Betrifft: Betreuung 4

Zivilrechtliche Rahmenbedingungen
Zivilrechtliche Rahmenbedingungen
und die Lebenssituation älterer Menschen
Zivilrechtliche Rahmenbedingungen *
Gefahren für die Besorgung der eigenen Angelegenheiten im hohen
Alter
Hochaltrige geraten häufig wegen Krankheit, körperlicher oder psychischer
Beeinträchtigungen in die Gefahr, ihre persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten,
wie Krankenbehandlung, Aufenthalt, Wohnsitz, Verwendung
von Ersparnissen teilweise oder ganz nicht besorgen zu können.
Einerseits muss das Ziel sein, die Selbstbestimmung alter Menschen soweit
und solange wie möglich zu wahren. Andererseits bedürfen sie zum Schutz
ihres Lebens und ihrer Gesundheit sowie ihrer wirtschaftlichen Situation vielfach
der betreuenden Unterstützung und auch stellvertretender Regelungen
ihrer Verhältnisse. Heime und Krankenhäuser können mit ihren Patientinnen
und Patienten wegen der Weiterführung einer notwendigen Behandlung und
wegen der Bestimmung des Aufenthaltes in Schwierigkeiten geraten. Die
Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) ist an die Stelle der früheren Entmündigung
wegen Geschäftsunfähigkeit, der Vormundschaft über Erwachsene und der
Gebrechlichkeitspflegschaft ohne grundsätzliche Abstufung getreten. Sie ist
staatlich organisierter Beistand in Form von rechtlicher Fürsorge. Ein rein
tatsächlicher Hilfebedarf bei den Angelegenheiten des täglichen Lebens, etwa
der Versorgung, der Körperpflege oder dem Herbeiholen eines Arztes bzw. der
Unterbringung in einem Krankenhaus ist im zivilrechtlichen Sinne selbst keine
Betreuung, ist aber im Bedarfsfall von dieser zu organisieren.
Die Betreuung (§§ 1896 ff. BGB)
Die Betreuung gilt für vermögensrechtliche Angelegenheiten aller Art ebenso
wie für persönliche Dinge, Aufenthaltsbestimmung, Krankenversorgung. Die
Bestellung einer Person als Betreuer erfolgt entweder auf Wunsch des Hilfsbedürftigen
selbst oder von Amts wegen auf Anregung etwa des Arztes, von
Angehörigen oder Nachbarn. Meist wird vor der Betreuerbestellung durch das
Gericht ein ärztliches Gutachten eingeholt, um die individuelle Hilfsbedürftigkeit
festzustellen. Ein Betreuer wird nur für bestimmte Aufgabenkreise bestellt,
in denen jeweils eine Betreuung erforderlich ist. Oft wird die Betreuung
* Auszug aus: Vierter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik
Deutschland: Risiken, Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger – unter besonderer
Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen. Deutscher Bundestag Drucksache
14/8822 vom 18. 04. 2002, S. 318-321, Autor dieses Kapitels : Prof. Dr. h.c. Hans-
Ludwig-Schreiber
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