Betrifft: Betreuung 4

Zivilrechtliche Rahmenbedingungen
Für die zu erwartende gesetzliche Regelung der Vorsorgevollmacht ist eine
Bestimmung empfehlenswert, dass als Voraussetzung der Wirksamkeit einer
Patientenverfügung eine vorhergehende ärztliche Beratung und Aufklärung
über mögliche Wirkungen einer Patientenverfügung stattfindet.
Sozialrechtliche Aspekte
Einfluss externer Faktoren: Dauer der Betreuungsverfahren *
Die Dauer eines Betreuungsverfahrens kann sich in der Art und Weise der
Leistungserbringung nach SGB V und SGB XI auswirken. In der Praxis wird
z. B. beklagt, dass Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder Kurzzeitpflegeeinrichtungen
deswegen so lange verweilen, weil bestimmte Maßnahmen
aufgrund der langen Dauer von Betreuungsverfahren nicht ergriffen
werden könnten, die zu einer passenderen und oft kostengünstigeren Versorgung
führen würden.
Zusammenfassung und Lösungsansätze am Beispiel des SGB IX
Die Rolle des Faktors Zeit ist bei der Schnittstellenproblematik nicht zu unterschätzen.
Häufig sind es nicht leistungs- oder leistungserbringungsrechtliche
Probleme, aufgrund derer die Übergänge an den Schnittstellen notleidend sind,
sondern Probleme der Dauer z. B. von Begutachtungsverfahren im Rahmen
der Pflegeversicherung.
Hier könnte ein Fallmanagement helfen, wonach die Begutachtung schon dann
beantragt und eingeleitet wird, wenn die Entlassung in die häusliche Umgebung
absehbar wird. Nach den Begutachtungs-Richtlinien (BRi) 1997 für den
MDK ist in einer solchen Situation die Begutachtung unverzüglich, spätestens
innerhalb einer Woche noch im Krankenhaus oder in der stationären Rehabilitationseinrichtung
durchzuführen.
Für die Lösung der Problematik der zeitlichen Dauer von Betreuungsverfahren
können keine probaten Lösungen angeboten werden. Die Dauer eines gerichtlichen
Verfahrens hängt auch von der personellen Belastung der Justiz auf
allen Ebenen ab. So wird in der Praxis häufig vorgebracht, dass richterliche
Entscheidungen ungebührlich lange Zeit im Schreibdienst ihrer Verschriftlichung
harren. Eine entsprechende Gerichtsverwaltungsorganisation und entsprechender
Personalbesatz sind Voraussetzung für zügige Behandlung dringlicher
Angelegenheiten. Am Beispiel des Betreuungsverfahrens und seiner
Verfahrensdauerproblematik wird im Übrigen deutlich, dass in vulnerablen
* Auszug aus dem Kapitel „Sozialrecht“ des Vierten Berichts zur Lage der älteren
Generation. Deutscher Bundestag Drucksache 14/8822 vom 18. 04. 2002, S. 335,
Autor dieses Kapitels: Prof. Dr. Gerhard Igl
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