Betrifft: Betreuung 4
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Betrifft: Betreuung 4
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Zivilrechtliche Rahmenbedingungen<br />
malen, dem Standard entsprechenden ärztlichen Behandlungen aus der Genehmigungspflicht<br />
herausgenommen werden und diese auf außerordentliche,<br />
für den Patienten besonders risikobehaftete Maßnahmen beschränkt wird,<br />
wenn es schon bei einer gerichtlichen Kontrolle bleiben soll. § 1904 BGB<br />
sollte dahin geändert werden, dass Standardverfahren in Diagnostik und Therapie,<br />
die nicht mit besonderen Risiken behaftet sind, in der Regel nicht der<br />
Genehmigungspflicht unterliegen.<br />
Genehmigungserfordernis bei Behandlungsentscheidung bzw. beim<br />
Abbruch lebensverlängernder Behandlung<br />
Ob eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung auch erforderlich ist, wenn<br />
eine Behandlung wegen zu erwartenden nahen Todes abgebrochen oder auf<br />
palliative Maßnahmen eingeschränkt wird, ist umstritten.<br />
Ausdrücklich wird der Abbruch einer lebensverlängernden Behandlung vom<br />
Wortlaut des § 1904 BGB nicht erfasst. Eine wohl überwiegende Ansicht<br />
spricht sich mit Recht für eine analoge Anwendung der Bestimmung aus (Palandt<br />
2000, vor § 1896 Rn. 11; anders jetzt Palandt 2002). Wenn ein Abbruch<br />
oder eine Einschränkung einer lebensverlängernden Behandlung den Tod des<br />
Betroffenen wahrscheinlich machen, handelt es sich um eine jedenfalls vergleichbare<br />
Situation. Kritisiert wird, dass damit Gerichte zur Entscheidung<br />
über Leben und Tod bei Betreuten bestimmt würden. Zweck der vormundschaftsgerichtlichen<br />
Genehmigung nach § 1904 BGB ist aber nicht eine staatliche<br />
Entscheidung für oder gegen den Tod eines Betroffenen, sondern lediglich<br />
eine Missbrauchskontrolle. Daher bedarf es, wenn überhaupt, wohl gerade<br />
in den Fällen der Behandlungsbeendigung einer vormundschaftsgerichtlichen<br />
Genehmigung. Die Genehmigungspflicht sollte aber nur für das Absehen von<br />
möglichen indizierten Therapiemaßnahmen gelten, nicht aber für eine normale<br />
palliative Behandlung.<br />
Patientenverfügungen haben Vorrang vor Entscheidungen des<br />
Betreuers<br />
Vorrang vor Entscheidungen des Betreuers haben Anordnungen aus so genannten<br />
Patientenverfügungen. Diese verbreiten sich derzeit immer mehr. Ihre<br />
Zulässigkeit und Notwendigkeit wird überwiegend bejaht. Es handelt sich<br />
dabei nicht um ein Patiententestament, da es sich nicht um Verfügungen über<br />
Vermögen von Todes wegen handelt. Daher gelten auch keine entsprechenden<br />
Formerfordernisse.<br />
Patientenverfügungen sind Anordnungen in Gesundheitsangelegenheiten für<br />
Entscheidungen, die möglicherweise in der Zukunft erforderlich werden. Hier<br />
kann bereits vorweg in Maßnahmen eingewilligt bzw. eine Einwilligung bereits<br />
vorweg definitiv verweigert werden, insbesondere kann über den Abbruch<br />
lebensverlängernder Behandlungen im Vorhinein entschieden werden. Dabei<br />
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