Betrifft: Betreuung 4

Hans-Erich Jürgens
De lege ferenda sollte die schon jetzt bestehende konkrete Berichtspflicht der
Behörde mit einer obligatorischen Beteiligung an jedem Verfahren verknüpft
werden.
Mit der Einführung einer obligatorischen Berichtspflicht könnte die ungenügende
bzw. verfehlte Regelung des § 68 b Abs. 1 Satz 5 FGG in Fortfall kommen,
wonach der Arzt den Umfang der Aufgabenkreise vorschlagen soll. Nach
ihrer Ausbildung und von ihrer Berufsneigung her sind Ärzte weder geschult
noch motiviert, über die Anamnese hinaus soziale Daten zu erheben. Anamnesen
sind zudem symptomorientiert - (das heißt defizit-) - und spiegeln erhaltene
soziale Kompetenzen eines Betroffenen nicht wider. Sozialberichte sollten
von Sozialarbeitern erstattet werden, die dafür ausgebildet und sensibilisiert
sind.
Die Einschaltung der Betreuungsbehörde, so hat in den 90er Jahren die Hamburger
Praxis gezeigt, führt zu einer Reduzierung von Betreuungen in einer
Größenordnung von ca. 25 bis 30 Prozent.
Wenn es also gelingen würde, im Rahmen einer obligatorischen Berichts- und
Gestellungspflicht der Betreuungsbehörden für diese, über gesetzlich normierte
Soll-Personalstärken, Effektivität zu schaffen, ließe sich die Zahl der
Betreuungen drastisch senken.
2. Gerichte tun sich aus einer fürsorglichen (früher paternalistischen) Einstellung
heraus schwer, in Kenntnis eines Hilfebedarfs von einer Betreuung Abstand
zunehmen, selbst wenn der Betroffene einer Betreuung widerspricht.
Dem Verfassungsrang des Erforderlichkeitsgrundsatzes, wie ihn das Bayerische
Oberste Landesgericht betont hat (im FamRZ 93, 851 und FamRZ 94,
155 = BtPrax 94, 209), wird zu selten Rechnung getragen. Danach führt eine
verfassungskonforme Auslegung des § 1896 BGB zu dem Ergebnis, dass eine
Betreuung nur notwendig ist, wenn der Betroffene auf Hilfe angewiesen ist,
weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen würden und sein Widerspruch
gegen die Betreuung darauf beruht, dass er aufgrund einer psychischen
Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Das Grundrecht der Bürger
auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung verbietet bis zu dieser
Schwelle einen betreuungsrechtlichen Eingriff, denn der Staat hat von Verfassungs
wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung
fähigen Bürger zu erziehen, zu „bessern“ oder zu hindern, sich
selbst zu schädigen (BVerfE 22, 219/58, 208, 225).
Die Notwendigkeit einer Betreuung entfällt ebenso, wenn der angestrebte
Zweck sich voraussichtlich durch die vorgesehene Maßnahme nicht erreichen
lässt. Auch dieser Teilaspekt des Erforderlichkeitsgrundsatzes wird in der
Praxis häufig missachtet, z. B. wenn im Rahmen einer Gesundheitssorge ein
Kranker zu einer von ihm nicht gewünschten Therapie gebracht werden soll.
92 VormundschaftsGerichtsTag e.V.