Betrifft: Betreuung 4

Zivilrechtliche Rahmenbedingungen
Betreuung sowohl hinsichtlich der Person des Betreuers als auch für seine
Tätigkeit.
Die Vorsorgevollmacht anstelle einer Betreuung
Die staatliche Anordnung einer Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die
Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten oder durch
andere Hilfen, in denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut
wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 1 BGB). Die
staatliche Zwangsbetreuung ist also subsidiär zur eigenen vorsorglichen Regelung
der Angelegenheiten bei Hilfsbedürftigkeit durch individuelle Entscheidung
ohne Beteiligung des Vormundschaftsgerichtes (§ 1896 Abs. 2 Satz 2
BGB).
Inzwischen ist außer Streit, dass Vorsorgebevollmächtigte nicht nur für wirtschaftliche,
sondern auch für persönliche Angelegenheiten, wie für Entscheidungen
über ärztliche Behandlung, Aufenthaltsbestimmung, oder auch den
Abbruch ärztlicher Behandlungen durch den Betroffenen selbst bestellt werden
können. Voraussetzung einer wirksamen Bestellung eines Vorsorgebevollmächtigten
ist die Geschäftsfähigkeit des Betroffen zum Zeitpunkt der Erstellung
der Vorsorgevollmacht. Es bedarf für solche Vollmachten einer Einsichtsfähigkeit,
etwa auch dafür, dass es zu Einwilligungen in medizinische oder
freiheitsbeschränkende Maßnahmen kommen kann.
Obwohl durch die neuere Gesetzgebung die private, selbstbestimmte Vorsorge
des Betroffenen Vorrang vor der staatlichen Anordnung einer Betreuung haben
soll, wird in der Praxis die staatliche Anordnung einer Betreuung auch deswegen
bevorzugt, weil hinsichtlich der Wirksamkeit einer Bestellung eines privaten
Bevollmächtigten häufig Zweifel bestehen. Denn es ist oft nicht leicht
feststellbar, ob die Berufung eines Vorsorgebevollmächtigten im Zustand der
Geschäftsfähigkeit erfolgt ist. In Fällen begründeten Zweifels der Wirksamkeit
einer erteilten Vollmacht sollte daher ein gesetzliches Betreuungsverfahren
eingeleitet werden.
Freiheitsentziehende Unterbringung Betreuter
Die Unterbringung eines Betreuten, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist,
ist nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Entweder muss aufgrund
einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung des Betreuten die
Gefahr bestehen, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen
Schaden zufügt, oder es muss eine Untersuchung des Gesundheitszustandes
oder eine Heilbehandlung notwendig sein, die ohne die Unterbringung des
Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute die Notwendigkeit
der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln
kann. Die Unterbringung erfordert die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
(§ 1906 Abs. 1, Abs. 2 BGB).
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