Betrifft: Betreuung 4

Zivilrechtliche Rahmenbedingungen
Eine vorhandene, wirksame Patientenverfügung auch in Verbindung mit einer
Vorsorgevollmacht hat im Zweifel Vorrang vor den Entscheidungen eines
Betreuers.
Zivilrechtliche Regelungen
Auszug aus der Stellungnahme der Bundesregierung **
Bestellung einer Betreuung
Zum Erhalt und zur Verbesserung oder Wiedergewinnung einer selbstständigen
Lebensführung für die alte Generation gehört es auch, die besondere Lebenssituation
betreuter alter Menschen zu verbessern und ihre möglichst weitgehende
Integration in die Gesellschaft zu erreichen.
Die Kommission hat der rechtlichen Betreuung daher zu Recht besondere
Aufmerksamkeit gewidmet. Mit dem Projekt „Lebenslage älterer Menschen
mit rechtlicher Betreuung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren
Frauen und Jugend, in dessen Mittelpunkt die Lebenslage älterer betreuter
Menschen steht, kann die Zielsetzung der Bundesregierung wesentlich unterstützt
werden.
Die Ausführungen des Berichts hinsichtlich der Bestellung einer Betreuung
sind dahin gehend zu konkretisieren, dass eine solche Bestellung immer zwingend
die vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens verlangt, das
Aussagen zu der Notwendigkeit der Betreuung, dem Umfang der zu übertragenden
Aufgabenkreise und der voraussichtlichen Dauer der Betreuungsbedürftigkeit
trifft (§ 68b FGG).
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der Expertenkommission (s.
Empfehlung Nr. 60), dass im Bereich der Altenbetreuung weitere gesetzliche
Regelungen zur vorläufigen Bestellung einer Betreuung für den Beginn oder
die Fortführung einer akut notwendigen klinischen Behandlung, der Bestimmung
des Aufenthalts/der Unterbringung zwingend notwendig sind. Der Gesetzgeber
hat bereits mit den Bestimmungen über die Bestellung einer vorläufigen
Betreuung durch einstweilige Anordnung nach § 69 f Abs. 1 FGG und
den dazu nachrangigen einstweiligen Maßregeln des Vormundschaftsgerichts
nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1846 BGB dem Bedürfnis zur Regelung sofortigen
Handelns in dringenden und keinen Zeitaufschub duldenden Angelegenheiten
des/r Betreuungsbedürftigen ausreichend Rechnung getragen. Nach der
zuletzt genannten Vorschrift kann das Vormundschaftsgericht selbst unmittelbar
alle Maßnahmen treffen, die auch ein Betreuer/eine Betreuerin mit entsprechendem
Aufgabenkreis treffen könnte, wenn nicht mehr genügend Zeit ver-
** Deutscher Bundestag Drucksache 14/8822 vom 18. 04. 2002, S. 32-35
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