Betrifft: Betreuung 4

Lebenssituation älterer Menschen
scheidungszuständigen (z. B. Ärzte/Ärztinnen, Betreuer/Betreuerinnen, Bevollmächtigte)
dem manifestierten und eindeutig erklärten Patientenwunsch
Folge zu leisten, wenn im Zeitpunkt der Äußerung des Willens eine natürliche
Einsichts- und Urteilsfähigkeit bestand. Für ein besonderes Gewicht der in der
Patientenverfügung zutage tretenden Überzeugung kann im Übrigen sprechen,
dass der/die Erklärende bei der Verfügung einen gewissen formellen Aufwand
betrieben hat, etwa mit Zeugen bzw. Angehörigen gehandelt oder die Form der
notariellen Beurkundung gewählt hat.
Hinsichtlich einer möglichen Betreuung sollte in erster Linie der Wille des
oder der Betroffenen berücksichtigt werden. Weiterhin sind auch die zur Verfügung
stehenden staatlichen Ressourcen zu berücksichtigen. Staatliche Mittel
sollten denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen. Wer
durch Vollmachten seine Angelegenheiten selbst regeln kann, bedarf staatlicher
Hilfe nicht. Der Empfehlung der Kommission bezüglich einer Bevorzugung
der staatlich angeordneten Betreuung (Nr. 61) kann die Bundesregierung
nicht folgen. Sie geht vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auch des alten
Menschen aus. Eine Betreuung ist bei Vorliegen einer Vollmacht nicht zu
bestellen.
Zur Kommissionsempfehlung Nr. 62 ist zu erläutern, dass die Betreuung an
Wünsche des/der Betreuten nach Maßgabe des § 1903 BGB gebunden ist.
Der/die Betreuer/in hat die Patientenverfügung auszulegen und zu entscheiden,
ob sie noch gilt.
Auch die im Bericht neben der Vollmacht angesprochene Betreuung ist nur in
der Form der Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) denkbar. Ansonsten darf
bei einer umfassenden, die Defizite abdeckenden Vollmacht wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes
(§ 1896 Abs. 2 BGB) keine Betreuung bestellt werden.
Ergänzend ist anzumerken, dass der Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB
sich nur auf Willenserklärungen des/der Betreuten und Vollmachtgebers erstreckt,
nicht aber auf rein tatsächliches Handeln oder Zustimmungen zu
Rechtsgutsverletzungen. Bei Einwilligungen in ärztliche Maßnahmen handelt
es sich aber nicht um Willenserklärungen, sondern um Erklärungen eigener
Art, die nicht Gegenstand eines Einwilligungsvorbehalts sein können.
Die Frage, ob ein Bedürfnis für die gesetzliche Regelung von Vorsorgevollmachten
in Gesundheitsangelegenheiten und Patientenverfügungen besteht, ist
derzeit Gegenstand der Reformüberlegungen der auf der 72. Konferenz der
Justizministerinnen und -minister eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppen
„Reform des Betreuungsrechts“ und „Sterbehilfe“, an denen die Bundesregierung
unter Mitwirkung des Bundesministeriums der Justiz beteiligt ist. Die
erarbeiteten Vorschläge dieser Arbeitsgruppen bleiben abzuwarten.
82 VormundschaftsGerichtsTag e.V.