Betrifft: Betreuung 4

Lebenssituation älterer Menschen
durch einen Arzt oder eine Klinik angeregt. Beschränkungen in der eigenen
Verfügung des Betreuten selbst können angeordnet werden, wenn sonst Gefahren
für den Betreuten durch dessen Verhalten bestehen (§§ 1896 ff. BGB).
In der Regel wird eine natürliche Person, etwa aus dem persönlichen Umfeld
des Betreuten, zum Betreuer bestellt. Professionelle Betreuer sollen nur dann
bestellt werden, wenn keine anderen geeigneten Personen zur Verfügung stehen,
die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit sind (§ 1897 Abs. 6
BGB). Der Betreute hat ein Vorschlagsrecht. Schlägt er einen Betreuer vor, so
ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es seinem Wohle nicht zuwiderläuft.
Auf verwandtschaftliche oder persönliche Bindung eines Volljährigen ist
ebenso wie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen. Wer
zu einer Anstalt, einer Klinik oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der
Volljährige untergebracht ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer
anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden. Einen
geeigneten Betreuer zu finden, ist oft schwierig. Gut ist es, wenn ein Angehöriger
zur Verfügung steht, freilich können gerade zwischen Angehörigen als
Betreuer und Betreuten erhebliche Spannungen bestehen.
In der Praxis der Altenbetreuung ziehen sich Verfahren zur Bestellung eines
Betreuers oft unvertretbar lange hin. Häufig besteht ein zwingender Handlungsbedarf,
etwa für den Beginn oder die Fortführung einer akut notwendigen
klinischen Behandlung und eine Aufenthaltsbestimmung. Hier sollte im Eilverfahren
eine vorläufige Anordnung der Betreuung mit zeitlicher Befristung
ermöglicht werden.
Diese vorläufige Anordnung müsste innerhalb 24 Stunden erreichbar sein.
Auch in diesem vorläufigen Verfahren sollte der Betroffene, wenn möglich,
vorher gehört werden. Der vorläufigen Anordnung sollte nach der erforderlichen
eingehenden Prüfung dann innerhalb der Geltungsfrist der vorläufigen
Anordnung die definitive Entscheidung über die Einrichtung einer Betreuung
folgen.
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung einer vorläufigen Anordnung der
Betreuung erscheint angezeigt, auch um sonst erforderlich werdende Anordnungen
einer Unterbringung zu vermeiden. Dies gilt ungeachtet der Tatsache,
dass in der freiwilligen Gerichtsbarkeit generell die Möglichkeit einer einstweiligen
Anordnung besteht (§ 69 FGG).
Die Betreuung soll so wenig wie möglich in die Selbstbestimmung des Betroffenen
eingreifen. Daher sind in Zeiten, in denen noch keine kognitiven Beeinträchtigungen
bestehen, vor der kritischen Situation getroffene Anordnungen
für den Fall der Hilfsbedürftigkeit möglich, die dann insoweit eine Betreuung
überflüssig machen können. Betreuungsverfügungen enthalten solche vorsorglich
privatautonom getroffenen Regelungen für den Fall der Anordnung einer
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