Betrifft: Betreuung 4

Gesetzliche Vertretungsberechtigung für Angehörige
Gesetzliche Vertretungsberechtigung für
Angehörige
Erweiterung der Rechte oder Bevormundung? *
Peter Winterstein, Jürgen Thar
I. Thesen von Peter Winterstein
1. Ende des Jahres 2000 waren etwa 900.000 Betreuungen bei den Vormundschaftsgerichten
im Bundesgebiet registriert. Eine Vielzahl von Betreuungen
beruht allein auf dem Umstand, dass nicht rechtzeitig Vollmachten erteilt wurden.
Durch eine gesetzliche Vertretungsberechtigung für Angehörige könnte
insbesondere in der zunehmenden Zahl von nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen,
die Anträge gegenüber Sozialleistungsträgern stellen müssen, geholfen
werden.
2. Die jährlich steigende Zahl von Betreuungen ist nicht allein auf den wachsenden
Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung zurückzuführen.
Ein Teil der Betreuungen wird verursacht durch rechtliche und praktische
Schwächen der sozialen Sicherungssysteme sowie durch fehlende gesetzliche
Möglichkeiten »anderer Hilfen« zugunsten der Betroffenen, etwa in Gestalt
von Handlungsvollmachten für Angehörige (Ergebnis 1 der AG 11 des 7. VGT
2000 in Erkner).
3. Der Aufgabenverlagerung hin zum Betreuungsrecht muss auf der Ebene von
Institutionen und Trägern durch eine angemessene Ausstattung sozialer Dienste
und deren bessere Vernetzung begegnet werden. Damit würde auch eine
effektivere Krisenintervention möglich, ohne dass es der Bestellung eines
Betreuers bedarf. Im Sozialleistungsrecht ist in weiterem Umfang als bisher
von der persönlichen Antragstellung als Voraussetzung für die Leistungsgewährung
abzusehen. Es sollten bereichsspezifische gesetzliche Vertretungsbefugnisse
für den anderen Ehegatten, die Eltern oder die Kinder weitest möglich
vorgesehen werden.
4. Die Achtung vor der Privatsphäre der Betroffenen und der Grundsatz der
Subsidiarität der Betreuung legen die Einführung gesetzlicher Vertretungsbefugnisse
für Angehörige nahe, wenn die Betroffenen selbst nicht mehr handeln
* Ergebnisse der Arbeitsgruppe vom 5. Vormundschaftsgerichtstag Nord vom 13.-
15.09.2001, bei der die rechtspolitische Diskussion zur Frage der Einführung einer
gesetzlichen Vertretungsbefugnis für Angehörige im Anschluss an die Ergebnisse
der AG 11 des 7. VGT in Erkner 2000 fortgeführt wurde.
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