Betrifft: Betreuung 4

Vorwort
Vorwort
Die mit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts zum 1.1.1992 vollzogene
„Jahrhundertreform“ des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige
ist zehn Jahre alt. Das „neue“ Recht steht für einen Paradigmenwechsel
im gesellschaftlichen Umgang mit behinderten, psychisch kranken und alten
Menschen: An die Stelle von Entrechung, Stigmatisierung und anonymer
Verwaltung trat als neues Leitbild, hilfebedürftigen Menschen Würde und
Selbstbestimmung, Schutz und qualifizierte Hilfe zu verbürgen. Dieser sozialstaatlich
geprägten Zielsetzung des Betreuungsgesetzes ist der Vormundschaftsgerichtstag
e.V. ohne Einschränkung verpflichtet. Die Realisierung
dieses Leitbildes zum Wohl der Menschen mit Betreuung muss der wichtigste
Ansteuerungspunkt sein und bleiben. Dies gilt sowohl für die Umsetzung und
Anwendung des Betreuungsrechts als auch für die laufende Diskussion über
dessen „Reformbedürftigkeit“.
Für fast eine Million Menschen ist inzwischen ein rechtlicher Betreuer bestellt.
Bleiben ihre Rechte gewahrt? Ist die unterschiedlich entwickelte und ausgestattete
Infrastruktur des Betreuungswesens geeignet und in der Lage, ihnen die
nötige Hilfe zuteil werden zu lassen? Solange es zu diesen und zu weiteren
elementaren Fragen keine gesicherten Erkenntnisse gibt, fehlt der Kompass,
um Rechtsänderungen zielsicher ansteuern zu können. Nicht überstürzte Manöver
sind in dieser Situation angezeigt, sondern zunächst eine sorgfältige
Positionsbestimmung und erst dann erforderliche behutsame Kurskorrekturen.
Zu dieser Auffassung ist offenbar auch die auf Beschluss der 72. Justizministerkonferenz
gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe gelangt. Der im Sommer
vorgelegte – in diesem Band vollständig dokumentierte und in einigen Beiträgen
kommentierte – Zwischenbericht zeigt eindeutig, dass in erster Linie nicht
eine erneute Rechtsreform, sondern die Umsetzung von Zielen und Vorgaben
des Betreuungsrechts sowie eine Qualifizierung der beteiligten Akteure und
Handlungsabläufe erforderlich ist. Dieser Kurs ist nachdrücklich zu begrüßen.
Diese - erstmals in Buchform vorgelegte - Ausgabe von Betrifft: Betreuung
erscheint im Vorfeld des 8. Vormundschaftsgerichtstags, auf dem die Diskussion
über Wege und Strategien zur Umsetzung der Ziele des Betreuungsrechts
sowie zu eventuellen Rechtsänderungen fortgeführt wird. Die Ergebnisse werden
wir so schnell wie möglich – voraussichtlich im Mai 2003 – veröffentlichen.
Jeder von uns bleibt aufgefordert, das kostbare Gut Betreuungsrecht in
der Alltagspraxis pfleglich zu behandeln und auch vor überstürzten Änderungen
zu schützen.
Hans-Erich Jürgens, Karl-Ernst Brill
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