Betrifft: Betreuung 4

Der Erforderlichkeitsgrundsatz
im Betreuungsverfahren
Hans-Erich Jürgens
Erforderlichkeitsgrundsatz
1. Betreuungen werden bei Gericht in aller Regel angeregt, weil ein Hilfebedarf
besteht. Je nach Intensität des Hilferufs (meist nicht nach objektiven Notwendigkeiten)
erfolgt früher oder später eine richterliche Intervention.
Es bleibt dem richterlichen Ermessen überlassen (bzw., aus der Sicht der Betroffenen,
dem Zufall - vgl. unten: regionale Unterschiede), ob zuvor die
Betreuungsbehörden eingeschaltet werden, damit Sozialdaten der Betroffenen
erhoben werden und ihr Umfeld erkundet wird, der Umfang des Hilfebedarfs
oder eine besondere Eilbedürftigkeit festgestellt werden. Aber nur in Kenntnis
der den Hilfebedarf verursachenden Lebensumstände ist das Gericht in der
Lage, den Grundsatz der Subsidiarität im Betreuungsrecht umzusetzen, abzuprüfen,
ob Hausarzt, Altenhilfe, Ambulante Dienste oder Soziale Einrichtungen,
auch ohne Bestellung eines gesetzlichen Vertreters die erforderlichen
Hilfen für den Betroffenen organisieren können.
Die Einschaltung der Betreuungsbehörden gemäß § 8 BtGB erfolgt regional,
von Gericht zu Gericht und sogar von Richter zu Richter äußerst unterschiedlich.
Sie hängt auch wesentlich davon ab, ob Betreuungsbehörden personell
gut genug ausgestattet sind und mit der Berichtsanforderung nicht eine für den
Betroffenen oder sein Umfeld unzumutbare Verzögerung verbunden ist.
Motivation richterlichen Handelns ist es zumeist, mit der Bestellung eines
Betreuers möglichst schnell irgendeine Hilfe zu installieren. Die Ermittlung
von Betreuungsalternativen bleibt dabei sehr häufig auf der Strecke.
Betreuungsanregungen sind meist die Folge einer jahrelangen, krankheitsbedingten
Fehlentwicklung, die schließlich vom Umfeld der betroffenen Person
als unerträglich empfunden wird. Es ist aber keineswegs sicher, dass deswegen
die eilige Bestellung eines Betreuers geboten ist. Nicht die Entscheidung ist
eilig, sondern die Ermittlung des Umfeldes, damit die richtigen Maßnahmen
getroffen werden können. Der Zeitverlust, der durch Anforderung eines Sozialberichts
von der Betreuungsbehörde eintritt (in Hamburg in den neunziger
Jahren ca. ein Monat), ist angesichts eines eventuell schwerwiegenden Eingriffs
in die Lebensperspektiven eines Menschen hinnehmbar. Die Pflicht zur
Amtsermittlung nach FGG muss in dem sensiblen Bereich des Betreuungsverfahrens
besonders ernst genommen werden.
Die fakultative Beteiligung der Betreuungsbehörde am Betreuungsverfahren
hat sich offensichtlich nicht bewährt.
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