Betrifft: Betreuung 4

Lebenssituation älterer Menschen
Einwilligung des Betreuers bei ärztlichen Maßnahmen
Eine weitere Einschränkung gilt für die Einwilligung des Betreuers bei ärztlichen
Maßnahmen. Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des
Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff
bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete
Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen
schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904
Abs. 1 BGB). Mit Recht wird kritisiert, dass diese Bestimmung unklar ist und
in der Praxis Probleme aufwirft.
Trotz Betreuerbestellung bedarf es bei evtl. auch nur zeitweise bestehender
Einsichts- und Handlungsfähigkeit keiner ergänzenden Zustimmung des Betreuers.
Der Wille des einsichtsfähigen Betreuten hat stets Vorrang. Die
Schutzvorschrift des § 1904 BGB greift erst ein, wenn die Einsichtsfähigkeit
des Betreuten, die nicht mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen ist, fehlt.
Die Regelung des § 1904 BGB ist vor allem deswegen problematisch, weil
gerade bei erheblich erkrankten und hochaltrigen Patientinnen und Patienten
häufig Lebensgefahr bei ärztlichen Eingriffen oder die Gefahr eines schweren
und länger dauernden gesundheitlichen Schadens besteht. Die Intention der
Bestimmung ist zwar deutlich: Sie soll leichtfertige und missbräuchliche Einwilligungen
des Betreuers in ärztliche Maßnahmen ausschließen. Das Erfordernis
einer Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht erschwert aber
die sachgemäße Tätigkeit des Betreuers. Es ist zweifelhaft, ob eine staatliche
Kontrolle zum Schutze der Betreuten hier erforderlich und der Sache dienlich
ist. Es ist außerordentlich zweifelhaft, dass der Staat sich hier eine Entscheidungskompetenz
in medizinischen Dingen zumutet. Der Sache nach werden
Arzt und Betreuer damit weitgehend von einer Entscheidungsverantwortung
und auch einem Haftungsrisiko entlastet.
Literatur und Rechtsprechung suchen Kriterien für eine nähere Bestimmung
des Genehmigungserfordernisses. Danach müssen die medizinischen Maßnahmen
(einschl. der Behandlung mit Medikamenten) eine begründete Gefahr
auslösen, dass der Betreute stirbt oder einen schweren Schaden erleidet. Es
werden Prozentsätze einer Wahrscheinlichkeit gesucht. Wenig wahrscheinliche,
jedoch nicht auszuschließende Risiken sind nicht genehmigungspflichtig.
Es muss sich um eine ernste und konkrete Erwartung einer negativen Folge
handeln, die in aller Regel oder aufgrund eines besonders gelagerten Einzelfalles
eintritt (Palandt 2002, § 1904 Rn. 9). Seltene Nebenwirkungen sollen die
Genehmigungsbedürftigkeit nicht auslösen. Andererseits sollte das Vormundschaftsgericht
wegen des bestehenden letalen Risikos u. a. bei Risikooperationen
an Herzkranken eingeschaltet werden.
Diese Formeln zeigen, wie problematisch die vormundschaftsgerichtliche
Kompetenz in solchen Fragen ist. Es sollte überlegt werden, ob nicht alle nor-
72 VormundschaftsGerichtsTag e.V.