Betrifft: Betreuung 4

Lebenssituation älterer Menschen
ist es erforderlich, die Situation der Entscheidung etwa einer schweren, nicht
mehr aufhaltbaren Krankheit hinreichend konkret zu umschreiben.
Solche Patientenverfügungen binden die Beteiligten, auch den Betreuer. Sie ist
nicht, wie früher überwiegend angenommen wurde, nur Indiz eines mutmaßlichen
Patientenwillens, sondern eine vorweggenommene eigenverantwortlich
abgegebene Erklärung, die für den Fall des Eintritts der in ihr genannten Bedingungen
gilt (Eisenbart 2000: 31 ff.).
Wenn es konkrete Hinweise dafür gibt, dass der Kranke an einer früher getroffenen
Verfügung nicht mehr festhalten will, verliert die Patientenverfügung
auch dann, wenn es sich um einen Widerruf im Zustand der Geschäftsunfähigkeit
handeln sollte, ihre Wirksamkeit. Häufig wird die Patientenverfügung mit
einer Vorsorgevollmacht verbunden. Die Erklärung des Vorsorgebevollmächtigten
hat dann Vorrang vor der Entscheidung des Betreuers.
Für den Vorsorgebevollmächtigten gilt auch das Zustimmungserfordernis des
Vormundschaftsgerichtes nach § 1904 Abs. 1 BGB. Die Vorsorgevollmacht
bedarf der Schriftform, die medizinischen Maßnahmen, die in Betracht kommen,
müssen in ihr ausdrücklich genannt sein (§ 1904 Abs. 2 BGB).
Im Zweifel Vorrang einer Betreuung vor Vorsorgevollmacht und
Patientenverfügung
Es fragt sich, ob nicht Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung der Anordnung
einer Betreuung vorzuziehen sind, weil mit ihnen mehr Rücksicht auf
den eigenen Willen des Betroffenen genommen werden kann. Es ist aber zu
bedenken, dass zweifelhaft sein kann, ob der Betroffene noch für die Bestellung
eines Vorsorgebevollmächtigten und die Errichtung einer Patientenverfügung
geschäftsfähig war oder ist. Auch ist zu bedenken, dass allein mit der
Betreuung ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden kann, der häufig
zum Schutze des Betreuten erforderlich ist. In solchen Fällen ordnet das Vormundschaftsgericht
an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den
Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (§ 1903
BGB). Daher wird häufig die Betreuung gewählt, da sie Zweifel hinsichtlich
ihrer Wirksamkeit ausschließt und mit der Anordnung von Einwilligungsvorbehalten
dem Schutze von Person und Vermögen des Betreuten dienen kann.
Eine neben der Betreuungsanordnung wirksam erteilte Vorsorgevollmacht
sowie eine Patientenverfügung haben aber Vorrang vor den Anordnungen des
Betreuers. Gerade Hochaltrige und chronisch Kranke greifen heute zunehmend
zum Mittel einer Patientenverfügung, um ihren Willen für die Behandlung in
der letzten Phase ihres Lebens zum Ausdruck zu bringen. Sie wollen damit der
Gefahr vorbeugen, in dieser Phase zum bloßen Objekt ärztlicher Behandlungsmaßnahmen
zu werden und suchen ihre Selbstbestimmung bis zum Ende
zu wahren.
74 VormundschaftsGerichtsTag e.V.