Betrifft: Betreuung 4
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Hans-Erich Jürgens<br />
De lege ferenda sollte die schon jetzt bestehende konkrete Berichtspflicht der<br />
Behörde mit einer obligatorischen Beteiligung an jedem Verfahren verknüpft<br />
werden.<br />
Mit der Einführung einer obligatorischen Berichtspflicht könnte die ungenügende<br />
bzw. verfehlte Regelung des § 68 b Abs. 1 Satz 5 FGG in Fortfall kommen,<br />
wonach der Arzt den Umfang der Aufgabenkreise vorschlagen soll. Nach<br />
ihrer Ausbildung und von ihrer Berufsneigung her sind Ärzte weder geschult<br />
noch motiviert, über die Anamnese hinaus soziale Daten zu erheben. Anamnesen<br />
sind zudem symptomorientiert - (das heißt defizit-) - und spiegeln erhaltene<br />
soziale Kompetenzen eines Betroffenen nicht wider. Sozialberichte sollten<br />
von Sozialarbeitern erstattet werden, die dafür ausgebildet und sensibilisiert<br />
sind.<br />
Die Einschaltung der <strong>Betreuung</strong>sbehörde, so hat in den 90er Jahren die Hamburger<br />
Praxis gezeigt, führt zu einer Reduzierung von <strong>Betreuung</strong>en in einer<br />
Größenordnung von ca. 25 bis 30 Prozent.<br />
Wenn es also gelingen würde, im Rahmen einer obligatorischen Berichts- und<br />
Gestellungspflicht der <strong>Betreuung</strong>sbehörden für diese, über gesetzlich normierte<br />
Soll-Personalstärken, Effektivität zu schaffen, ließe sich die Zahl der<br />
<strong>Betreuung</strong>en drastisch senken.<br />
2. Gerichte tun sich aus einer fürsorglichen (früher paternalistischen) Einstellung<br />
heraus schwer, in Kenntnis eines Hilfebedarfs von einer <strong>Betreuung</strong> Abstand<br />
zunehmen, selbst wenn der Betroffene einer <strong>Betreuung</strong> widerspricht.<br />
Dem Verfassungsrang des Erforderlichkeitsgrundsatzes, wie ihn das Bayerische<br />
Oberste Landesgericht betont hat (im FamRZ 93, 851 und FamRZ 94,<br />
155 = BtPrax 94, 209), wird zu selten Rechnung getragen. Danach führt eine<br />
verfassungskonforme Auslegung des § 1896 BGB zu dem Ergebnis, dass eine<br />
<strong>Betreuung</strong> nur notwendig ist, wenn der Betroffene auf Hilfe angewiesen ist,<br />
weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen würden und sein Widerspruch<br />
gegen die <strong>Betreuung</strong> darauf beruht, dass er aufgrund einer psychischen<br />
Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Das Grundrecht der Bürger<br />
auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung verbietet bis zu dieser<br />
Schwelle einen betreuungsrechtlichen Eingriff, denn der Staat hat von Verfassungs<br />
wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung<br />
fähigen Bürger zu erziehen, zu „bessern“ oder zu hindern, sich<br />
selbst zu schädigen (BVerfE 22, 219/58, 208, 225).<br />
Die Notwendigkeit einer <strong>Betreuung</strong> entfällt ebenso, wenn der angestrebte<br />
Zweck sich voraussichtlich durch die vorgesehene Maßnahme nicht erreichen<br />
lässt. Auch dieser Teilaspekt des Erforderlichkeitsgrundsatzes wird in der<br />
Praxis häufig missachtet, z. B. wenn im Rahmen einer Gesundheitssorge ein<br />
Kranker zu einer von ihm nicht gewünschten Therapie gebracht werden soll.<br />
92 VormundschaftsGerichtsTag e.V.