Betrifft: Betreuung 4

Lebenssituation älterer Menschen
Anwendung des § 1904 BGB über die Genehmigung einer Einwilligung in
einen Behandlungsabbruch zu entscheiden.
In methodischer Hinsicht fehlt es bereits an der zur Analogie erforderlichen
Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat den Behandlungsabbruch als Unterlassen
einer ärztlichen Maßnahme angesehen, der nach dem Wortlaut der Norm
nicht der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Außerdem sind alle
in § 1904 BGB benannten Maßnahmen auf eine Verbesserung der gesundheitlichen
Lage des Patienten/der Patientin gerichtet, sodass der auf den Tod abzielende
Abbruch der Behandlung dem nicht gleichgesetzt werden kann. Einen
ausreichenden Schutz erfahren betreute Patienten bereits über die Normen des
Strafrechts, die den Betreuer/die Betreuerin bzw. den Bevollmächtigten/die
Bevollmächtigte dazu veranlassen, sich ausreichend beraten zu lassen. Eines
Genehmigungserfordernisses in Fällen der passiven und indirekten Sterbehilfe
bedarf es daher nicht.
Patientenverfügung
Die Ausführungen der Kommission zum Komplex der Patientenverfügung
sind aus Sicht der Bundesregierung ergänzungsbedürftig: Der Betreuer ist in
seinem Aufgabenkreis gesetzlicher Vertreter des/der Betreuten, § 1902 BGB,
und damit für den/die Betreute/n zuständig. Er hat aber bei der Betreuung
Wünsche des/der Betreuten, insbesondere vor der Betreuung geäußerte Wünsche
zu berücksichtigen (§ 1901 Abs. 3 BGB). Ihm steht damit die Entscheidung
zu, wie die Patientenverfügung auszulegen ist. Missbräuchen ist durch
die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts zu begegnen.
Ganz allgemein ist zur Patientenverfügung auszuführen: Mit der gesetzlich
nicht gesondert geregelten Patientenverfügung kann jeder entscheidungsfähige
Mensch vorsorglich, bevor er in eine von seiner Entscheidungsunfähigkeit
gekennzeichnete Situation gerät, die ärztlichen Behandlungsmaßnahmen
selbst, unmittelbar und verbindlich steuern. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit
zwar keiner bestimmten Form, sollte aber angesichts der mit ihr bezweckten
verpflichtenden Wirkung schon zur Beweissicherung schriftlich erfolgen. Die
Patientenverfügung ist bis zu ihrem jederzeit möglichen formfreien Widerruf
verbindlich. Sie kann grundsätzlich jeden denkbaren behandlungsbezogenen
Inhalt haben, sollte aber das Gebot der Klarheit beachten. Für die inhaltliche
Ausgestaltung bietet es sich daher an, Zustände und Diagnosen zwar abstrakt,
aber doch möglichst präzise zu umschreiben.
Die Formulierungen der Verfügung sollten erkennen lassen, auf welche Risiken
sich der Verfasser/die Verfasserin bei seiner/ihrer Heilbehandlung einlassen
möchte. Dabei sollte zwischen den Zuständen mit Aussicht auf einen Heilungserfolg
und den aussichtslosen Krankheitsverläufen unterschieden werden.
Durch eine in gewissen Zeitabständen vorgenommene schriftliche Bestätigung
80 VormundschaftsGerichtsTag e.V.