Betrifft: Betreuung 4

Reform des Betreuungsrechts
Lebenshilfe auf nachhaltige Kritik, da sie die Rechte der Betroffenen zu beschneiden
drohen, teilweise auf verfassungsmäßige Bedenken stoßen und
erreichte Qualitätsstandards und die in den letzten Jahren entstandene Infrastruktur
an Betreuungsvereinen in ihrem Bestand gefährden.
Diese Kritik wurde teilweise auch von den Oppositionsfraktionen aufgegriffen.
Von der SPD-Fraktion wurde ein Entschließungsantrag (BT-Drs. 13/7176)
eingebracht, in dem konstatiert wurde, dass das Betreuungsrecht einer „grundlegenden
Reform“ bedarf, die sich aber „nicht vorrangig als Kostendämpfung
zu Lasten der Menschen auswirken (darf), die Betreuung leisten“. Gefordert
wurde ein zweigleisiges Vorgehen: Es sollte eine umfassende rechtstatsächliche
Forschung in Auftrag gegeben werden, die die Erfahrungen und Erkenntnisse
aus der Praxis des Betreuungsrechts zusammenträgt, die der Bundesregierung
für die Beantwortung der Großen Anfrage gefehlt haben. Zeitgleich
sollte eine Reform vorbereitet werden, die der „Justizlastigkeit“ des heutigen
Betreuungsrechts entgegenwirkt und eine Doppelgleisigkeit von Zivil- und
Sozialrecht anstrebt.
Eine erste Konkretisierung der Überlegungen zur Weiterentwicklung wurde
von der SPDFraktion ein Jahr später mit den Antrag „Reform des Betreuungsrechts:
Von der justizförmigen zur sozialen Betreuung“ (BT-Drs. 13/10301) in
den Bundestag eingebracht (diese Überlegungen bilden auch einen wichtigen
Bezugspunkt in der Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe).
Ergebnis der langwierigen Beratungen zum BtÄndG - auf dessen kostendämpfende
Wirkungen vor allem die Länder bzw. der Bundesrat hofften - war, dass
nicht nur das Gesetz schließlich von der Regierungskoalition mit den Stimmen
der SPD-Fraktion verabschiedet wurde, sondern gleichzeitig auch ein vom
Bundesrat gestützter Entschließungsantrag, wonach die „Bundesregierung
gemeinsam mit dem Parlament vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen
nach Wegen suchen (soll), auf denen - nicht allein mit den Mitteln des
bürgerlichen Betreuungsrechts, sondern unter Einbeziehung des sozialrechtlichen
Instrumentariums - hilfsbedürftigen Menschen langfristig rechtliche
Betreuung ebenso verbürgt werden kann wie tatsächliche Zuwendung und
Betreuung.“ (BT-Drucks. 13/10331)
In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der Situation im
Bundesrat (auch die SPD-Länder waren bestrebt, die „Kostenexplosion“ bei
den Aufwendungen für Betreuungen zumindest abzumildern) war das BtÄndG
zum damaligen Zeitpunkt nicht zu verhindern.
Reformperspektiven I: „Strukturreform“
Als „Trostpflaster“ für alle, die sich den Zielen des 1992 in Kraft getretenen
Betreuungsrechts verpflichtet sahen, erschien in dieser Situation die Ankündigung
von Herta Däubler-Gmelin (vom 6.7.1998): „Unmittelbar nach Zusam-
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