Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
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Peter Winterstein, Jürgen Thar<br />
2. Entgegen der in § 1896 BGB angeordneten Subsidiarität der <strong>Betreuung</strong> sind<br />
Aufgabenverlagerungen hin zum <strong>Betreuung</strong>srecht zu beobachten:<br />
- Erklärungen, die früher von Angehörigen entgegengenommen worden sind,<br />
werden heute nur aus dem Munde einer Betreuerin oder eines Betreuers<br />
akzeptiert, z.B. bei der Einwilligung in ärztliche Untersuchungen oder in<br />
Heileingriffe; dies widerspricht zumeist dem Rechtsgefühl der betroffenen<br />
Angehörigen.<br />
- Hilfestellungen, die früher durch Behörden, Sozialdienste von Kliniken,<br />
Kommunen (ASD) oder Verwaltungen von Alten- und Pflegeheimen gewährt<br />
worden sind, z.B. Ausfüllen von Anträgen oder Taschengeldverwaltung,<br />
werden heute auf Betreuerinnen und Betreuer verlagert.<br />
3. Der Aufgabenverlagerung hin zum <strong>Betreuung</strong>srecht muss auf der Ebene von<br />
Institutionen und Trägern durch eine angemessene Ausstattung sozialer Dienste<br />
und deren bessere Vernetzung begegnet werden. Damit würde auch eine<br />
effektivere Krisenintervention möglich, ohne dass es der Bestellung eines<br />
Betreuers bedarf.<br />
4. Sowohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes als auch der Grundsatz der<br />
Subsidiarität der <strong>Betreuung</strong> erfordern es,<br />
- Verwaltungsabläufe so einfach und transparent zu gestalten, dass auch<br />
ältere oder behinderte Menschen mit Unterstützung der Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter der Verwaltungsbehörden ihre Rechte wahrnehmen können,<br />
- aufwändige und belastende Mehrfachprüfungen der persönlichen und wirtschaftlichen<br />
Verhältnisse möglichst zu vermeiden und<br />
- im Sozialleistungsrecht in weiterem Umfang als bisher von der persönlichen<br />
Antragstellung als Voraussetzung für die Leistungsgewährung abzusehen.<br />
5. Dem Grundsatz der Subsidiarität der <strong>Betreuung</strong> und der Selbstbestimmung<br />
der Betroffenen dient auch die Vorsorgevollmacht. Ihr Bekanntheitsgrad und<br />
ihre Verwendung sind mehr als bisher zu fördern. Neben einer wirksamen<br />
Öffentlichkeitsarbeit von <strong>Betreuung</strong>sbehörden, <strong>Betreuung</strong>svereinen und von<br />
Justizbehörden ist insbesondere der Aufbau eines länderübergreifenden Verwahrungs-<br />
und Benachrichtigungssystems notwendig.“<br />
Neben dieser Übereinstimmung nahm die Diskussion gegenüber der AG 11<br />
des 7. VGT in Erkner 2000 einen anderen Verlauf. Grundsätzlich waren sich<br />
die Teilnehmer einig, dass die geltenden Bestimmungen des <strong>Betreuung</strong>srecht<br />
sich bewährt haben. Die bisherige und weiterhin zu erwartende Entwicklung,<br />
welche mit der 1992 erfolgten Änderung vom Vormundschaftsrecht zum<br />
<strong>Betreuung</strong>srecht eingeleitet wurde, wird den damals gesetzten Zielen gerecht.<br />
Der Findungsprozess zur Umsetzung des <strong>Betreuung</strong>srechtes in die Praxis ist in<br />
vollem Gang. Der Umsetzungsprozess unterliegt starken regionalen Unter-<br />
98 VormundschaftsGerichtsTag e.V.