Betrifft: Betreuung 4

Lebenssituation älterer Menschen
Situationen, in denen sich Hochaltrige häufig befinden, administrative Defizite
besonders negativ zu Buche schlagen können.
Im Rahmen des SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
– ist eine Reihe von Vorschriften geschaffen worden, mit denen den gerade im
Bereich der Rehabilitation typischerweise auftretenden Koordinierungs- und
Kooperationsproblemen begegnet werden soll. Es sind dies die Leistungskoordinierungsvorschrift
in § 10 SGB IX und die Vorschrift über das Zusammenwirken
der Leistungen in § 11 SGB IX, schließlich die allgemeine Kooperationsnorm
in § 12 SGB IX. Begleitet – und in gewisser Weise sanktioniert –
werden diese Koordinierungs- und Kooperationsvorschriften durch Regelungen
über Zuständigkeitsklärungen, wonach innerhalb von zwei (!) Wochen
nach Antragseingang die Zuständigkeit beim erstangegangenen Träger geklärt
sein muss (§ 14 Abs. 1 SGB IX). Der Rehabilitationsbedarf muss innerhalb
von drei Wochen nach Antragseingang festgestellt werden (§ 14 Abs. 2 SGB
IX). Die „Sanktionsmöglichkeit“ besteht darin, dass sich der Antragsteller die
Leistung selbst beschafft, die dann erstattet werden muss (§ 15 SGB IX) (Welti
2001a: 2211). ...
Empfehlungen zu rechtlichen Rahmenbedingungen und
Notwendigkeiten ihrer Fortentwicklung
Zum Zivilrecht
Das Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1904
BGB bei Entscheidungen des Betreuers bei ärztlichen Maßnahmen bedarf
einer Überprüfung und einschränkenden Konkretisierung. In seiner gegenwärtigen
Form greift es zu weit. Alle „normalen“, dem ärztlichen Standard entsprechenden
Verfahren sollten aus dem vormundschaftlichen Genehmigungserfordernis
herausgenommen; es sollte auf besonders risikobehaftete Maßnahmen
beschränkt werden.
Für das rechtliche Institut der Betreuung ist erforderlich, dass eine vorläufige
Anordnung der Betreuung auf eine begrenzte Frist ermöglicht wird, da häufig
insbesondere in Krankheitssituationen dringlich Handlungsbedarf besteht und
sich gerichtliche Anordnungsverfahren für die Betreuung bis zur definitiven
Entscheidung über die Betreuung häufig in die Länge ziehen.
Die staatlich angeordnete Betreuung ist trotz des prinzipiellen Vorranges privater,
selbstbestimmter Vorsorge des Betroffenen im Zweifel der neu gesetzlich
eingeführten Vorsorgevollmacht vorzuziehen, da häufig Unklarheiten über
die Wirksamkeit einer erteilten Vollmacht bestehen. Im Zweifel ist die Einrichtung
einer Betreuung zu empfehlen.
76 VormundschaftsGerichtsTag e.V.