Sebastian Kurtenbach

unterliegen (vgl. Niedersächsischer Landtag 2007, S. 337), wobei sie allerdings auch die
finanziellen Lasten alleine schultern müssen. Dafür ist es den Kommunen und freien Trägern
freigestellt, wie sie die Erwachsenen-­‐ und Familienbildung inhaltlich ausgestalten.
Für urbane Integrationsschleusen bedeutet dies, dass kommunale Bildungspolitik an den
Spielräumen der jeweiligen bildungspolitischen Handlungsfelder ausgerichtet werden muss. Im
vorschulischen Bereich sowie im Schulbereich können Kommunen die Integrationsleistungen
unterstützen, indem sie eine möglichst hochwertige Infrastruktur vorhalten. Dies impliziert auch
eine möglichst gute Ausstattung mit pädagogischen Fachkräften. Zudem ist insbesondere eine
qualitativ hochwertige frühkindliche Förderung (vgl. Förster/Taubert 2008, S. 131ff.) ein
Baustein, um der nachwachsenden Generation bessere Bildungs-­‐ und damit Zukunftschancen zu
ermöglichen (vgl. Geißler 2008, S. 273ff.). Tatsächlich können Kommunen die Erwachsenen-­‐ und
Familienbildung passgenau auf die Gegebenheiten in der urbanen Integrationsschleuse
ausrichten, wie Beispiele aus dem Programm Soziale Stadt zeigen (vgl. Soziale Stadt 2012).
2.3 Kommunale Integrationspolitik
Der Bund hat in Einwanderungsfragen die Gesetzgebungskompetenz, und die Länder haben
mittels Polizeigewalt für die Durchführung der Gesetze zu sorgen. Somit bleibt den Kommunen
nur die Gestaltung weicher Integrationsfaktoren, oder anders gesagt: Der Bund und die Länder
regeln die Zuwanderung, in den Kommunen wird sie zur Integrationsaufgabe. An ihnen hängt
Integration allerdings im besonderen Ausmaß, denn Migranten erfahren die jeweiligen
Förderungsangebote in ihrer unmittelbaren Lebensumwelt, dem Quartier (vgl. Farwick 2004,
S. 254f.). Dieses Umstandes sind sich die meisten Kommunen bewusst und reagieren mit
unterschiedlichen politischen Maßnahmen. Solche Maßnahmen unterliegen keinen gesetzlichen
Regelungen und sind freiwillige Aufgaben der Kommunen 34.
Die wachsenden Integrationsbemühungen von Kommunen sind ebenfalls an der Entwicklung
dieses Politikfeldes abzulesen, denn seit spätestens 2005 hat sich die Kommunalpolitik von der
Ausländer-­‐ zur Integrationspolitik weiterentwickelt (vgl. Heinrich 2012, S. 1). Kommunale
Integrationspolitik hat sich somit, auch aufgrund unterschiedlicher öffentlicher und
gesellschaftlicher Debatten, als prominentes Politikfeld etabliert (vgl. u.a. Schwarz 2010; Spiegel
2010). Dabei wird sie von den Kommunen oftmals als sogenannte Querschnittsaufgabe
34 Zwar gibt es eine Bundesbeauftragte für Integration, diese hat jedoch keine Kompetenz in der Gesetzgebung (§ 92
AufenthG). Die Länder nehmen sich des Politikfeldes Integrationsförderung ebenfalls an, ohne jedoch Gesetze zu
erlassen. Eher werden Projekte und Programme ausgeschrieben, die Kommunen Fördergelder für vorgeplante
Integrationsprojekte sichern (vgl. am Beispiel NRW www.integration.nrw.de/foerderung/index.php, abgerufen am
15.11.2012).
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