Betrifft: Betreuung 4

Gesetzliche Vertretungsberechtigung für Angehörige
schieden. Es fehlen die Daten für eine seriöse Analyse. Lediglich hinsichtlich
der Kostenentwicklung in den Justizhaushalten liegen Daten vor, die eine so
nicht erwartete Steigerung ausweisen. Ein weiterer Anstieg der Kosten wird
erwartet. Dabei muss festgestellt werden, dass auch diese Daten wenig differenziert
sind und Einsparungen oder vermiedene Kostensteigerung an anderer
Stelle nicht gegengerechnet werden.
Die vorstehenden Regelungsvorschläge zur Einführung einer gesetzlichen
Vertretungsbefugnis für Angehörige nimmt zwar Abstand von der im Rahmen
der AG 11 des 7. Vormundschaftsgerichtstags vorgelegten und diskutierten
umfassenden Vertretungsbefugnis, enthält aber gleichwohl noch weitgehende
Änderungen, die keineswegs nur als kleine Korrektur zu bewerten sind. Die
Einführung gesetzlicher Vertretungsbefugnisse für Angehörige, wenn die Betroffenen
selbst nicht mehr handeln können und wirksame Vollmachten fehlen,
sei sie auch beschränkt, muss als eine grundlegende Änderung angesehen
werden.
Als Argument für die Einführung gesetzlicher Vertretungsbefugnisse für nahe
Angehörige wird die Privatsphäre der Betroffenen und der Grundsatz der Subsidiarität
angeführt. Der Grundsatz der Subsidiarität ist unbestritten. Der Begriff
Privatsphäre bedarf jedoch der eingehenden Erörterung. Die Diskussion in
der Arbeitsgruppe erstreckte sich unter anderem auf das Bild der modernen
Familie sowie auf die Definition von Individualismus, Autonomie, individuelle
und familiäre Privatsphäre.
Die Einführung gesetzlicher Vertretungsbefugnisse für Angehörige bringt
einen Wertewandel hinsichtlich der dem Betreuungsrecht zugrundeliegenden
Definition der individuellen Autonomie mit sich. Das Betreuungsrecht und
insbesondere die Bestimmungen zur Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
und Patiententestament stellen ganz auf das Recht zur Selbstbestimmung des
einzelnen Bürgers ab. Sie haben das Konzept des mündigen Bürgers zur
Grundlage. Bisher gilt somit ein Vorrang der individuellen Selbstbestimmung
vor dem staatlichen Eingriff. Die Einführung gesetzlicher Vertretungsbefugnisse
für Angehörige würde dies insoweit ändern, als die individuelle Selbstbestimmung
vor der Fremdbestimmung durch Angehörige und diese wiederum
vor dem staatlichen Eingriff rangiert.
Die in der Öffentlichkeit in Gang kommende Auseinandersetzung mit der
Vorsorgevollmacht, der Betreuungsverfügung und dem Patiententestament
fordert von jedem einzelnen die aktive Beschäftigung mit dem Gedanken,
selbst einmal nicht mehr im rechtlichen Sinne handlungsfähig zu sein. Ein
Vollmachtgeber ist gehalten sich mit dem Vollmachtnehmer auseinander zu
setzen und aktiv Wünsche und Vorstellungen für den Ereignisfall zu formulieren.
Wie stelle ich mir meinen Lebensabend vor? Wer kann und soll die Last
der Verantwortung für mein Wohlergehen einmal tragen müssen? Wie möchte
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