Sebastian Kurtenbach

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etrachtet, was allerdings auch dazu führen kann, dass es zu einer organisierten Unverantwortlichkeit kommt (vgl. Banner 1991, S. 6). Dadurch gibt es zwar eine Förderung auf dem Papier, die jedoch keiner gemeinsamen Strategie folgt. Deshalb haben einige Kommunen sogenannte Integrationsbeauftragte 35 eingeführt, die sich allerdings in ihrem Aufgabenspektrum und ihren Kompetenzen unterscheiden. Durch einen Ansprechpartner innerhalb der Kommunalverwaltung wird Integrationsarbeit stärker betont und durchsetzungsfähiger (vgl. Detmers 2008, S. 105). Die inhaltliche Ausrichtung der kommunalen Integrationsarbeit ist nicht definiert und eine Kommune kann das Arbeitsfeld im Rahmen der Allzuständigkeit passgenau kreieren (vgl. Gesemann/Roth 2009, S. 12). Dabei reicht die Spannweite von innerer Verwaltungssensibilisierung bis hin zu Quartierskonzepten mit einem breiten Repertoire an sozialen Angeboten (vgl. u.a. Mansury 2007; BMVBS 2010). Eine solche Flexibilität in der Organisation ist Fluch und Segen zugleich. Fluch, weil es weder eine verlässliche Finanzierung für die Kommunen gibt noch eine Möglichkeit, integrationspolitische Leistungen einzufordern. Segen, weil passgenaue Lösungen generiert werden können, die dort greifen, wo sie besonders notwendig sind: nämlich in jenen Quartieren, die die Funktion einer urbanen Integrationsschleuse innehaben (vgl. Mansury 2007, S. 41ff.). Zu den Leistungen kommunaler Integrationspolitik gehört auch die Sprachförderung 36,da Sprache ein grundlegender Integrationsfaktor ist, deren Erwerb politisch gefördert werden kann (vgl. Pasler 2007, S. 7). Der Spracherwerb begünstigt die Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu erhalten und zu besseren Schulabschlüssen zu gelangen und fördert somit Teilhabechancen. Kommunale Integrationspolitik soll somit im weiteren Sinne als kommunales Leistungsspektrum verstanden werden, das primär auf die Förderung der Teilhabe von Migranten an relevanten Gütern abzielt. Damit können Kommunen ohne Einschränkungen passgenaue Angebote zur Förderung von Integration und damit auch zur Gestaltung urbaner Integrationsschleusen entwickeln. 2.4 Kommunale Stadt-‐ und Quartiersentwicklungspolitik Stadt-‐ und damit auch Quartiersentwicklung gehört nach § 8 Raumordnungsgesetz zu den grundlegenden kommunalen Pflichtaufgaben. Die Gemeinden haben die Aufgaben, Strukturen von öffentlichem Interesse, wie z.B. Straßen, und zum Teil geförderten Wohnraum vorzuhalten. Da es sich meist um sehr kostenintensive Maßnahmen handelt, unterstützen Bund und Länder 35 Die Bezeichnung variiert zwischen den Kommunen. 36 An diesem Punkt gibt es eine inhaltliche Überschneidung mit der kommunalen Bildungspolitik. 46
die Kommunen bei der Erledigung solcher Aufgaben qua Zuweisungen und Förderprogrammen 37. Zu den bedeutendsten Förderprogrammen der Quartiersentwicklung in Deutschland 38 gehören die Programme Soziale Stadt (vgl. Stolpe 2003, S. 5) sowie Stadtumbau West für die alten (vgl. Boba 2011, S. 9) und Stadtumbau Ost für die neuen Länder (vgl. Ramsauer 2012, S. 3). Die Rechtsgrundlage der Programme beruht auf Art. 104 GG sowie § 171 BauGB, und sie werden von allen drei staatlichen Ebenen finanziert. Beide Programme haben das Ziel, innerhalb eines Projektzeitraums von fünf bis fünfzehn Jahren ein im kommunalen Kontext 39 benachteiligtes Quartier 40 städtebaulich und sozial besonders zu fördern bzw. aufzuwerten. Dazu gehören z.B. Fassadensanierungen und die Aufwertung des öffentlichen Raumes. In Programmgebieten der Sozialen Stadt, genauso wie in Stadtumbauquartieren, werden Bürger, privatwirtschaftliche Akteure, die Wohnungswirtschaft, öffentliche Einrichtungen und soziale Träger bei der Planung und Umsetzung der städtebaulichen Maßnahmen beteiligt (vgl. BMVBS 2008a, S. 19ff). Im Rahmen des Programms Soziale Stadt wird im Quartier für einen begrenzten Umsetzungszeitraum eine Anlaufstelle für die Einwohner des Quartiers eingerichtet. Diese Anlaufstelle ist ebenso Sitz des lokalen Quartiersmanagements, das in der Regel mit Fachkräften aus dem sozialen und dem raumplanerischen Bereich besetzt ist (vgl. Eickhoff 2006, S. 106) 41. Für den Bereich der sozialen Maßnahmen stehen im Programm Soziale Stadt ebenfalls finanzielle Mittel zur Verfügung, um unterschiedliche Projekte im Stadtteil anzustoßen und zu etablieren. 37 Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wird der Fokus auf den Bereich der Förderprogramme gelegt, da dieser es ermöglicht, auf die Herausforderungen, die urbane Integrationsschleusen mit sich bringen, adäquat zu reagieren. Für den Bereich der Regelförderung von Bund und Ländern zur Stadtentwicklung siehe www.bbsr.bund.de/nn_21972/BBSR/DE/Stadtentwicklung/Staedtebaufoerderung/GrundlagenZieleFinanzierung/gr undlagen__node.html?__nnn=true, abgerufen am 16.11.2012. 38 Beispiele von ähnlichen Projekten wie Soziale Stadt aus England, Frankreich, den Niederlanden und den USA finden sich in Häußermann 2009, S. 151ff. 39 Der Prozess zur Aufnahme als Programmquartier für Soziale Stadt am Beispiel NRW siehe www.sozialestadt.nrw.de/antrag_finanzierung/aufnahme.php, abgerufen am 16.11.2012; für Stadtumbau West am Beispiel NRW siehe www.stadtumbaunrw.de, abgerufen am 16.11.2012; für Stadtumbau Ost am Beispiel Mecklenburg-‐Vorpommerns siehe http://www.lfi-‐ mv.de/cms2/LFI_prod/LFI/content/de/Foerderungen/Wohnungsbaufoerderung/_Foerderungen/Stadtumbau_Ost__ Rueckbau/index.jsp?&view=911, abgerufen am 16.11.2012. 40 Die Umsetzung orientiert sich an einem Planungsgebiet und nicht zwingend an politischen Grenzen; vgl. z.B. Stadt Bergheim, www.eg-‐bm.de, abgerufen am 15.11.2012. 41 Aktuelle Debatte zur Finanzierung des Programms Soziale Stadt siehe sozialestadt2011.wordpress.com, abgerufen am 16.11.2012. 47
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