze für behinderte Menschen
zu schaffen, wird mit einem Lohnzuschuss
honoriert.
In Rheinland-Pfalz sinkt die Zahl arbeitsloser behinderter
Menschen, während sie bundesweit angestiegen
ist. 1998 waren 9.502 schwerbehinderte
Menschen arbeitslos, Anfang 2006 noch 7.026 und
Anfang 2008 lediglich 6.156. Einen Beitrag dazu
leisten die Integrationsfi rmen, in denen behinderte
und nicht behinderte Menschen zusammen
beschäftigt sind. Wir haben mit Mitteln des Landes
den Ausbau forciert. Von 2006 bis 2008 konnten
elf neue Firmen gegründet und zahlreiche Betriebe
erweitert werden. Damit wurden 217 Arbeitsplätze
für behinderte Frauen und Männer geschaffen.
Integration wird auch in den rheinland-pfälzischen
Kindertagesstätten und Schulen mehr und mehr
zur Selbstverständlichkeit. Die Zahl der Förderkindergärten
konnte in den letzten beiden Jahren
reduziert werden, dafür nahm das Angebot an
integrativen Kindertagesstätten zu. Schüler innen
und Schüler mit Behinderungen können in
Rheinland-Pfalz gemeinsam mit nicht behinderten
Schülerinnen und Schülern dieselben Schulen
besuchen. Durch den Ausbau der Schwerpunktschulen
hat die Landesregierung dem Wunsch von
Eltern nach wohnortnaher Integration noch stärker
entsprochen. An diesen Schulen ist die sonder-
und sozialpädagogische Unterstützung dauerhaft
vorhanden. Ab dem Schuljahr 2008/2009 gibt es
157 Schulstandorte landesweit, davon 85 Grundschulen
und 72 Schulen der Sekundarstufe I.
Die Zahl der Integrations schülerinnen und
-schüler hat sich damit gegenüber dem Schuljahr
2005/2006 mehr als verdoppelt.
Auch in punkto Wohnen konnte das Land Selbstbestimmung
und Teilhabe durch das Angebot des
„Betreuten Wohnens“ ausweiten. Es ermöglicht
Menschen mit Behinderungen ein hohes Maß an
Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Sicherheit
durch ambulante Unterstützung. Rheinland-
Pfalz fördert das Betreute Wohnen für Menschen
mit Behinderungen. Wir übernehmen die
Hälfte der dem Träger des Betreuten Wohnens
ent stehenden Personalkosten. In 2006 wurden
2.150 Plätze mit ca. 4,1 Mio. Euro gefördert, aktuell
sind es 2.244 Plätze mit ca. 4,6 Mio. Euro.
Für die Landesregierung ist Barrierefreiheit im
umfassenden Sinne, also für Menschen mit unterschiedlichen
Einschränkungen und Behinderungen,
ein wichtiger politischer Schwerpunkt. Wir fördern
Barrierefrei
ist mehr als
stufenlos
barrierefreie Internet angebote,
die Verwendung von „leichter
Sprache“ und haben uns erfolgreich
für den barriere freien
Zugang zu öffentlichen Ver-
kehrsmitteln eingesetzt. Auf Initiative des Landesbeauftragten
für die Belange behinderter Menschen
konnten Zielvereinbarungen zur Herstellung
von Barrierefreiheit zwischen den Organisationen
behinderter Menschen und Wirtschaftsunternehmen
oder deren Verbänden abgeschlossen werden,
z. B. im Einzelhandel, Verkehr, Gesundheitswesen
und mit Sparkassen.
41

42
Gesundheit und Pfl ege –
gute Versorgung im ganzen Land
Ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik ist und
bleibt die Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung.
In den Jahren 2005 bis 2008
wurden dafür mehr als 10 Mio. Euro zur Verfügung
gestellt. Dabei setzen wir mit unseren Maßnahmen
möglichst früh im Kindesalter an.
Die Landesregierung hat zu sammen mit einer
Vielzahl von Partnern, z. B. mit der Landeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung, Initiativen zur
Kindergesundheit
Präven tion und Gesundheitsförderung,
besonders bei
Kindern und Jugen dlichen,
angestoßen und unterstützt.
Diese sollen Risiken senken, Gesundheitschancen
verbessern und Familien in ihrer Gesundheits- und
Erziehungskompetenz stärken. Viele erfolgreiche
Projekte bestätigen das große Interesse und den
Bedarf an Präventions angeboten. Beispiele hierfür
sind:
■
■
■
die Elternschule für eine gesunde Familie,
die zahnmedizinische Prophylaxe bei Kindern und
Jugendlichen und
die „Folsäureinitiative Rheinland-Pfalz“ zur
Vermeidung von frühkindlichen Schäden.
Ein besonders wichtiger Beitrag
zur Verbes serung der Kindergesundheit
sind die Früherkennungsuntersuchungen,
die mit dem
2008 in Kraft getretenen „Landesgesetz
zum Schutz von Kindeswohl
und Kindergesundheit“
verpfl ichtend sind. Inzwischen
ist der Aufbau eines zentralen
Einladungs-, Erinnerungs- und
Rückmeldesystems für die
Früherkennungsunter suchungen
abgeschlossen.
180
170
160
150
140
130
120
Zurzeit arbeiten in Rheinland-Pfalz so viele
Ärztinnen und Ärzte in Arztpraxen und Krankenhäusern
wie noch nie zuvor. Die zukünftige
Sicher stellung der gesundheitlichen Versorgung
mit praktizierenden Haus- und Fachärzten in den
Regionen des Landes ist eine wichtige Aufgabe. Die
Landes r egierung hat deshalb, gemeinsam mit den
verantwortlichen Ärzteorganisationen, Lösungsstrategien
entwickelt.
Ende 2007 wurde der „Masterplan zur Stärkung der
ambulanten Versorgung“ unterzeichnet. Das Land
hat ihn gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung
Rheinland-Pfalz, der Landesärzte kammer
Rheinland-Pfalz und dem Hausärzteverband
Rheinland-Pfalz erarbeitet. Er leitet Maßnahmen in
die Wege, um regionalen Versorgungsengpässen,
besonders im hausärztlichen Bereich, möglichst
frühzeitig zu begegnen.
Rheinland-Pfalz verfügt über ein gutes Angebot an
hochqualifi zierten Krankenhäusern in allen Landesteilen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat den Krankenhäusern
in den Jahren 2006 und 2007 jeweils 118,8
Mio. Euro zur Verfügung gestellt; der gleiche Betrag
ist im Haushalt für das Jahr 2008 ausgewiesen. Mit
den Fördermitteln trägt das Land maßgeblich dazu
bei, dass sich die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
in einem baulich guten Zustand befi nden.
Mehr Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz
Quelle: Bundesärztekammer
Ambulante und stationäre Ärztinnen und Ärzte in
Rheinland-Pfalz je hunderttausend Einwohner
152 153 154 154 155
150 157 156 160 159 162 165
160
162
147
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
ambulant stationär
169

Außerdem verfügen sie über eine Ausstattung auf
hohem medizinischem, technischem und pfl egerischem
Niveau. Die Versorgung der Bevölkerung
wird durch insgesamt 96 Plankrankenhäuser gesichert.
Durch die Zusammenführung von Krankenhäusern
zu Krankenhausverbünden ist es gelungen,
auch kleinere Häuser in der Fläche zu erhalten. Wir
haben ein orts- und bürgernahes Versorgungsangebot
gesichert.
Zwei herausragende gesundheitspolitische Schwer -
punkte der Landesregierung sind die Sicherung einer
schnellen Versorgung bei Schlaganfällen und die
Krebsfrüherkennung.
Im ganzen Land erhalten Patientinnen und Patienten
in den Schlaganfalleinheiten an Krankenhäusern,
den so genannten Stroke Units, durch
speziell geschultes Personal und umfangreiche
technische Möglichkeiten eine hervorragende
Akutversorgung und Behandlung. Derzeit gibt
es fl ächendeckend 29 Einheiten mit 148 Plätzen.
Damit verfügt Rheinland-Pfalz im Länderver gleich
über eine hohe Zahl an Behandlungsplätzen für
Schlaganfallpatientinnen und -patienten.
Herz-Kreislauferkrankungen sind die häufi gste
Todesursache bei Frauen. Immer noch gibt es Aufklärungsbedarf.
Erste Symptome werden bei Frauen
häufi g nicht richtig erkannt. Frauen benötigen eine
Aufklärung und
Prävention
andere Diagnostik und
andere Medikamente als
Männer. Zusammen mit
zahlreichen Akteuren hat
das Land im Herbst 2008 mit einer Aufklärungsinitiative
für Frauen und medizinisches Fach personal
begonnen. Ziel ist, bei der Entstehung von Herzinfarkt
und Schlaganfall über die frauenspezifi schen
Beschwerden zu informieren, um damit die frühzeitige
Vor sorge, Diagnostik und rechtzeitige Behandlung
zu verbessern.
Ein besonderer gesundheitspolitischer Schwerpunkt
der Landesregierung ist und bleibt die Verbesserung
der Versorgung krebskranker Menschen. Brustkrebs
ist heute immer noch die häufi gste Krebserkrankung
bei Frauen. Das Land hat mit seiner Initiative „Brustlife“
die Früherkennung erheblich verbessert.
Mit der außerordentlich guten Qualität seiner fünf
auf das Land verteilten Brustzentren, die jeweils
mehrere Krankenhäuser umfassen, belegt Rheinland-Pfalz
im Ländervergleich einen Spitzenplatz.
Die landesweite Etablierung des Mammographie-
Screenings in den Jahren 2007 und 2008 ist ein
weiterer wichtiger Meilenstein im Kampf gegen den
Brustkrebs. Alle Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren
erhalten jetzt eine Einladung zu einer kostenlosen
Früherkennungsuntersuchung, auf die alle zwei Jahre
ein Anspruch für versicherte Frauen der gesetzlichen
und privaten Krankenversicherungen besteht.
„Menschen pfl egen“ erfolgreich fortführen
Älter werden bedeutet oft, als pfl egebedürftiger
Mensch ohne die Unterstützung anderer nicht
mehr zurechtkommen zu können. Pfl ege im Alter
oder nach Krankheit ist eine Leistung in der Familie
und in den ambulanten und stationären Einrichtungen,
die Kraft und Zeit voraussetzt und auch
einer entsprechenden Qualifi zierung bedarf. Die
Pfl egebedürftigen und die sie betreuenden Angehörigen
und Fachkräfte stehen im Zentrum unseres
Schwerpunktes „Menschen pfl egen“.
Wir wollen Pfl egebedürftigen ermöglichen,
längstmöglich in ihrer gewohnten Umgebung
zu leben. Der Schwerpunkt der Pfl egepolitik
des Landes liegt auf der Stärkung der ambulanten
Sozial aktiv
vor Ort
Pfl ege. Das Land förderte
beispielsweise im Jahr 2007
niedrigschwellige Betreuungsangebote
und ehrenamtliche
Besuchs- und Begleitdienste mit einem Fördervolumen
von 439.000 Euro. Es unterstützt sieben
Modellprojekte zur Strukturentwicklung in der
43

44
Pfl ege dementer Menschen. Wir haben außerdem
eine landesweite Schulungsinitiative für Angehörige
von Menschen mit Demenz ins Leben gerufen.
„Menschen pfl egen“ will auch die Rahmenbedingungen
für berufl ich Pfl egende verbessern.
Deshalb laufen verschiedene Modellprojekte zur
Stärkung des Gesundheitsschutzes und der Organisationsentwicklung
in Einrichtungen der Pfl ege.
Die Weiterentwicklung von Aus- und Fortbildung
waren zusätzliche wichtige Schritte zur Optimierung
der Rahmenbedingungen für Pfl egekräfte.
Im Rahmen der „Werkstatt Pfl egestützpunkt“,
einem Modellvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums,
wird die Beratungs- und Koordinierungsstelle
Ingelheim zum Modell-Pfl egestützpunkt
ausgebaut.
Es ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung,
dass Menschen in ihrer vertrauten Umgebung
sterben können. Viele ambulante Hospizangebote
ergänzen die Arbeit der Ärzte und Pfl egedienste.
Darüber hinaus gibt es in Rheinland-Pfalz auch
einige stationäre Hospize. Das 2006 im Rahmen
der Initiative „Menschen pfl egen“ initiierte
Projekt „Palliative-Care-Teams“ trägt dazu bei.
Die Palliativ medizin hat das Ziel, körperliche und
seelische Beschwerden in der letzten Lebensphase
eines Menschen zu lindern und Patienten sowie
ihre Angehörigen zu begleiten.

Prüm
Bitburg
Trier
Saarburg
Daun
Bad Neuenahr-
Ahrweiler
Wittlich
Zweibrücken
Mayen
Cochem
Bernkastel-Kues
Birkenfeld
BERATUNGS- UND KOORDINIERUNGSSTELLEN IM GANZEN LAND
135 Beratungs- und Koordinierungsstellen (BeKo)
sind ein bedeutender Bestandteil der innovativen
und zukunftsweisenden Pfl egestruktur unseres
Landes. Die BeKos bieten ein kostenloses Beratungs-
und Unterstützungsangebot für Rat und
Hilfe suchende pfl egebedürftige Menschen und
ihre Angehörigen. Durch das „Informations- und
Beschwerdetelefon Pfl ege“ stärken sie in Kooperation
mit der Verbraucherzentrale den Verbraucherschutz.
Sie fördern das bürgerschaftliche
Kusel
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
Montabaur
Koblenz
Simmern Mainz
Pirmasens
Wissen
Westerburg
St. Goarshausen
Grünstadt
Kaiserslautern
Diez
Bad-Kreuznach
Alzey
Neustadt
a. d. Weinstraße
Worms
Landau i. d. Pfalz
Ludwigshafen
am Rhein
Engagement und beraten in Fragen der Wohnraumanpassung.
Das ist bundesweit einmalig. In keinem
anderen Land stehen den Betroffenen und Angehörigen
vergleichbare Beratungsangebote für die
Pfl ege zur Verfügung. Die fl ächendeckende und
wohnortnahe Struktur der BeKos war auch Vorbild
für das Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz, das
den Aufbau von Pfl egestützpunkten bundesweit
vorsieht. Aufgrund dieses Gesetzes werden die 135
BeKos zu Pfl egestützpunkten weiterentwickelt.
45

23 46
LEBENDIGES
RHEINLAND-PFALZ

Ein elementares Ziel der rheinland-pfälzischen Landespolitik ist, die Gleichwertigkeit
der Lebensbedingungen in den verschie denen Landesteilen sicherzustellen. Gemeinsam
mit den Kommunen richten wir unsere Landes- und Regionalplanung daran aus.
Wir sichern Mobilität in ihren verschiedenen Facetten durch einen landesweit gut
ausgebauten Personennahverkehr, den Erhalt und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
sowie einen schnellen Zugang zu „Datenautobahnen“.
Durch eine effi ziente Polizei sowie vielfältige Präventionsmaßnahmen machen wir
Rheinland-Pfalz zu einem sicheren Land. Unsere Justiz arbeitet schnell, effektiv und
bürgernah.
Wir verfolgen ehrgeizige Ziele beim Hochwasser-, Umwelt- und Klimaschutz. Durch
die Förderung regenerativer und alternativer Energiequellen unterstützen wir eine
nachhaltige Energieversorgung.
INFRASTRUKTUR, SICHERHEIT,
NACHHALTIGKEIT
Mobilität, Infrastruktur, Service
Für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist eine gute
Verkehrsinfrastruktur besonders wichtig: Mobilität
ist für die Erwerbstätigen in unserem Land
existenziell. Sie ist für die wachsende Zahl älterer
Menschen erforderlich, um ihren Alltag zu organisieren.
Viele Freizeitaktivitäten hängen davon ab.
Unser Ziel ist es, Mobilität für alle Menschen in
Rheinland-Pfalz zu ermöglichen und gleichzeitig
den Klimaschutz zu unterstützen. Deshalb richtet
die Landes regierung ihre Förderung ausgewogen
an den Anforderungen des öffentlichen und des
Individual verkehrs aus.
Der bundesweit anerkannte Rheinland-Pfalz-
Takt sichert in den ländlichen Räumen die Verkehrsanbindungen
mit Bahn und Bus auf hohem
Niveau. Das im Sommer 2008 vorgestellte Kon-
Rheinland-Pfalz-
Takt 2015
zept „Rheinland-Pfalz-Takt
2015“ wird ein qualitativ
noch höher wertiges
Angebot mit landesweit
mehr Direkt verbindungen und verbesserten Anschlüssen
bieten. Angestrebt wird, das Angebot
an Zugkilometern gegenüber heute um 20% zu
steigern.
47

48
Rheinland-Pfalz verfügt über das dichteste Straßennetz
in Deutschland. Die Geographie des Landes
erfordert eine solche Ausstattung. Für seine
Instandhaltung und den Bau von Ortsumgehungen
gibt das Land jährlich zwischen 90 und 95 Mio.
Euro aus. Schneller Zugang zu den großen überregionalen
Verkehrsachsen ist ein wesentlicher
Faktor, wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen
und damit um die Schaffung und Sicherung
von Arbeitsplätzen geht. Unter anderem mit dem
Lückenschluss der A 1 in der Eifel, dem Neu- und
Ausbau der B 50 als Ost-West-Verbindung und
dem Ausbau der B 10 in der Pfalz leistet die Landesregierung
hierzu einen großen Beitrag. Gleich zeitig
unternimmt sie alles in ihrer Verantwortung
Stehende, die mit zunehmendem Verkehr auf der
Straße und Schiene verbundene Belästigung der
Menschen durch Lärm und Abgase zu begrenzen.
Eine vorausschauende Politik für Mobilität darf sich
aber heute nicht mehr nur auf Straße und Schiene
beschränken. Schnelle Datenautobahnen sind
inzwischen ebenso wie eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur
Voraussetzung für die Teil habe
am gesellschaftlichen Geschehen. Sie sind elementar
für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Das erklärte
Ziel der Landesregierung ist es, bis zum Jahr 2012
eine fl ächendeckende breitbandige Internetversorgung
mit mindestens 1 Mbit/s (Basisversorgung)
sicherzustellen. Dazu werden mit einem Sonderprogramm
über fünf Jahre die Erschließungsmaßnahmen
in Gewerbegebieten, in landwirtschaftlichen
Betrieben, in Privathaushalten und in
Unternehmen im ländlichen Raum unterstützt.
Zukunftsgerechte Entwicklung –
Unterstützung durch Förderprogramme
Mit strukturierter Städtebauförderung und einer
gezielten Förderung des ländlichen Raums begegnen
wir dem demographischen Wandel konstruktiv.
Die Landesregierung unterstützt deshalb
die Kommunen bei der Entwicklung tragfähiger
Konzepte sowie zukunftsweisender Perspektiven.
Im Rahmen der Dorferneuerung haben wir zur
Stärkung und Wiederbelebung der Ortskerne den
Kommunen von 1991 bis 2007 364 Mio. Euro
an Fördermitteln bereitgestellt. Mehr als 80%
der Gemeinden haben mittlerweile ein Konzept
erarbeitet. Die Dorferneuerung hat sich damit zu
einer der größten Bürgerinitiativen des Landes
entwickelt.
Städtebauförderung ist für das Land das zentrale
Förderinstrument, um die Entwicklung von Innenstädten,
Schwerpunktgebieten, Brachfl ächen und
besonderen Einzelprojekten voranzubringen. Von
1991 bis 2007 hat das Land über 980 Mio. Euro
bewilligt. Größtes Teilprogramm ist die Sanierung
von Orts- und Stadtkernen. Neu sind die Bund-
Länder-Programme „Aktive Stadtzentren“ und
„Investitionspakt 2008“.
Die Landesregierung ist für die Kommunen Partner.
Wir helfen, eine zukunftsfähige Energieversorgung
in den Bebauungsplänen zu entwickeln und
umzusetzen.
Viele Kommunen haben mittlerweile klimaverträgliche
Projekte und Konzepte realisiert. Hierzu
zählen in den Jahren 2006 bis 2008:
■
■
■
Holzhackschnitzelanlagen zum Heizen in
Schwimmbädern, wie z. B. in Cochem, und
an Schulen, wie z. B. in Bad Hönningen und
Rheinbrohl,
Wärmenetze auf Holz- und Biogasbasis wie
in Wörth und Konken oder mit industrieller
Abwärme wie in Mayen,
das 100%-regenerative Freibad in Bruchmühlbach
oder die Energielandschaft Morbach.
Sportstätten sind ein bedeutsamer Teil der Lebensqualität
in den Kommunen. Sie sind wichtig für die
Arbeit der Vereine, die zentrale gesellschaftliche
und auch präventive Funktionen wahrnehmen. In
der Jugend- und Seniorenarbeit ist das vielfältige
Engagement der Sportvereine unverzichtbar. Die
Landesregierung fördert Sportanlagen al lgemein
und seit dem Jahr 2006 mit einem Sonderprogramm

kommunale Schwimmbäder. Das Schwimmbadprogramm
hat die Modernisierung der Bäderlandschaft
angestoßen. Bei den allgemeinen
Zuwendungen ist jetzt wieder Spielraum zur
Förderung von anderen Sport stätten. Mit dem
Son derprogramm werden insgesamt 45 Schwimmbäder
saniert. Rund 50 Mio. Euro stehen dafür zur
Verfügung. Im Jahr 2007 konnten bereits 13 Bäder
gefördert werden. In den Jahren 2008 und 2009
sollen jeweils weitere 16 Bäder hinzukommen.
Bürgernah und zukunftsfest
Die Altersstruktur unserer Gesellschaft ändert
sich, ebenso die Bedeutung von Verwaltungsaufgaben.
Dies führt dazu, dass kommunale
Strukturen angepasst werden müssen. Verwaltungsebenen
und -aufgaben sollen effektiv und
zukunftsfest gemacht werden. Die Landesregierung
hat sich entschieden, in dieser Legislaturperiode
eine Kommunal- und Verwaltungsreform
durchzuführen. An den bewährten Kommunalstrukturen
– einschließlich der rechtlich eigenständigen
Ortsgemeinden und der Ebene der
Verbandsgemeinden – werden wir festhalten.
Eine intakte, leistungsfähige und bürgernahe
Kommunalstruktur ist unverzichtbar, damit sich
die Menschen in ihrer Heimat verwurzelt fühlen
und an politischen Entscheidungsprozessen
teilnehmen können. Im Frühjahr 2008 hat die
Landesregierung einen Katalog zur Übertragung
von Aufgaben von der Landesverwaltung auf die
kommunale Ebene vorgelegt, der als Diskussionsgrundlage
für die weiteren Reformberatungen
dient. Dabei wird den Kriterien der Orts-, Sach-
und Bürgernähe sowie der Einheitlichkeit des
Verwaltungshandelns große Bedeutung beigemessen.
Alle Aufgabenübertragungen vom Land
auf die kommunalen Ebenen wird die Landesregierung
unter Beachtung des Konnexitätsprinzips
und unter Berücksichtigung der Interessen der
Beschäftigten vornehmen. Des Weiteren ist es
ein Ziel der Landesregierung, eine Optimierung
der kommunalen Gebietsstrukturen ganz überwiegend
auf freiwilliger Basis herbeizuführen und
solche Vorhaben fi nanziell zu fördern.
Die kommunalen Ausländerbeiräte will die
Landes regierung 2009 zu „Beiräten für Migration
und Integration“ weiterentwickeln. Die 1994
geschaffenen Gremien tragen mit ihrer Sachkenntnis
und Erfahrung zur politischen Willensbildung
und Integration in den Kommunen bei.
Die Beiratsmitglieder wollen wir um Eingebürgerte,
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
erweitern. Die Mindestwahlbeteiligung von 10%
soll durch eine Mindestzahl von erforderlichen
Kandidatinnen und Kandidaten abgelöst werden.
Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität, um
die Wahl zu vereinfachen. Die Beiräte können
sich entsprechend ihren spezifi schen Bedürfnissen
zu Fachgremien für Migration und Integration
weiterentwickeln.
„Nichts über uns – ohne uns“ ist einer der
Leitsätze in der Politik für behinderte Menschen
in Rheinland-Pfalz. Die Interessenvertretungen
49

50
behinderter Menschen bringen sich im „Landesbeirat
zur Teilhabe behinderter Menschen“ und
in weiteren Fachgremien des Landes ein. Regelmäßig
fi nden Treffen zwischen Landesregierung,
Heimbeiräten und Werkstatträten statt. Mittlerweile
gibt es in Rheinland-Pfalz 34 Beauftragte
„Meine Meinung zählt“ ist das Motto unseres
Bürger beteiligungsprozesses zur geplanten Kommunal-
und Verwaltungsreform. Die Bürgerinnen
und Bürger sind aufgefordert, ihre Meinung,
ihre Ideen und Erwartungen an eine moderne
kommunale Verwaltung in die Diskussion um
die Kommunal- und Verwaltungsreform einzubringen.
Diese Beteiligung ist in der Bundesrepublik
einmalig. Sie geht über bisherige kommunale
Beteiligungsformen, wie z. B. Bürgeranhörungen,
hinaus. Viel fältige und kreative Methoden wurden
und werden eingesetzt, um möglichst viele
und 19 Beiräte und vergleichbare Arbeitskreise
für die Belange behinderter Menschen auf Kreis-,
Stadt- oder Gemeindeebene. Ziel für Rheinland-
Pfalz ist, eine fl ächendeckende Struktur kommunaler
Beiräte und Beauftragter zu schaffen.
MEINE MEINUNG ZÄHLT – BÜRGERBETEILIGUNG IN RHEINLAND-PFALZ
Menschen zu er reichen. Fast 1.000 Bürgerinnen
und Bürger setzten sich 2008 im Rahmen von
Bürgerkongressen und Planungszellen in den verschiedenen
Landes teilen intensiv mit dem Thema
auseinander. In mehrtägigen Workshops wurden
die Teilnehmenden zu „Experten in eigener
Sache“, sammelten Vorschläge und formulierten
klar ihre Vorstellungen von einer guten und
ortsnahen Verwaltung. Die Vorschläge liegen als
„Bürgergutachten“ vor und werden in die Reformberatungen
der Landesregierung einfl ießen.

Mediation –
Neue Wege in der Streitschlichtung
Nicht jeder Streit muss vor Gericht ausgetragen
werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern nimmt
bei Rechtsstreitigkeiten die Bereitschaft zur vorgerichtlichen
Schlichtung zu. Dem kommt das Land
entgegen. Wir wollen in allen Gerichtsbarkeiten
und möglichst an allen Gerichtsstandorten bis
Anfang 2009 ein Angebot der gerichtsinternen
Mediation einrichten. Damit wird im Sinne einer
bürgerfreundlichen, dienstleistungsorientierten
und modernen Justiz eine weitere Konfl iktlösungsmöglichkeit
angeboten. Bei der Mediation wird
nicht entschieden, wer Recht und wer Unrecht
hat. Sie zeigt den Weg zu einer eigenverantwortlichen
Lösung auf.
Das in Kürze in Kraft tretende Landesschlichtungsgesetz
soll die Chance auf eine Streitschlichtung
erhöhen. Durch ein obligatorisches vorgerichtliches
Schlichtungsverfahren bei bestimmten
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sollen die Möglichkeiten
ausgelotet werden, wie sich die Parteien
ohne Prozess einigen können. Dieses Schlichtungsverfahren
bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten und
Streitigkeiten über Ansprüche bei Verletzung der
persönlichen Ehre soll nun vor der Klageerhebung
eingesetzt werden. Nach der Schiedsamtsordnung
bestellte Schiedspersonen oder andere Gütestellen
sollen die Schlichtungsverfahren durchführen.
Schnelle und effi ziente Justiz
durch Informations technologie
Rheinland-Pfalz führt in großen Verbünden entwickelte
moderne IT-Fachanwendungen bei den
ordentlichen Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften
und neuerdings auch beim Justizvollzug
ein. So kommt das Zivilmodul „forumSTAR“ Ende
2008 bei 48 Amtsgerichten zum Einsatz. Alle
Hauptmodule sollen fl ächendeckend bis Ende
2011 eingeführt sein. Die Fachanwendung
„web.sta 3.0“ konnte bei sieben Staatsanwaltschaften
und einer Generalstaatsanwaltschaft eingeführt
werden. Die fl ächendeckende Einführung
soll bis Anfang 2009 abgeschlossen werden. Der
Pilotbetrieb mit „BASIS-Web“ hat im Herbst 2008
begonnen; der Rollout soll bis Ende 2011 abgeschlossen
sein.
Die Zusammenarbeit aller Landesjustizverwaltungen
führte zudem zu einer erheblichen Ausweitung
der Serviceleistungen für die Bürgerinnen
und Bürger sowie für die Unternehmen. So konnten
neben anderen zentralen Service-Angeboten
vor allem die in den Ländern abrufbaren Register
(Grundbuch, Handels-, Genossenschafts- und
Vereinsregister) zu zentralen Gesamtportalen
umgewandelt werden. Sie sind rund um die Uhr
erreichbar.
Durch den elektronischen Rechtsverkehr wird die
Justiz für alle im Land schneller erreichbar als je
zuvor. Bei den Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten
und beim Finanzgericht wurde im Jahr
2006 der elektronische Rechtsverkehr inklusive
Verfahrensstandsabfrage und Internet-Akteneinsicht
fl ächendeckend etabliert. Mit mittlerweile
ca. 9.500 Verfahren, in denen rechtswirksam
elektronisch kommuniziert wurde, nimmt der
elektronische Rechtsverkehr mit der öffentlichrechtlichen
Fachgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz
bundesweit eine Spitzenstellung ein.
Zudem ist seit 2007 die elektronische Kommunikation
mit den Handelsregistern, den Genossenschaftsregistern
und den Partnerschaftsregistern
des Landes vorgeschrieben. Schließlich ist der
elek tronische Rechtsverkehr auch zu dem zentralen
Mahngericht der Länder Rheinland-Pfalz
und Saarland eröffnet.
Verbrauchersicherheit durch Beratung
Verbraucherschutz genießt bei den Bürgerinnen
und Bürgern einen hohen Stellenwert.
Die Beratung durch unabhängige Stellen wie die
Verbraucher zentralen, die Fragen von der Alterssicherung
bis zu Energiepreisen beantworten
können, stärkt die Verbraucherkompetenz. Das
Land fördert daher die Verbraucherzentralen mit
51

52
1,5 Mio. Euro jährlich. Zusätzlich werden die 50
Energieberatungsstellen mit jährlich etwa 85.000
Euro unterstützt. Die landesweite kostenfreie
Erstberatung zum Thema Energie ist für die Bürgerinnen
und Bürger gewährleistet.
Schutz vor Gewalt und
Kriminalität – aber sicher!
Sich sicher zu fühlen und ohne Angst vor Gewalt
und Kriminalität in Freiheit zu leben, ist mehr als
nur ein Stück Lebensqualität. Rheinland-Pfalz
ist ein sicheres Land. Das Sicherheitsniveau ist
hoch. Gemessen an den begangenen Straftaten
im Verhältnis zu den Einwohnern lag das Land
mit 7.116 Fällen auf 100.000 Einwohnerinnen und
Einwohner im Ländervergleich auf dem sechsten
Platz. Durch die her vorragende Arbeit der Polizeibeamtinnen
und -beamten weist das Land eine
überdurchschnittlich hohe Aufklärungsquote auf.
Diese Zahlen zeigen: Die Menschen können sich
in Rheinland-Pfalz sicher fühlen.
Wir erleben eine rasante technologische Entwicklung
der Informations- und Kommunikationsmärkte.
Deshalb stehen die Anpassung der
Überwachungs technik sowie die Einführung des
Digitalfunks für alle Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben in der zweiten Hälfte
der Wahl periode an. Auch die Modernisierung des
polizeilichen Fuhrparks und
der Bootsfl otte sowie die
Beschaffung neuer Dienstwaffen
für die Polizei werden
umgesetzt. Das Personalniveau
bei der Polizei wird
bedarfsgerecht ausgebaut
und langfristig gesichert.
Der Personalstand der ausgebildeten
Polizistinnen und
Polizisten hat sich in den
Jahren 2000 bis 2008 um
etwa 400 auf 9.400 Beamtinnen
und Beamte erhöht.
Zur Optimierung der Verbrechensbekämpfung
haben wir ein Spezialistenprogramm aufgelegt.
Bisher konnten hierfür 32 extern ausgebildete
Kräfte gewonnen werden. Sie bearbeiten Wirtschaftsstraftaten,
werten Datenverarbeitungs-Anlagen
aus und unterstützen bei der DNA-Analytik.
P.R.O. Sicherheit in Rheinland-Pfalz
Prävention – Reaktion – Opferhilfe
Mit der Sicherheitsstrategie „P.R.O. Sicherheit
in Rheinland-Pfalz“ hat die rheinland-pfälzische
Landesregierung 2008 ein umfassendes Sicherheitskonzept
vorgelegt, das Kriminalität nicht nur
bekämpft, sondern auch auf Prävention durch die
Verknüpfung der Polizeiarbeit mit den Bereichen
Bildung, Erziehung und soziale Hilfen setzt. Es
umfasst u. a. erhebliche Personalverstärkungen
bei Justiz und Polizei, Zeugenkontaktstellen sowie
„Häuser des Jugendrechts“. Beteiligte Behörden,
Institu tionen und Vereine in den Bereichen der
Verbraucher stärken
Verbraucherschutzindex 2008 im Ländervergleich
in Punkten
Hamburg
495
Nordrhein-Westfalen
469
Rheinland-Pfalz
447
Brandenburg
441
Hessen
432
Berlin
430
Bayern
420
Niedersachsen
404
Baden-Württemberg
403
Deutschland
399
Mecklenburg-Vorpommern
397
Saarland
372
Sachsen
366
Thüringen
349
Bremen
335
Sachsen-Anhalt
325
Schleswig-Holstein
292
0 100 200 300 400 500 600
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin

Kriminalitätsvorbeugung und der Reaktion auf
Straftaten sowie der Opferhilfe sollen besser und
schneller zusammenarbeiten. Zu den Maßnahmen
im präventiven Bereich gehören unter anderem ein
verbesserter Schutz vor Gewalt- und Sexualstraftätern
sowie Projekte zur Konfl iktlösung und Persönlichkeitsstabilisierung
in den Schulen.
Bürgernahe Polizei und Justiz
Die rheinland-pfälzische Polizei und Justiz legen
großen Wert auf Bürgernähe und Ansprechbarkeit.
Daher richten wir Polizeiläden ein, die
Bürgerinnen und Bürgern schnell Information und
Hilfe bieten. In Ludwigshafen und Mainz gibt es
diese Beratungszentren bereits. Neu eröffnet ist
der Polizei laden in Kaiserslautern. Bis 2011 soll in
allen fünf rheinland-pfälzischen Großstädten ein
solches Angebot bereitstehen.
Sicheres Rheinland-Pfalz dank guter Polizeiarbeit
Bayern
Thüringen
Rheinland-Pfalz
Mecklenburg-Vorpommern
Baden-Württemberg
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Niedersachsen
Hessen
Deutschland
Saarland
Berlin
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Hamburg
Bremen
Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
Aufklärungsquote begangener Straftaten im
Ländervergleich 2007 in Prozent
0 10 20 30 40 50 60 70
Ein besonderes Augenmerk legt die rheinlandpfälzische
Polizei auch auf die Sicherheit von
Seniorinnen und Senioren. Die Polizei versucht
sie noch besser gegen Kriminalität zu schützen.
Ein Beispiel hierfür sind die so genannten ehrenamtlichen
Sicherheitsberater für Seniorinnen und
Senioren. Sie werden von der Polizei in Zusammenarbeit
mit den kriminalpräventiven Räten in
den Kommunen ausgebildet. 600 Seniorinnen und
Senioren sind zurzeit aktiv, helfen und beraten
Menschen in ihrer Altersgruppe und sind Bindeglied
zur Polizei vor Ort.
Mit der für das Frühjahr 2009 geplanten Einrichtung
von „Zeugenkontaktstellen“ will die Landesregierung
das Hilfsangebot für Zeuginnen und
Zeugen verbessern, dazu zählen auch die Opfer.
Aufgabe dieser Stellen wird sein, Zeuginnen und
Zeugen im Sinne einer ersten Hilfe durch Rat und
Tat vor Ort zu unterstützen. Hierbei dienen sie sowohl
den Interessen von ratsuchenden Zeuginnen
oder Zeugen als auch dem Interesse der Justiz
an einer effi zienten Verfahrensgestaltung und
Ablauforganisation. Vorgesehen ist ein fl ächendeckendes
Netz von Zeugenkontaktstellen bei den
Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Kurze
Wege
zur Justiz
64,3
64,2
61,4
59,9
59,5
58,4
57,6
57,4
56,9
55,9
55,0
52,7
50,4
49,2
46,8
45,9
40,6
Das neue Justizzentrum Koblenz
wird in unmittelbarer Nähe zu den
übrigen Justizbehörden geschaffen.
Der Verfassungsgerichtshof, das
Oberverwaltungsgericht
und das Verwaltungsgericht
Koblenz werden
voraussichtlich 2010 in
dem neuen Gebäude sein.
Dazu kommen die Gene-
ralstaatsanwaltschaft, die
Staatsanwaltschaft sowie
das Arbeitsgericht und
das Sozialgericht Koblenz.
53

54
HÄUSER DES JUGENDRECHTS
Neu in der Vermeidung und Bekämpfung von
Jugendkriminalität sind die „Häuser des Jugendrechts“.
Zentrales Anliegen des Konzepts ist die
Optimierung der Verfahrensabläufe bei der Verfolgung
und Verhütung von Jugendkriminali tät.
Dies geschieht durch die Zusammenführung von
Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe
sowie freien Trägern unter einem Dach. Die so
geschaffenen kurzen Informationswege ermöglichen
ein zeitnahes und individuell auf den je-
Hilfe bei Gewalt in engen
sozialen Beziehungen
Um Gewalt in engen sozialen Beziehungen konsequent
zu bekämpfen und den Opfern zu helfen,
hat das Land im Jahr 2000 ein groß angelegtes
Projekt begonnen. Das „Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt
gegen Gewalt in engen sozialen
Beziehungen (RIGG)“ entwickelt Anstöße für neue
Gesetze, Informationshilfen und niederschwellige
Hilfsangebote für Betroffene. Das Projekt befi ndet
sich seit 2004 in der Umsetzungsphase, die
überregional durch einen landesweiten „Runden
Tisch“ und regional durch 22 regionale „Runde Tische“
gesteuert wird. Zur engeren Vernetzung des
Anti-Gewaltbereichs mit dem Gesundheitsbereich
werden seit Anfang 2008 Ärztinnen und Ärzte
zum Thema Beziehungsgewalt fortgebildet. Das
Land fördert 17 Frauenhäuser und zwölf Notrufe
für vergewaltigte Frauen und Mädchen. Zusätzlich
erhöhte sich die Zahl der Interventionsstellen
zwischen 2006 und 2008 von fünf auf zwölf. Die
Interventionsstellen verfolgen in enger Kooperation
mit der Polizei einen Beratungsansatz, um
Frauen zu erreichen, die trotz langjähriger Gewalterfahrung
bisher keine Beratungsstelle aufgesucht
haben. Bis 2007 richtete das Land acht Täterarbeitseinrichtungen
„Contra häusliche Gewalt“ ein.
Dort wird in Einzelberatungen und Gruppenangeboten
mit Tätern, die sich selbst gemeldet haben
weiligen Erziehungsbedarf junger Straftäter und
Straf täterinnen abgestimmtes staatliches Handeln.
Die se Vorgehensweise wurde in einem Modellprojekt
in Ludwigshafen erprobt. Sie wird nun dort und
in anderen Landesteilen dauerhaft umgesetzt. Im
Frühjahr 2008 nahm das „Haus des Jugendrechts“
in Mainz seine Arbeit auf, weitere werden an den
Standorten der übrigen Polizeipräsidien (Kaiserslautern,
Koblenz und Trier) folgen. Dieses Projekt
ist in seiner Größenordnung bundesweit einmalig.
oder die durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte
zugewiesen wurden, ein so genanntes Täterprogramm
absolviert. Ziel ist, eine Verhaltensänderung
zu bewirken.
Keine Toleranz gegenüber Intoleranz –
Extremismus bekämpfen
Die Landesregierung wird den Kampf gegen den
politischen Extremismus entschieden fortführen:
Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Die Werte
unserer Verfassung werden mit den Mitteln, die
der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, geschützt.
In Rheinland-Pfalz gibt es in allen Bereichen ein
geringes extremistisches Potenzial.
In Rheinland-Pfalz spielen Rechtsextremisten
mit einem Potenzial von ca. 1.050 Personen
im Jahr 2007 im bundesweiten Vergleich keine
bedeutsame Rolle. Es ist das erklärte politische
Ziel, bereits den Anfängen zu wehren, Jugendliche
gegen demokratie feindliches, rassistisches
Gedankengut stark zu machen und Kommunen
bei der Abwehr von rechtsextremistischen
Aktionen zu unterstützen. Dazu ist es wichtig,
dass sich die demokratischen gesellschaftlichen

Kräfte gemeinsam gegen Rechtsextremismus
aussprechen und damit Vorbilder sind.
Ein deutliches Signal hat das Land mit der in
diesem Jahr unterzeichneten „Gemeinsamen
Erklärung gegen Rechtsextremismus“ gesetzt.
Darin hat eine Vielzahl gesellschaftlicher Verbände,
Vereine und Organisationen zusammen
mit der Landesregierung ihren Willen bekundet,
gegen rechtsextremistische Tendenzen aktiv zu
sein. Die Landesregierung hat im Sommer 2008
die „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“
auf den Weg gebracht. Sie wird die vielfäl-
Rheinland-Pfalz
aktiv gegen
Rechtsextremismus
tigen Maßnahmen im
Bereich Sicherheit,
Justiz, Bildung, Soziales
etc. noch besser
koordinieren. Die
Zusammenarbeit aller Ministerien und Behörden
untereinander wird dadurch nachhaltig verbessert.
Besonders die Kommunen werden durch
die Präventionsagentur noch stärker bei der Bekämpfung
des Rechtsextremismus eingebunden
und unterstützt.
Mit einem Handlungsleitfaden, der 2008 aktualisiert
wurde, erhalten Kommunen Informationen
über das Versammlungsrecht und seine praktischen
Anwendungen. Listen mit rechts extremistischen
Musikgruppen, verbotenen Zeichen und verbotenen
Organisationen helfen dabei.
Geringes rechtsextremistisches Potenzial in Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Bayern
Baden-Württemberg
Hamburg
Niedersachsen
Bremen
Deutschland
Saarland
Hessen
Brandenburg
Schleswig-Holstein
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Berlin
Sachsen
Mecklenburg-Vorpommern
Anzahl der Rechtsextremisten je 100.000 Einwohner
im Ländervergleich 2007
0 10 20 30 40 50 60 70 80
Quelle: Ministerium des Innern und für Sport
23
26
27
28
31
35
40
40
43
46
48
50
Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken
Durch die örtlichen Feuerwehren wird ein unverzichtbarer
Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger geleistet. Rund 60.000 Männer und
Frauen in ca. 2.400 Feuerwehreinheiten leisten
unentgeltlich ihren schützenden Dienst für die
Allgemeinheit. Er geht schon längst über klassische
Feuerbekämpfung hinaus und wird immer
anspruchsvoller. Dieser Einsatz setzt – zu dem
Engagement und der Organisationsfähigkeit der
Feuerwehrmänner und -frauen – eine adäquate
technische Ausstattung voraus. Dabei unterstützt
das Land die Kommunen kontinuierlich. Bei der
Einführung des Digitalfunks fördern wir die
Kommunen durch die Übernahme des Unterhalts
für die Netzinfrastruktur zu 100% und bei der
Anschaffung digitaler Endgeräte mit 50%. Das
verursacht Kosten in Höhe von ca. 10 Mio. Euro
im Zeitraum von vier Jahren (2009 bis 2012).
Derzeit wird eine pauschalierte Förderung beim
Bau von Feuerwehrgerätehäusern eingeführt. Sie
bewirkt vereinfachte und beschleunigte Verfahren
und mehr Planungssicherheit bei den Kommunen.
Neben den Feuerwehren sind auch die Katastrophenschutzeinheiten
der Sani tätsorganisationen
unverzichtbarer Bestandteil der Gefahrenabwehr
zum Schutz der Bevölkerung. Hier engagieren
sich hochmotivierte Freiwillige. Sie riskieren ihre
Gesundheit und ihr Leben bei den Einsätzen zum
Wohl anderer. Mit einem
57
59
59
70
76
Förderprogramm von 500.000
Euro jährlich stärkt das Land in
den Jahren 2007 bis 2010 den
Katastrophenschutz und kompensiert
damit den teilweisen
Rückzug des Bundes aus dem
Zivilschutz.
55

56
Sicherheit vor Umweltgefahren
Für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-
Pfälzer, die an Rhein, Mosel, Nahe, Lahn und den
vielen kleinen Gewässern leben, ist der Hochwasserschutz
eine wichtige Voraussetzung für Sicherheit
und Lebensqualität. Seit Anfang der 90er Jahre
setzt das Land ein ehrgeiziges Hochwasserschutzkonzept
um. Die Schwerpunkte sind die Förderung
des natürlichen Wasserrückhaltes, der technische
Hochwasserschutz und die Hochwasservorsorge.
Im Zeitraum von 1991 bis 2007 wurden dafür über
540 Mio. Euro in einen zukunftsfähigen Hochwasserschutz
investiert. Weitere 315 Mio. Euro sind allein
bis 2011 eingeplant. Bislang sind fünf von zehn
Rückhaltungen in Rheinland-Pfalz mit insgesamt
62 Mio. m³ Retentionsraum fertiggestellt (Daxlander
Au, Flotzgrün, Kollerinsel, Worms Mittlerer
Busch und Ingelheim). Zwei weitere Rückhaltungen
mit 23 Mio. m³ (Wörth/Jockgrim, Bodenheim/
Laubenheim) befi nden sich im Bau.
Diesen Herbst ist ein landesweites Hochwasserfrühwarnsystem
gestartet, das auch kurzzeitige
Starkregenereignisse berücksichtigt.
Laufende und zugesagte Hochwasserschutzmaßnahmen
Hochwasserrückhaltungen
an Oberrhein/Nahe
Hochwasserschutzmaßnahmen
seit 2006 fertiggestellt,
in Umsetzung, zugesagt
Kesten (2008)
Nahedeiche (ab 2006)
Hochstetten (ab 2008)
Trier
Koblenz
Quelle: Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
Die Landesregierung verbindet die Investitionen
in Hochwasserschutz und Renaturierung mit
Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung, des
Naturschutzes und der Infrastruktur verbesserung
für den Tourismus. Dies gilt besonders für die
UNESCO-Welterbestätte Oberes Mittelrheintal.
Der Klimawandel führt zu Veränderungen, die für
die Menschen spürbar sind. Sie zu analysieren und
aus den Erkenntnissen eine mittelfristige Planung
abzuleiten, ist für Kommunen, Landnutzer und
die Wirtschaft besonders wichtig. Diesen Prozess
unterstützt das Land durch die Förderung von
wissenschaftlichen Projekten und länderübergreifenden
Untersuchungen:
■
Gemeinsam mit dem Potsdamer Institut für
Klimafolgenforschung, den Universitäten Trier
und Mainz und dem Institut für Agroökologie
(RLP Agro Science) analysiert das Land die
Folgen des Klimawandels in Rheinland-Pfalz. Wir
entwickeln Anpassungsstrategien und Handlungsoptionen.
Das interdisziplinäre Forschungsprojekt
wird vom Land mit 1,8 Mio. Euro finanziert
und soll bis Ende 2011 abgeschlossen werden.
Mainz
Ludwigshafen
Neustadt
Kaiserslautern
Speyer
Andernach (2006)
Neuwied (2008 – 2009)
Koblenz-Neuendorf (ab 2009)
Braubach-Neustadt (in Bau)
Polder Ingelheim (2006)
Polder Bodenheim/Laubenheim (bis 2009)
Polder Planig (2006)
Reserveraum/Deichrückverlegung bei Eich
(in Planung)
Deichrückverlegung Worms
Mittlerer Busch (2007)
Deichrückverlegung Petersau (bis 2012)
Deichrückverlegung/Polder Waldsee
Altrip/Neuhofen (Planfeststellungsbeschluss)
Polder Mechtersheim (bis 2012)
Reserveraum Hördt (in Planung)
Deichrückverlegung/Polder Wörth
Jockgrim (bis 2011)

■ Seit 2007 ist Rheinland-Pfalz zusammen mit hat 2007 – ergänzend zu den Förderprogrammen
Bayern, Baden-Württemberg und dem Deut- des Bundes – ein Programm mit einem Volumen
schen Wetterdienst Mitglied in dem Projekt von 2 Mio. Euro aufgelegt. Es soll die Einführung
„Klimaveränderungen und Konsequenzen für die von Passiv- und Energiegewinnhäusern forcieren.
Wasserwirtschaft“. Die regionalen Auswirkungen 500 bis 600 Wohnungen in Passiv- oder Energiege-
des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft – winnhäusern können mit einer Förderung von
auch im Blick auf Hochwasserereignisse – werden jeweils bis zu 5.000 Euro unterstützt werden. Über
näher untersucht, um zukunftsorientierte und
nachhaltige Handlungs strategien zu entwickeln.
400 Wohnungen haben wir damit bisher gefördert.
Das Land will mit seinen Liegenschaften Vorbild
sein: Eine interne Baurichtlinie von 2006 schreibt
Rheinland-Pfalz – Land voller Energien
für Gebäude in Landesbesitz Effi zienzstandards vor,
die mindestens 30% besser sein
Energiepolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das Land müssen als die nationale Energie-
Die energiepolitischen Ziele der Landesregie- als Vorbild einsparverordnung. Beispiele
rung lauten: Klima schützen, Energie sichern,
hierfür sind das Energiegewinn-
Energie rechnungen reduzieren und Arbeitsplätze gebäude an der Forschungsanstalt für Waldöko-
schaffen. Die vier Pfeiler unserer Energiestrategie logie und Forstwirtschaft in Trippstadt und der
sind: Energie einsparen, Energieeffi zienz steigern, fertiggestellte Passivhausanbau des Finanzamts
erneuerbare Energien ausbauen und eigene Ener- Kaiserslautern. Auch die Solarenergie wird schon
gieversorgung im Land stärken.
auf zahlreichen landeseigenen Gebäuden genutzt.
Weitere Anlagen werden hinzukommen.
Dazu hat die Landesregierung 2007 ein integriertes
Energie- und Klimaschutzkonzept vorgelegt,
in dem Handlungsschwerpunkte und
Strategien beschrieben sind. Klimaschutzziele und
die Verteuerung fossiler Brennstoffe bewirken
inzwischen eine enorme Nachfrage auch nach erneuerbarer
Energie. Energetische Sanierungen und
anspruchsvolle Standards bei Neubauten bedeuten
auch Aufträge für klein- und mittelständische
Unternehmen. Der Einsatz klimafreundlicher
Technologien wird so auch zu einem Konjunkturprogramm
und sichert heimische Arbeitsplätze.
Energetische Altbausanierung
und energie effi zienter Neubau
Die Landesregierung will Rheinland-Pfalz zum
ener gieeffi zientesten Land machen. Häuser, die
gänzlich ohne fossile Brennstoffe auskommen,
sollen bis 2020 Standard beim Neubau sein. Noch
ist der Gebäudesektor für 34% der klimaschädlichen
CO 2 -Emissionen verantwortlich. 41% des
gesamten Energiebedarfs werden allein für Heizung
und Versorgung von Gebäuden gebraucht. Das Land
Unser Ener – Unsere Energiesparkampagne
Im Jahr 2007 hat die Landesregierung mit zahlreichen
Partnern eine Energiesparkampagne initiiert
unter dem Motto „Unser Ener macht mit – Unsere
beste Energie ist gesparte Energie“. Sie bietet an:
■
■
■
eine landesweit kostenlose Energie erstberatung,
einen Berater- und Förderatlas,
ein Partnernetzwerk, bestehend aus 26 Partnern
aus Handwerk, Industrie, Architekten und
Ingenieuren, der Wissenschaft, der Zukunftsinitiative
Rheinland-Pfalz u. v. a.
Bei Veranstaltungen, auf denen die Kampagne
präsentiert wurde, hatten bislang 325.000
Besucherinnen und Besucher Gelegenheit, sich zu
informieren. Das Informationsangebot der rheinland-pfälzischen
Energieagenturen wurde erheblich
ausgeweitet. Seit Herbst 2008 informiert ein
Info-Mobil im ganzen Land über die Kampagne.
57

58
Ausbau erneuerbarer Energien
Ziel bis 2020 ist, den Anteil des Stroms, der aus
erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Biomasse,
Wasserkraft oder Erdwärme gewonnen wird,
auf 30% zu steigern. Bei Wärme aus erneuerbaren
Energien strebt die Landesregierung gegenüber
2005 eine Verdreifachung des heutigen Anteils
bis 2020 an. Genutzt werden dazu die heimischen
Ressourcen wie Erdwärme, Biomasse, Umweltwärme
und Sonnenenergie. Darüber hinaus legen
wir im Herbst 2008 ein Konzept für den weiteren
Einsatz und den Ausbau der erneuerbaren Energien
im Land vor. Wir unterstützen ebenfalls die
Nutzung erneuerbarer Energien in Privathaushalten,
Unternehmen und Verwaltungen.
Die im Jahr 2006 im Land erzeugte Menge an
Strom aus erneuerbaren Energien deckte rund
10% der verbrauchten Gesamtstrommenge von
28,4 Mrd. Kilowattstunden ab. Dabei wurden aus
Windkraft rund 1,3 Mrd. Kilowattstunden Strom
ins öffentliche Netz eingespeist, mehr als doppelt
so viel wie im Jahr 2002. Wasserkraft lieferte im
Jahr 2006 etwa 1,1 Mrd. Kilowattstunden Strom.
Fast 12.000 Photovoltaikanlagen produzierten
im Jahr 2006 Strom, zehnmal so viele wie im Jahr
2002. Dabei wurden knapp 100 Mio. Kilowattstunden
erzeugt – das waren 20-mal so viel wie
im Jahr 2002.
Referenzregion Geothermie
Aufgrund der geologischen Gegebenheiten, vor
allem im Oberrheingraben, verfügt Rheinland-Pfalz
über beachtliche Potenziale an Erdwärme, der
so genannten Geothermie. Zur Erprobung dieser
Technologie wurde diese Region zur bundesweiten
Referenzregion für Geothermie. Schon im Herbst
2007 konnte in Landau das größte deutsche Geothermiekraftwerk
seinen Betrieb aufnehmen. Das
Kraftwerk versorgt 6.000 Haushalte mit Strom.
Circa 300 Haushalte können mit Wärme über ein
Nahwärmenetz versorgt werden. 5.800 Tonnen CO 2
werden damit pro Jahr eingespart. Die Landesregierung
hat das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
bezuschusst. Das Land unterstützt weitere Pro-
jekte zum Ausbau
der Geothermie:
zum Beispiel den
Geothermieatlas.
Er gibt Auskunft
über geothermische
Ressourcen. Ebenso
fördern wir eine Geopotenzialkarte
zur
Unterstützung der
oberfl ächen nahen
Geothermie mit
Informationen über
mögliche Wärmequellen
für Heiz-
und Kühlzwecke.
Energieeffi zienz steigern
Zahlreiche Einzelprojekte und Maßnahmen dienen
der Steigerung der Energieeffi zienz. Die Landesregierung
strebt eine Verdopplung des Anteils der
Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Anlagen bis
zum Jahr 2020 an. Durch die Förderung von stromerzeugenden
Heizungen im privaten Bereich, den
Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze und die Förderung
der industriellen Kraft-Wärme-Koppelung
(KWK) können erhebliche Mengen an Brennstoff
und CO 2 eingespart werden. Damit wird die Energieeffi
zienz gesteigert. Gemeinsam mit der Gas-
und Mineralölwirtschaft wurde 2008 die „KWK-
Offensive Rheinland-Pfalz“ auf den Weg gebracht.
Bereits heute liegt die Stromerzeugung aus KWK
in Rheinland-Pfalz mit rund 17,5% deutlich über
dem Bundesdurchschnitt von 12,5%. Fernwärmenetze
in Ludwigshafen, Speyer, Trier, Koblenz und
Mayen sorgen für eine effi ziente Wärmeversorgung.
In Ludwigshafen werden durch die gleichzeitige
Erzeugung von Strom und Wärme Brennstoffe
deutlich effektiver genutzt: 70.000 Haushalte
können mit Wärme und 66.000 Haushalte mit
Strom versorgt werden. Begleitend zum Ausbau
der erneuerbaren Energien fördert die Landesregierung
die Einrichtung verschiedener Wärmenetze.
Auch eine Reihe von Bio(gas)energieanlagen in
Rheinland-Pfalz wurde gefördert.

Die Wärmepumpentechnologie gilt als hocheffi -
ziente Alternative zur konventionellen Verfeuerung
von Brennstoffen. Sie nutzt die Energie der
Erde, des Wassers oder der Luft als Wärmequelle
zum Heizen. Auch das Sanitär-Heizung-Klimahandwerk
bringt sich in diese Offensive ein. In
2007 wurden in Rheinland-Pfalz bereits in jedem
sechsten Neubau Wärmepumpen als Hauptheizquelle
installiert.
Kleine und mittelständische Unternehmen können
sich einem „Energieeffi zienz-Check“ unterziehen.
Sie bekommen Einsparpotenziale und
Verbesserungen aufgezeigt. Das „Effi zienznetz
Rheinland-Pfalz“ bündelt als fachübergreifende,
zentrale Informations- und Beratungsplattform
die verschiedenen Einzelinitiativen des Landes. Für
Privatpersonen bieten die Verbraucherzentralen
Kompetente
Energieberatung
kompetente und kostenloseEnergieerstberatungen
an. Sie helfen,
Stromfresser im Haushalt
aufzuspüren und über die Wirtschaftlichkeit und
Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energien aufzuklären.
Darüber hinaus werden Bauherrenseminare
zu Neubau und Sanierung und eine Photovoltaik-Spezialberatung
angeboten. Beide Initiativen
unterstützt die Landesregierung mit Fördermitteln
in Höhe von insgesamt 200.000 Euro jährlich.
Naturschutz und Tierschutz
Biodiversität (Vielfalt der Gene, Arten und Lebensräume)
ist ein bedeutsames Naturkapital. Sie
ernährt den Menschen, liefert Rohstoffe, ist Vorbild
für viele Produkte, Prozesse und Technologien, die
täglich genutzt werden. Die Leistungen einer vielfältigen
Natur fi nden sich in der modernen Arzneimittelforschung
oder Biotechnologie. Sie fördert
Lebensqualität, Identität und Kultur. Gemeinsam
mit den rheinland-pfälzischen Naturschutzverbänden
hat die Landesregierung das Jahr 2008 zum Jahr
der Biodiversität in Rheinland-Pfalz ausgerufen.
Die Landesregierung hat eine „Biodiversitätsstrategie“
zum Schutz der heimischen Artenvielfalt
entwickelt. Der Naturschutz, die Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft, die kommunalen
Gebiets körperschaften und die Wirtschaft stehen
hier mit in der Verantwortung. Sie sind vielfach
Projektpartner. Das Ziel „Naturschutz durch Nutzung“
wird von der Landesregierung angestrebt.
Rheinland-Pfalz verfügt über ein großes Schutzgebietsnetz,
das 50% der Landesfl äche umfasst.
Dazu gehören 512 Naturschutzgebiete, 100 Landschaftsschutzgebiete,
sieben Naturparks, ein
Biosphärenreservat, 120 Fauna-Flora-Habitate
und 56 Vogelschutzgebiete. Mit 19,6% der
Landesfl äche als Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes
„Natura 2000“ liegt Rheinland-
Pfalz bundesweit mit an der Spitze. Zudem werden
im Pfälzerwald und in Naturwaldreser vaten
4% der staatlichen Waldfl ächen einer ungestörten
Entwicklung überlassen.
Nicht nur die frei in der Natur lebenden Tiere
und ihr Lebensraum brauchen Schutz, sondern
auch Nutztiere. Rheinland-Pfalz setzt sich landespolitisch
und über den Bundesrat für einen aktiven
Tierschutz ein. Im Jahr 2007 hat das Land eine
Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen
die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung des
Bundes eingereicht. Sie widerspricht aus erklärter
Sicht der Landesregierung dem Tierschutz bei der
Legehennen haltung.
Tiertransporte sind auf das notwendige Maß zu
beschränken und Tierversuche sind zu reduzieren.
Um die Anzahl von Tierversuchen in der Forschung
und Wissenschaft auf das unbedingt notwendige
Maß zu begrenzen und Alternativmethoden zu
fördern, lobte die Landesregierung im Jahr 2006
erstmals einen mit 20.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis
aus. Er wird alle zwei Jahre vergeben.
Mit dem Preis wurde 2007 ein Verfahren prämiert,
das Versuche zum Herz-Kreislauf-System ohne
Einsatz von Versuchstieren ermöglicht.
59

60
IN BERLIN,
IN BRÜSSEL UND
INTERNATIONAL AKTIV

Unsere Verantwortung endet nicht an den Landesgrenzen. Rheinland-Pfalz ist
bundespolitisch in vielerlei Hinsicht Vorreiter für eine sozial gerechte und innovative
Politik und setzt Impulse auf nationaler Ebene.
Als Kernregion Europas pfl egt das Land viele Kontakte zu seinen Nachbarregionen
und ist dem europäischen Gedanken verpfl ichtet.
Wir streben ein Europa der Menschen mit einem modernen Verfassungsvertrag an,
der eine ausgewogene Balance zwischen Wettbewerb, Grundrechten und sozialen
Sicherheiten schafft.
RHEINLAND-PFALZ TRÄGT
VERANTWORTUNG
Bundes- und Europapolitik
gemeinsam gestalten
Die in Rheinland-Pfalz praktizierte Bildungspolitik,
wie der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
ab dem zweiten Lebensjahr, die geplante
vollständige Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten
und der Ansatz eines verkürzten Abiturs in Kombination
mit Ganztagsschulen: Das alles hat ein
breites Echo und Nachahmer gefunden.
Aus Sicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz
muss es eine untere Auffanglinie für Löhne geben.
Ohne gesetzlich festgelegte Mindestlöhne gibt
es keine Grenzen für Lohndrückerei. Rheinland-
Pfalz hat deshalb mit einer Bundesratsinitiative
politischen Handlungsdruck aufgebaut und damit
erheblichen Anteil daran, dass in immer mehr
Branchen Mindestlöhne gezahlt werden.
Die Gesundheitsreform der Großen Koalition
enthält wichtige Beiträge aus Rheinland-Pfalz zur
Verbesserung der ärztlichen Honorare und zur
Optimierung der Krankenhausausstattung. Die
Pfl egestützpunkte als ein Kernelement der Pfl egereform
haben wir in Rheinland-Pfalz erfunden
und erprobt. Vor allem der Kinderschutz ist der
61

62
Landesregierung besonders wichtig. Neben vielen
Angeboten und Hilfen im Land setzt sich die Landesregierung
zusätzlich für die Aufnahme von Kinderrechten
in das Grundgesetz ein. Deshalb soll
Bundespolitische
Impulse
dort der eigenständige
Rechtsstatus der Kinder
verankert werden. Auch
zum Thema Datenschutz
hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat vorgeschlagen,
auf Bundesebene einen Gesetzentwurf zum
Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Mit ihm
wollen wir die Grenzen zulässiger Datenerhebung,
-verarbeitung und -verwendung klar defi nieren
und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen.
Rheinland-Pfalz ist Koordinator der Länder in der
Medien- und Rundfunkpolitik. Die Medien sind
durch die großen Verwendungsmöglichkeiten
des Internets in einem gewaltigen Umbruch.
Die Landesregierung gestaltet ihn aktiv zugunsten
eines attraktiven, vielfältigen Angebots
der privaten und öffentlich-rechtlichen Fernseh-
und Hörfunkanbieter. Rheinland-Pfalz ist
bundesweit Schrittmacher bei der Vernetzung
von Medienkompetenz. Ein wichtiges Ziel der
rheinland-pfälzischen Rundfunkpolitik ist, dass
sich vor allem Schülerinnen, Schüler und Eltern
sicher, transparent und selbstbewusst im Netz
bewegen können. Die Optimierung des Jugendschutzes
in den elektronischen Medien wird von
Rheinland-Pfalz besonders intensiv verfolgt. Die
Arbeit von „jugendschutz.net“ in Mainz, einer
der maßgeblichen Organisationen im Bereich
des Jugendschutzes bei Telemedien, ist jetzt
fi nanziell abgesichert.
Viele Entscheidungen der Europäischen Union
wirken sich direkt auf die Landespolitik aus.
Im Länderkreis hat Rheinland-Pfalz seit Jahren
eine Sprecherrolle in der Europapolitik inne und
konnte entscheidend die Länderinteressen in der
Regierungskonferenz zum EU-Reformvertrag,
der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet
wurde, vertreten. Durch Initiativen der
Landesregierung ist es gelungen, den Ausschuss
der Regionen im überarbeiteten EU-Vertrag zu
verankern. Europa benötigt auch eine demokra-
tische Verfassung, die ein soziales Europa
garantiert. Die Landesregierung unterstützt
deshalb weiterhin als wichtigen Schritt zu
diesem Ziel, den Vertrag von Lissabon in Kraft
zu setzen. Da EU-Entscheidungen immer öfter
nachhaltig in Länderhoheiten eingreifen, müssen
europäische Regierungen und Parlamente
frühzeitig von der Vorbereitung dieser EU-Entscheidungen
erfahren. Die Landesregierung setzt
sich für das im Vertrag von Lissabon enthaltene
„Frühwarn system
Soziales Europa zur Subsidiaritätsüberwachung“
ein, an dem
auch die Landesparlamente beteiligt sein sollen.
Rheinland-Pfalz profi tiert wirtschaftlich erheblich
von EU-Förder mitteln, die in der letzten
Förderperiode vor allem die regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung, die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raums sowie
die europäische territoriale Zusammenarbeit
unterstützten. Im Förderzeitraum 2007 bis 2013
werden erneut wichtige Vorhaben mit insgesamt
594,1 Mio. Euro von der EU mitfi nanziert.
Dialog und Kooperation über Grenzen
Rheinland-Pfalz ist eine Kernregion Europas.
Eine aktive Politik beteiligt die Bürgerinnen und
Bürger direkt bei der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit. Um den Aufbau der europäischen
Metropolregion am Oberrhein zu unterstützen,
wird Rheinland-Pfalz in den Jahren
2009 und 2010 drei Bürgerforen durchführen.
Erstmals fi ndet damit ein über nationale Grenzen
hinausgehendes Beteiligungsverfahren für
die Bürgerinnen und Bürger statt. Für junge
Menschen bietet das Projekt der „Gemischten
Schulklassen“, das unter der rheinland-pfälzischen
Gipfelpräsidentschaft entstand, besondere
Kontaktmöglichkeiten. Bei dem Projekt
wurden eine Klasse aus Trier und eine Klasse aus
Metz jeweils aufgeteilt und für 14 Tage zu zwei
neuen Schulklassen zusammengesetzt. Die Auswertung
der Pilotphase wurde im Frühjahr 2008
abgeschlossen.

Die nächsten Projektphasen, bei denen alle Partnerregionen
der Großregion einbezogen werden
sollen, sind für das Frühjahr 2009 geplant.
Im Jahr 2007 war Luxemburg und die umliegende
Großregion die erste grenzüberschreitende
europäische Kulturhauptstadt. Sie umfasste
über Luxemburg hinaus auch die Wallonie,
Lo thringen, das Saarland und Rheinland-Pfalz.
Konstantin-
Ausstellung
Einer der Höhepunkte der
über 500 Projekte war der
größte rheinland-pfälzische
Beitrag, nämlich die Ausstel-
lung über Konstantin den Großen in Trier mit fast
800.000 Besucherinnen und Besuchern. Mit vielen
Akteuren unterschiedlicher Prägung arbeitet
Rheinland-Pfalz auf EU-Ebene im „4er Netzwerk
der Regionalpartner“ mit Burgund, Oppeln und
Mittelböhmen zusammen. Die Themenpalette
reicht von „Clusterbildung und Regionalentwicklung“
über „Forstwesen und Kreislaufwirtschaft“
bis hin zu „Konversion und Entwicklung von
Regionalfl ughäfen“.
Bei ihrem internationalen Engagement achtet
die Landesregierung auf die Menschenrechte,
den Aufbau der Demokratie und einen fairen
ökonomischen Umgang. Wir engagieren uns
vielfältig außerhalb Europas. So werden zum
Beispiel in der chinesischen Partnerprovinz
Fujian der Aufbau von Strukturen für erneuerbare
Energien und die umweltverträgliche
Abfallbeseitigung gefördert. Ebenso unterstützt
Rheinland-Pfalz im Partnerland Ruanda das
Bildungs- und Gesundheitswesen. Zudem bildet
hier der Ausbau der Wirtschaft einen neuen
Kooperationsschwerpunkt. Zum 25-jährigen
Jubiläum der Partnerschaft wurde im Jahr 2007
mit rheinland-pfälzischer Unterstützung die
größte Solaranlage Afrikas eingeweiht.
Nach der Tsunami-Katastrophe Ende 2004 beschloss
die rheinland-pfälzische Landesregierung,
zunächst befristet auf einen Zeitraum von 5 Jahren,
den Wiederaufbau Sri Lankas mit eigenen Projekten
und dem Schwerpunkt „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu
unterstützen. Seit Beginn dieser Hilfsmaßnahmen
wurden insgesamt 159 Projekte erfolgreich durchgeführt.
Deren Fokus liegt auf den Bereichen
Wiederaufbau von Häusern und Schulen, Gesundheitswesen,
Ausbildung, Jugend, Soziales und
Wirtschaftsförderung. Seit Juni 2008 werden die
Projekte in Sri Lanka in Kooperation mit der Handwerkskammer
Koblenz durchgeführt. Die Landesregierung
hat für die Tsunami hilfe 1,58 Mio. Euro
zur Verfügung gestellt. Die großzügige Spendenbereitschaft
der rheinland-pfälzischen Bevölkerung
erbrachte bisher 1,63 Mio. Euro.
63

64
DAS KABINETT
Ministerpräsident
Kurt Beck
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1 · 55116 Mainz
www.stk.rlp.de · poststelle@stk.rlp.de
Telefon 06131 16-4700
Telefax 06131 16-4441
Minister des Innern und für Sport
Stellv. Ministerpräsident Karl Peter Bruch
Schillerplatz 3–5
55116 Mainz
www.ism.rlp.de · poststelle@ism.rlp.de
Telefon 06131 16-3220
Telefax 06131 16-3720
Minister der Finanzen
Prof. Dr. Ingolf Deubel
Kaiser-Friedrich-Str. 5
55116 Mainz
www.fm.rlp.de · poststelle@fm.rlp.de
Telefon 06131 16-4379
Telefax 06131 16-4141
Minister der Justiz
Dr. Heinz Georg Bamberger
Ernst-Ludwig-Str. 3
55116 Mainz
www.justiz.rlp.de · poststelle@min.jm.rlp.de
Telefon 06131 16-4832
Telefax 06131 16-5875
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
Malu Dreyer
Bauhofstr. 9
55116 Mainz
www.masgff.rlp.de · min@masgff.rlp.de
Telefon 06131 16-2027
Telefax 06131 16-2452

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Hendrik Hering
Stiftsstr. 9
55116 Mainz
www.mwvlw.rlp.de · poststelle@mwvlw.rlp.de
Telefon 06131 16-2201
Telefax 06131 16-2170
Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur
Doris Ahnen
Mittlere Bleiche 61
55116 Mainz
www.mbwjk.rlp.de · poststelle@mbwjk.rlp.de
Telefon 06131 16-2994
Telefax 06131 16-4110
Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
Margit Conrad
Kaiser-Friedrich-Str. 1
55116 Mainz
www.mufv.rlp.de · poststelle@mufv.rlp.de
Telefon 06131 16-2304
Telefax 06131 16-4604
Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz
beim Bund und der Europäischen Union
Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär
Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz
In den Ministergärten 6 · 10117 Berlin
www.landesvertretung.rlp.de · info@lv.rlp.de
Telefon 030 72629-1101 · Telefax 030 72629-1200
Chef der Staatskanzlei
Staatssekretär Martin Stadelmaier
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1 · 55116 Mainz
www.stk.rlp.de · poststelle@stk.rlp.de
Telefon 06131 16-4703
Telefax 06131 16-2188
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GLOSSAR
4er Netzwerk der Regionalpartner. . . . . . . . . . . . . . . . 63
Ada-Lovelace-Projekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Aktive Bürgergesellschaft . . . . . . . . . . . . . 35, 36, 50, 62
Aktive Stadtzentren, Investitionspakt 2008. . . . . . . . 48
Ältere Menschen . . . . . . . . .8, 14, 38–40, 43–45, 47, 53
Alternsgerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 36
Ambulante Pflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13, 43
Arbeitsbegleitendes Lernen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Arbeitslosenquote. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Arbeitsmarktpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9, 10, 14, 15
Arp Museum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 42–44, 54
Audit Beruf und Familie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 39
Aufklärungsquote begangener Straftaten . . . . . .52, 53
Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 14–16, 27, 28
Auslandsmärkte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 19, 33
Ausschuss der Regionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Außenwirtschaftsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Barrierefreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39–41
Beiräte für Migration und Integration . . . . . . . . . 39, 49
Beiräte zur Teilhabe behinderter Menschen . . . . . . . . 50
Beratungs- und Koordinierungsstellen . . . . . . . . 44, 45
Beratungsnetzwerk Barrierefreies Wohnen . . . . . . . . 39
Beratungsstellen Frau und Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Berufsorientierung und Praxistage. . . . . . . . . . . . . 16, 27
Betreutes Wohnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Betriebliche Interessenvertretung.. . . . . . . . . . . . . . . . 17
Betriebliche Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 17
Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16, 17, 21–32, 36, 61
Bildungsserver . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Biodiversitätsstrategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Budget für Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .59, 61, 62
Bürgerbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 50
Bürgerschaftliches Engagement . . . . . . . . . . . 35, 36, 45
Bürokratieabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Commercial Vehicle Cluster GmbH . . . . . . . . . . . . . . . 11
Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Demenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Demographischer Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . .17, 48, 49
Digitalfunk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52, 55
Doktorandenausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Dorferneuerung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 56
Duale Studiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Edith-Heischkel-Programm. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Effizienznetz Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
eGovernment. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Ehrenamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35, 36
Elektronischer Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 51
Energie- und Klimaschutzkonzept . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Energieberatungsstellen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52, 59
Energieeffizienz-Check . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 59
Energieforschung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Energiepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57-59
Energieversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 57
Engagement- und Kompetenznachweis . . . . . . . . . . . 35
Erneuerbare Energien . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 57, 58, 63
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung. . . . . . 11
Europäischer Sozialfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14, 29
Europapolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Exportquote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54, 55
Exzellenzinitiative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Fachhochschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 28–30
Familienpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36-39
Feuerwehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Flughafen Frankfurt-Hahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10, 12
Flughafen Zweibrücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10
Forschungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . .18, 19, 28–30, 58
Forschungs- und Technologiedatenbank. . . . . . . . . . . 18
Forschungsinitiative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15, 27, 29, 43
Frauenhäuser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Frauennetz-Aktiv. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Früherkennungsuntersuchungen . . . . . . . . . . 37, 42, 43
Frühwarnsystem zur
Subsidiaritätsüberwachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Fujian (China). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 24–26, 61
Gebührenfreies Erststudium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Gemeinsame Erklärung
gegen Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Generaldirektion Kulturelles Erbe
Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Geothermiekraftwerk Landau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Gesundheitsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 42
Gesundheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Gesundheitstourismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Gesundheitswirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13
Gewerbe-Online . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 18
Girls’ Day . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Gute Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 14–17
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 62
Gründeroffensive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Gründerzentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hambacher Schloss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Haus der Familie/Häuser der Familien . . . . . . . . . . . . 38
Häuser des Jugendrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52, 54
Hebammen beraten Familien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Heilbäder und Kurorte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Hochschulautonomie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Hochschulbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Hochschulpakt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Hochwasserschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .56, 57
Hospiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Informations- und Beschwerdetelefon Pflege . . . . . . 45
Initiative Brustlife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Innovation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 17, 19, 30
Innovationscluster Metall & Keramik . . . . . . . . . . 10, 11
Integrationspolitik. . . . . . . . . . . . . .15, 22, 25, 39, 41, 49
Internationale Handelspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Internet, Breitband . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 18, 26, 48, 51
IT-Fachanwendungen in der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Synagogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Jugendkriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Jugendkunstschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Jugendliche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 16, 25–27, 32
Jugendmedienschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Jugendschutz.net. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26, 62
Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18, 51–54
Katastrophenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Keiner ohne Abschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz. . . . . . . . . . . . . . . 36
Kindergesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38, 42
Kinderrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Kinderschutz, Kindeswohl . . . . . . . . . . . . . 37, 38, 42, 61
Kindertagesstätte . . . . . . . . . . . . . . 21–23, 26, 36, 41, 61
Klimaschutzpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30, 47, 57
Kommunal- und Verwaltungsreform. . . . . . . 36, 49, 50
Kommunal-Kombi. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Kommunen. . . . . . . . . . . . . . . . 15, 24, 38, 48–50, 53–56
Kompetenzzentrum Zukunftsfähige
Arbeit in Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Konversion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10, 63
Kooperationsforum Gemeinschaftlich Wohnen
in einer Gesellschaft des längeren Lebens . . . . . . . . .40
Kooperationsstelle Gewerkschaften . . . . . . . . . . . . . . 17
Kraft-Wärme-Kopplungs-Offensive. . . . . . . . . . . . . . . 58
Krankenhäuser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 42, 43
Krebsfrüherkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Kriminalitätsvorbeugung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Kunst und Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32
Landesberatungsstelle Barrierefrei
Bauen und Wohnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Landesgesetz zum Schutz von
Kindeswohl und Kindergesundheit. . . . . . . . . 37, 38, 42
Landesleitstelle Älter werden
in Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Landesnetzwerk Bürgerschaftliches
Engagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Landesschlichtungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Lehre und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30
Lehrer/Lehrerstellen/Lehrerausbildung . . . . . . . . .22, 25
Leichte Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt. . . . . . . . 35
Lernmittelfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Logistikbranche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Lokale Bündnisse für Familien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Mammographie-Screening . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Masterplan zur Stärkung der
ambulanten Versorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Mediation/Gerichtsinterne Mediation . . . . . . . . . . . . 51
Medien- und Rundfunkpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Medienkompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25, 26
Menschen mit Behinderungen . . . . . . . . . . . . . . . .40, 41
Menschen pflegen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Mentoring-Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 29
Migranten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–16
Mindestlohn. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Mitarbeiterbeteiligungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Mittelstand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8, 11, 18
Mittelstandslotsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 18
Mobilität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47, 48
Moderne Medien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Naturschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .56, 59
Netzwerk- und Clusterstrukturen. . . . . . . . . . . . . . 10, 11
Neue Chance: 6000 plus für Jung und Alt . . .14, 16, 27
Neues Wohnen – Beratung und Kooperation
für mehr Lebensqualität im Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Opferhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52, 53
Ovaler Tisch für Ausbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 27
Palliative-Care-Teams. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Passivhäuser und Energiegewinnhäuser . . . . . . . . . . . 57
Patentverbund Forschung Rheinland-Pfalz. . . . . . . . . 19
Personalstärke der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Persönliches Budget . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40, 41
Pflegepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42–45
Pflegestützpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45, 61
Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52–54
Polizeiläden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Prävention und Gesundheitsförderung . . . . . . . . 42, 43
Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus. . . . . 55
67

68
Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen,
Landentwicklung (PAUL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Realschule plus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22, 24
Rechtsextremistisches Potenzial . . . . . . . . . . . . . .54, 55
Regionale Vermittlungszentren für
ältere Arbeitslose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Retentionsräume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen
Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) . . . . . 54
Rheinland-Pfalz-Takt 2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Römer-Ritter-Romantiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Ruanda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Schulen ans Netz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Schulpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22–26
Schulsozialarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
SchUM-Städte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Schwerpunktschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 41
Schwimmbadprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Sicherheitsberater für Seniorinnen
und Senioren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Sicherheitskonzept P.R.O.
Prävention – Reaktion – Opferhilfe . . . . . . . . . . . . . . . 52
Sondervermögen Hochschule. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Soziales Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Sozialfonds Mittagessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Spätaussiedler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Sportstätten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Sprachförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22, 26
Städtebauförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Standortkonzeption Logistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Starten mit 50+. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Starten@hightech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Stoffstrommanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19, 30
Straßenbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Stroke Units . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Studienkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Studienplätze. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 28
Täterarbeitseinrichtungen Contra
häusliche Gewalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Technologieförderprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Technologiepolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Technologiezentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Technologie-Zentrum für Oberflächentechnik . . . . . 10
Tierschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Tierversuche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Tourismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12, 31–33
Tourismusintensität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Tourismusstrategie 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Umweltforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19, 39
Umwelttechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18, 22, 28–30, 56
Unser Ener . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Unterrichtsversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 51
Verbraucherschutzindex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Verbraucherzentralen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45, 51, 59
Vereinbarkeit von Familie und Beruf . . . . . . . .17, 36, 39
Verkehrsinfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47, 48
Verkürzte gymnasiale Schulzeit/G8GTS . . . . . . . . . . . 25
Versorgungsquote in Kindertagesstätten . . . . . . . . . . 22
Virtuelles Kraftwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Viva Familia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 38
Wandern/Radwandern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 33
Wein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 11, 12, 28, 31, 33
Weiterbildung . . . . . . . . . . .14, 16, 17, 21, 25, 26, 38, 44
Welterbestätte Oberes Mittelrheintal. . . . . . . . . . 31, 56
Werkstatt für behinderte Menschen . . . . . . . . . . . . . . 41
Werkstatt Pflegestützpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Wettbewerbsfähigkeit . . . . . . . . . . 11, 17, 19, 29, 33, 62
Wissen schafft Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 30
Wissenschaftspolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 19, 28–30
Wissenstransfer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 19
Wohnen im Zentrum – Wohnungsbau
in Orts- und Stadtkernen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Wohnungsbaupolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
ZeitZeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Zeugenkontaktstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52, 53
Zukunftschance Kinder –
Bildung von Anfang an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 21

Herausgeber: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Walter Schumacher, Regierungssprecher (V.i.S.d.P.)
Redaktionsschluss: 17. Oktober 2008
Redaktion: Bettina Winter
Gesamtkoordination Gestaltung: Andrea Becker
Gesamtherstellung: Zink & Kraemer AG, Trier
Druck: Bastian-Druck GmbH, Föhren
Aufl age: 9.500 Stück
Bildnachweis: dpa; gettyimages, Ministerium des Innern und für Sport; Ministerium für Bildung, Weiterbildung,
Jugend und Kultur; Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Stefan Sämmer, Mainz; Rainer Langer
Photographie; Hans-Georg Merkel Photographie
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