Betrifft: Betreuung 4

Lebenssituation älterer Menschen
bleibt, eine geeignete (vorläufige) Betreuung zu bestellen und mit einem Aufschub
Gefahr für den Betroffenen/die Betroffene verbunden wäre. Es kann
beispielsweise im Namen des/r Betroffenen rechtsgeschäftliche Erklärungen
abgeben, in eine ärztliche Maßnahme einwilligen oder dessen/deren Aufenthalt/Unterbringung
bestimmen.
Ein Vorrang anderer Hilfen gegenüber der Betreuung nach § 1896 Abs. 2 Satz
2 BGB ist in denjenigen Fällen denkbar, in denen der/die Volljährige wirksam
einen/eine Bevollmächtigte/n bestellen kann, also geschäftsfähig ist, und einen
solchen auch tatsächlich bestellt hat. Bei einer „Zwangsbetreuung“ gegen den
Willen des/der Betreuten kommt sie nicht in Betracht.
Im Übrigen hat der/die Betroffene die freie Wahl, die Form anderer Hilfen
selbst zu bestimmen. Sind wirksam Vollmachten erteilt und reichen diese für
die Wahrnehmung der Aufgaben aus, so kann allenfalls ein Vollmachtsbetreuer
nach § 1896 Abs. 3 BGB bestellt werden, soweit der/die Betroffene seine/ihre
Rechte gegenüber dem/der Bevollmächtigten nicht (mehr) selbst wirksam
wahrnehmen kann und eine solche Überwachung erforderlich ist.
Da grundsätzlich von der Geschäftsfähigkeit des Menschen – auch des alten
Menschen – auszugehen ist, wird die Schlussfolgerung des Berichts nicht
geteilt, dass häufig nicht feststellbar ist, ob die Vollmachterteilung im Zustand
der Geschäftsfähigkeit erfolgte. Es ist nur ausnahmsweise festzustellen, ob der
Vollmachterteiler – ausnahmsweise – geschäftsunfähig war.
Der Bericht der Sachverständigenkommission ist insoweit zu ergänzen, dass
die Unterbringung des/der Betreuten auch ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
nach § 1906 Abs. 2 Satz 2 BGB zulässig ist, wenn mit
dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Nur in einem solchen Ausnahmefall
kommt eine Unterbringung durch den Betreuer/die Betreuerin bzw. den Bevollmächtigten/die
Bevollmächtigte auch ohne vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung in Betracht. In diesem Fall ist die Genehmigung nach § 1906
Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB unverzüglich nachzuholen.
Gegen die in dem Bericht der Sachverständigenkommission an § 1904 BGB
geübte Kritik ist zunächst auf Folgendes hinzuweisen: Die Vorschrift kommt
nur dann zur Anwendung, wenn der/die Betreute zum Zeitpunkt der Einwilligungserklärung
einwilligungsunfähig ist und es zum Aufgabenbereich des
Betreuers/der Betreuerin gehört, entweder in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes
des/der Betreuten oder in eine Heilbehandlung oder in einen
ärztlichen Eingriff einzuwilligen sowie Erklärungen abzugeben, die auf den
Abschluss entsprechender Verträge gerichtet sind. Ob die genannten Maßnahmen
genehmigungsbedürftig sind, hat der Betreuer/die Betreuerin oder der/die
Bevollmächtigte zu entscheiden. Sie werden sich dabei an die Auskünfte des
behandelnden Arztes/der behandelnden Ärztin oder der Ärzte halten, gegebenenfalls
aber auch die Beratung des Gerichts in Anspruch nehmen (§ 1837
78 VormundschaftsGerichtsTag e.V.