Betrifft: Betreuung 4
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Betrifft: Betreuung 4
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Peter Winterstein, Jürgen Thar<br />
können und wirksame Vollmachten fehlen. Dies respektiert familiäre Bindungen,<br />
die auch heute noch vielen Menschen wichtig sind. Allerdings dürfen die<br />
von ihren Angehörigen gesetzlich Vertretenen nicht grundlos Gefahren ausgesetzt<br />
werden, die aus den für den familiären Bereich typischen Interessenkollisionen<br />
herrühren (Ergebnis 6 der AG 11 des 7. VGT 2000 in Erkner).<br />
5. Für den Bereich der Personensorge sollten jedenfalls der andere Ehegatte,<br />
möglicherweise aber auch die Eltern und die Kinder den Bevollmächtigten<br />
gleichgestellt werden. Die Einwilligung in Risikoeingriffe, Vertragsabschlüsse<br />
über Wohnraum oder einen Heimplatz könnte unter Genehmigungsvorbehalt<br />
des Vormundschaftsgerichts stehen.<br />
Literaturhinweis:<br />
Probst, Martin und Bernhard Knittel: Gesetzliche Vertretung durch Angehörige<br />
–Alternative zur <strong>Betreuung</strong>, ZRP, 2001, S. 55-60<br />
Vormundschaftsgerichtstag: <strong>Betrifft</strong>: <strong>Betreuung</strong> Heft 3, S. 53 – 57 (Arbeitsgruppe<br />
11 – Ist es sinnvoll, eine gesetzliche Vertretungsbefugnis für Angehörige<br />
einzuführen?<br />
II. Gesetzesänderungen zur Einführung einer Vertretungsbefugnis –<br />
ein Diskussionsvorschlag<br />
§ 1358 BGB-E: Ist die Entscheidung eines Ehegatten in Angelegenheiten der<br />
Personensorge nicht zu erlangen, weil er infolge eines Unfalls oder einer<br />
Krankheit oder Behinderung zu einer Äußerung nicht in der Lage ist oder die<br />
Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit nach § 104 gegeben sind, so ist der<br />
andere Ehegatten berechtigt, ihn zu vertreten, solange der Vertretene nicht<br />
widerspricht, oder, sofern er zu einem Widerspruch nicht in der Lage ist, aus<br />
seinem Verhalten zu schließen ist, dass er diese Vertretung nicht wünscht.<br />
§ 1357 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.<br />
§ 1589a BGB-E: Für Verwandte in gerader Linie gilt § 1358 entsprechend.<br />
§ 1904 Absatz 3 BGB-E Absatz 1 gilt auch für Ehegatten und Verwandte, die<br />
stellvertretend nach §§1358, 1589a entscheiden.<br />
§ 1906 Absatz 6 BGB-E) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für<br />
Unterbringungen, die von Ehegatten oder Verwandten stellvertretend nach<br />
§§ 1358, 1589a veranlasst werden.<br />
§ 1907 Absatz 4 BGB-E Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Ehegatten und<br />
Verwandte, die stellvertretend nach §§1358, 1589a entscheiden.<br />
§ 36 Absatz 3 SGB I-E Ist ein Ehegatte infolge Krankheit oder Behinderung<br />
nicht in der Lage, Anträge zu stellen, so gilt der andere Ehegatten als berechtigt,<br />
Anträge zu stellen und zu verfolgen, sofern nicht aus den Umständen auf<br />
einen entgegenstehenden Willen des kranken oder behinderten Ehegatten zu<br />
96 VormundschaftsGerichtsTag e.V.