Betrifft: Betreuung 4

Zivilrechtliche Rahmenbedingungen
des Verfügungsinhalts kann die Aktualität der Willensbekundung vergrößert
werden. Es empfiehlt sich auch, die erfolgte ärztliche Aufklärung über die in
der Patientenverfügung enthaltenen medizinischen Einzelheiten schriftlich
festzuhalten und diese von dem Hausarzt bzw. einem anderen Arzt des Vertrauens
bestätigen zu lassen. Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass der/die
Erklärende sich des Inhaltes und der Tragweite seiner/ihrer geäußerten schriftlichen
Behandlungswünsche einschließlich ihrer Risiken und Alternativen in
vollem Umfang bewusst gewesen ist.
Um ausschließen zu können, dass der ursprünglich erklärte Patientenwille
durch den Umgang mit der Krankheit von dem/der Verfügenden nicht mehr
gewollt ist, sollte der/die Verfasser/in seine/ihre Festlegungen in einem regelmäßigen
Zeitabstand von 6 Monaten bis zu 2 Jahren mit Unterschrift unter
Angabe des jeweiligen Datums inhaltlich bestätigen. Solange der/die Verfügende
dazu noch in der Lage ist, sollte er/sie insbesondere bei eventuell fortgeschrittenem
Krankheitsverlauf den Zeitabstand für die Bestätigung seines/ihres
formulierten Willens entsprechend verkürzen. Eine derartige Aktualisierung
der Patientenverfügung lässt keinen Raum für die Annahme, dass der/die Erklärende
zwischenzeitlich einem Willenswandel unterlegen ist.
Nach überwiegend vertretener und zutreffender Ansicht kommt der Patientenverfügung
in Situationen, in denen der/die Betroffene seine/ihre Einwilligung
in ärztliche Maßnahmen nicht mehr selbst erklären kann, grundsätzlich Bindungswirkung
zu. Die Patientenverfügung ist aber – auch hinsichtlich der
gewollten Bindung – auszulegen.
Dies rechtfertigt sich mit der Überlegung, dass die Person, die eine Patientenverfügung
ohne vorherige ärztliche Aufklärung getroffen hat, möglicherweise
nicht hinreichend über Risiken und Alternativen informiert gewesen ist. Es
besteht dann die Gefahr, dass der/die Betroffene relevante Umstände in seine/ihre
Überlegungen nicht einbezogen hat. Nach der Niederlegung einer Patientenverfügung
können sich auch die medizinisch-technischen Möglichkeiten
und die Einstellung des/der Betroffenen ändern. Je länger die Patientenverfügung
zurückliegt, desto mehr Anlass besteht zu der Frage, ob der/die Betroffene
sie noch gelten lassen will. Häufig werden für Patientenverfügungen Formulare
verwandt. Hier besteht die Gefahr, dass der/die Betroffene den Formulartext
unkritisch unterzeichnet, ohne dessen Inhalt und Bedeutung hinreichend
erfasst zu haben. Schließlich können Patientenverfügungen so allgemein gehalten
sein, dass fraglich ist, ob sie auch wirklich die später eingetretene Situation
erfassen sollten.
Gibt es hingegen nach einer sorgfältigen Prüfung keine Anhaltspunkte für
einen auf die konkrete Situation bezogenen Willenswandel des/der Patienten/in
und beruht die Verfügung auf einer hinreichenden ärztlichen Aufklärung für
die später tatsächlich vorgenommene ärztliche Maßnahme, so haben die Ent-
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