Betrifft: Betreuung 4

Zivilrechtliche Rahmenbedingungen
malen, dem Standard entsprechenden ärztlichen Behandlungen aus der Genehmigungspflicht
herausgenommen werden und diese auf außerordentliche,
für den Patienten besonders risikobehaftete Maßnahmen beschränkt wird,
wenn es schon bei einer gerichtlichen Kontrolle bleiben soll. § 1904 BGB
sollte dahin geändert werden, dass Standardverfahren in Diagnostik und Therapie,
die nicht mit besonderen Risiken behaftet sind, in der Regel nicht der
Genehmigungspflicht unterliegen.
Genehmigungserfordernis bei Behandlungsentscheidung bzw. beim
Abbruch lebensverlängernder Behandlung
Ob eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung auch erforderlich ist, wenn
eine Behandlung wegen zu erwartenden nahen Todes abgebrochen oder auf
palliative Maßnahmen eingeschränkt wird, ist umstritten.
Ausdrücklich wird der Abbruch einer lebensverlängernden Behandlung vom
Wortlaut des § 1904 BGB nicht erfasst. Eine wohl überwiegende Ansicht
spricht sich mit Recht für eine analoge Anwendung der Bestimmung aus (Palandt
2000, vor § 1896 Rn. 11; anders jetzt Palandt 2002). Wenn ein Abbruch
oder eine Einschränkung einer lebensverlängernden Behandlung den Tod des
Betroffenen wahrscheinlich machen, handelt es sich um eine jedenfalls vergleichbare
Situation. Kritisiert wird, dass damit Gerichte zur Entscheidung
über Leben und Tod bei Betreuten bestimmt würden. Zweck der vormundschaftsgerichtlichen
Genehmigung nach § 1904 BGB ist aber nicht eine staatliche
Entscheidung für oder gegen den Tod eines Betroffenen, sondern lediglich
eine Missbrauchskontrolle. Daher bedarf es, wenn überhaupt, wohl gerade
in den Fällen der Behandlungsbeendigung einer vormundschaftsgerichtlichen
Genehmigung. Die Genehmigungspflicht sollte aber nur für das Absehen von
möglichen indizierten Therapiemaßnahmen gelten, nicht aber für eine normale
palliative Behandlung.
Patientenverfügungen haben Vorrang vor Entscheidungen des
Betreuers
Vorrang vor Entscheidungen des Betreuers haben Anordnungen aus so genannten
Patientenverfügungen. Diese verbreiten sich derzeit immer mehr. Ihre
Zulässigkeit und Notwendigkeit wird überwiegend bejaht. Es handelt sich
dabei nicht um ein Patiententestament, da es sich nicht um Verfügungen über
Vermögen von Todes wegen handelt. Daher gelten auch keine entsprechenden
Formerfordernisse.
Patientenverfügungen sind Anordnungen in Gesundheitsangelegenheiten für
Entscheidungen, die möglicherweise in der Zukunft erforderlich werden. Hier
kann bereits vorweg in Maßnahmen eingewilligt bzw. eine Einwilligung bereits
vorweg definitiv verweigert werden, insbesondere kann über den Abbruch
lebensverlängernder Behandlungen im Vorhinein entschieden werden. Dabei
Betrifft: Betreuung 4 73