Betrifft: Betreuung 4

Zivilrechtliche Rahmenbedingungen
Abs. 1 Satz 1 BGB), unter Umständen auch die der zuständigen Behörde (§ 4
BtBG). In der Praxis wenden sich Ärzte und Betreuer nur selten an das Vormundschaftsgericht
zwecks Genehmigung nach § 1904 BGB. Dafür dürfte
auch die Norm selbst ursächlich sein, die den Betreuer/die Betreuerin und den
Bevollmächtigten/die Bevollmächtigte nach ihrer Fassung nur dann verpflichtet,
die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen, wenn die dort
genannten Voraussetzungen (Tod oder schwerer und länger andauernder gesundheitlicher
Schaden des/der Betreuten bzw. Vollmachtgebers) tatsächlich
gegeben sind und nicht schon dann, wenn daran Zweifel bestehen.
Auch wenn die Voraussetzungen, unter denen das Vormundschaftsgericht die
Genehmigung zu erteilen hat, nicht festgelegt sind, ist der vormundschaftsgerichtliche
Genehmigungsvorbehalt auf Risikofälle zu beschränken, in denen
aufgrund der Maßnahme der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist und
nahe liegt. Hierfür muss eine ernste und konkrete Erwartung der in § 1904
BGB näher bezeichneten Folgen vorliegen. Die entfernte Möglichkeit eines
tödlichen Ausganges oder eines schweren oder gesundheitlichen Schadens
erfordert nicht die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung
des Betreuers/der Betreuerin bzw. des Bevollmächtigten/der Bevollmächtigten.
Wenig wahrscheinliche, lediglich nicht auszuschließende Risiken sind genehmigungsfrei.
Diese Grundsätze gelten ebenso für alte und kranke Patienten,
auch wenn deren Gesundheitszustand im Einzelfall zu einer häufigeren Annahme
der Genehmigungspflicht der Maßnahme führen kann. Die von der
Sachverständigenkommission geforderte Genehmigungsfreiheit für Standardmaßnahmen
in Diagnostik und Therapie ohne besonderes Risiko (Empfehlung
Nr. 59) ist aus den vorgenannten Gründen nicht nachvollziehbar, da solche
Maßnahmen nach dem Wortlaut des § 1904 BGB bereits von der vormundschaftsgerichtlichen
Genehmigungspflicht ausgenommen sind.
Nicht zuletzt wegen der geringen praktischen Relevanz der Vorschrift – häufig
müssen die Maßnahmen sofort durchgeführt werden, für eine vorherige Genehmigung
bleibt keine Zeit – wird von der Praxis die Streichung der Vorschrift
gefordert. Die Frage ist Gegenstand der Reformüberlegungen der auf
der 72. Konferenz der Justizministerinnen und -minister eingesetzten Bund-
Länder-Arbeitsgruppen „Reform des Betreuungsrechts“ und „Sterbehilfe“, an
denen die Bundesregierung unter Mitwirkung des Bundesministeriums der
Justiz beteiligt ist. Die Vorschläge dieser Arbeitsgruppen bleiben abzuwarten.
Die Bundesregierung sieht im Gegensatz zu der Sachverständigenkommission
aus nachfolgenden Gründen kein Bedürfnis dafür, den § 1904 BGB in Fällen
der passiven und indirekten Sterbehilfe bezogen auf die Einwilligung des Betreuers/der
Betreuerin bzw. des Bevollmächtigten/ der Bevollmächtigten entsprechend
anzuwenden. Die Vormundschaftsgerichte haben nicht in analoger
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