Betrifft: Betreuung 4

Peter Winterstein, Jürgen Thar
2. Entgegen der in § 1896 BGB angeordneten Subsidiarität der Betreuung sind
Aufgabenverlagerungen hin zum Betreuungsrecht zu beobachten:
- Erklärungen, die früher von Angehörigen entgegengenommen worden sind,
werden heute nur aus dem Munde einer Betreuerin oder eines Betreuers
akzeptiert, z.B. bei der Einwilligung in ärztliche Untersuchungen oder in
Heileingriffe; dies widerspricht zumeist dem Rechtsgefühl der betroffenen
Angehörigen.
- Hilfestellungen, die früher durch Behörden, Sozialdienste von Kliniken,
Kommunen (ASD) oder Verwaltungen von Alten- und Pflegeheimen gewährt
worden sind, z.B. Ausfüllen von Anträgen oder Taschengeldverwaltung,
werden heute auf Betreuerinnen und Betreuer verlagert.
3. Der Aufgabenverlagerung hin zum Betreuungsrecht muss auf der Ebene von
Institutionen und Trägern durch eine angemessene Ausstattung sozialer Dienste
und deren bessere Vernetzung begegnet werden. Damit würde auch eine
effektivere Krisenintervention möglich, ohne dass es der Bestellung eines
Betreuers bedarf.
4. Sowohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes als auch der Grundsatz der
Subsidiarität der Betreuung erfordern es,
- Verwaltungsabläufe so einfach und transparent zu gestalten, dass auch
ältere oder behinderte Menschen mit Unterstützung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltungsbehörden ihre Rechte wahrnehmen können,
- aufwändige und belastende Mehrfachprüfungen der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse möglichst zu vermeiden und
- im Sozialleistungsrecht in weiterem Umfang als bisher von der persönlichen
Antragstellung als Voraussetzung für die Leistungsgewährung abzusehen.
5. Dem Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung und der Selbstbestimmung
der Betroffenen dient auch die Vorsorgevollmacht. Ihr Bekanntheitsgrad und
ihre Verwendung sind mehr als bisher zu fördern. Neben einer wirksamen
Öffentlichkeitsarbeit von Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen und von
Justizbehörden ist insbesondere der Aufbau eines länderübergreifenden Verwahrungs-
und Benachrichtigungssystems notwendig.“
Neben dieser Übereinstimmung nahm die Diskussion gegenüber der AG 11
des 7. VGT in Erkner 2000 einen anderen Verlauf. Grundsätzlich waren sich
die Teilnehmer einig, dass die geltenden Bestimmungen des Betreuungsrecht
sich bewährt haben. Die bisherige und weiterhin zu erwartende Entwicklung,
welche mit der 1992 erfolgten Änderung vom Vormundschaftsrecht zum
Betreuungsrecht eingeleitet wurde, wird den damals gesetzten Zielen gerecht.
Der Findungsprozess zur Umsetzung des Betreuungsrechtes in die Praxis ist in
vollem Gang. Der Umsetzungsprozess unterliegt starken regionalen Unter-
98 VormundschaftsGerichtsTag e.V.