Betrifft: Betreuung 4

Gesetzliche Vertretungsberechtigung für Angehörige
schließen ist. Entsprechendes gilt für Verwandte in gerader Linie und Partner
einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.
Kurzbegründung: Die Vorschrift knüpft an die in der Bevölkerung weit verbreitete
Überzeugung an, ein Ehegatte könne wirksam für den anderen handeln.
Von den mehr als 900.000 Betreuungen werden etwa 600.000 Betreuungen
von Angehörigen geführt. Eine Vielzahl von Betreuungen beruht allein auf
dem Umstand, dass nicht rechtzeitig Vollmachten erteilt wurden oder dass es
sich um Vertretungsbereiche handelt, in denen die Erteilung einer Vollmacht
rechtlich umstritten war. Durch eine gesetzliche Vertretungsvermutung könnte
insbesondere in der zunehmenden Zahl von nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen,
die Anträge gegenüber Sozialleistungsträgern stellen müssen, abgeholfen
werden: Diese Vorschrift könnte Betreuungen in großer Zahl überflüssig
machen und insbesondere die starke Zunahme von Betreuungen entscheidend
eingrenzen. Sie trägt mithin am wirksamsten zur Kostendämpfung im
Betreuungswesen bei. Sie macht gerichtliche Verfahren schon im Ansatz überflüssig.
Diese Vorschrift sollte für Verwandte in gerader Linie sowie für Lebenspartner
gelten. Angesichts der demografischen Entwicklung könnte eine gesetzliche
Vertretungsvermutung durch Kinder oder Lebenspartner eine beträchtliche
Entlastung des Systems herbeiführen.
Ergebnisse, zusammengefasst von Jürgen Thar
Bezüglich der Beschreibung der Ausgangssituation und des Handlungsbedarfs
wurde übereinstimmend mit dem Ergebnis der AG 11 des 7. VGT in Erkner
2000 (Thesen 1-5) festgehalten:
„1. Die jährlich steigende Zahl von Betreuungen ist nicht allein auf den wachsenden
Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung zurückzuführen.
Ein Teil der Betreuungen wird verursacht durch rechtliche und praktische
Schwächen der sozialen Sicherungssysteme sowie durch fehlende gesetzliche
Möglichkeiten „anderer Hilfen“ zugunsten der Betroffenen, etwa in Gestalt
von Handlungsvollmachten für Angehörige.
Betreuer werden häufig bestellt, weil
- ein ärztlicher Heileingriff vorgenommen werden soll,
- ein Wechsel vom Krankenhaus oder der häuslichen Umgebung in ein Altenheim
erfolgen muss,
- ein Heimvertrag verlängert oder eine nur auf Antrag gewährte Sozialleistung
beansprucht werden soll (z.B. Renten- oder Pflegeversicherung),
- Institutionen und Hilfeträger sich einen sozial kompetenten Ansprechpartner
und Koordinator wünschen.
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