Betrifft: Betreuung 4

Peter Winterstein, Jürgen Thar
können und wirksame Vollmachten fehlen. Dies respektiert familiäre Bindungen,
die auch heute noch vielen Menschen wichtig sind. Allerdings dürfen die
von ihren Angehörigen gesetzlich Vertretenen nicht grundlos Gefahren ausgesetzt
werden, die aus den für den familiären Bereich typischen Interessenkollisionen
herrühren (Ergebnis 6 der AG 11 des 7. VGT 2000 in Erkner).
5. Für den Bereich der Personensorge sollten jedenfalls der andere Ehegatte,
möglicherweise aber auch die Eltern und die Kinder den Bevollmächtigten
gleichgestellt werden. Die Einwilligung in Risikoeingriffe, Vertragsabschlüsse
über Wohnraum oder einen Heimplatz könnte unter Genehmigungsvorbehalt
des Vormundschaftsgerichts stehen.
Literaturhinweis:
Probst, Martin und Bernhard Knittel: Gesetzliche Vertretung durch Angehörige
–Alternative zur Betreuung, ZRP, 2001, S. 55-60
Vormundschaftsgerichtstag: Betrifft: Betreuung Heft 3, S. 53 – 57 (Arbeitsgruppe
11 – Ist es sinnvoll, eine gesetzliche Vertretungsbefugnis für Angehörige
einzuführen?
II. Gesetzesänderungen zur Einführung einer Vertretungsbefugnis –
ein Diskussionsvorschlag
§ 1358 BGB-E: Ist die Entscheidung eines Ehegatten in Angelegenheiten der
Personensorge nicht zu erlangen, weil er infolge eines Unfalls oder einer
Krankheit oder Behinderung zu einer Äußerung nicht in der Lage ist oder die
Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit nach § 104 gegeben sind, so ist der
andere Ehegatten berechtigt, ihn zu vertreten, solange der Vertretene nicht
widerspricht, oder, sofern er zu einem Widerspruch nicht in der Lage ist, aus
seinem Verhalten zu schließen ist, dass er diese Vertretung nicht wünscht.
§ 1357 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 1589a BGB-E: Für Verwandte in gerader Linie gilt § 1358 entsprechend.
§ 1904 Absatz 3 BGB-E Absatz 1 gilt auch für Ehegatten und Verwandte, die
stellvertretend nach §§1358, 1589a entscheiden.
§ 1906 Absatz 6 BGB-E) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für
Unterbringungen, die von Ehegatten oder Verwandten stellvertretend nach
§§ 1358, 1589a veranlasst werden.
§ 1907 Absatz 4 BGB-E Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Ehegatten und
Verwandte, die stellvertretend nach §§1358, 1589a entscheiden.
§ 36 Absatz 3 SGB I-E Ist ein Ehegatte infolge Krankheit oder Behinderung
nicht in der Lage, Anträge zu stellen, so gilt der andere Ehegatten als berechtigt,
Anträge zu stellen und zu verfolgen, sofern nicht aus den Umständen auf
einen entgegenstehenden Willen des kranken oder behinderten Ehegatten zu
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