Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
dürften kürzere Wege entstehen. Die bei den Vormundschaftsgerichten und
den Betreuungsbehörden teilweise anfallende Doppelarbeit könnte vermieden
werden (Synergieeffekte).
Eine stärkere Aufgabenwahrnehmung durch die Betreuungsbehörden kann
zu Qualitätsverbesserungen zu führen. Die persönliche Kompetenz zum
Umgang mit kranken Menschen dürfte höher sein.
Zu bedenken ist, ob bei einer weitgehenden Übertragung der Aufgaben auf
die Betreuungsbehörden die Qualität des Betreuungsverfahrens gewahrt
werden kann. Es muss etwas Neues aufgebaut werden. Das Personal, insbesondere
die Entscheidungsträger, bedürfen deshalb einer eingehenden
Schulung.
Die Stellung des für die Behörde eingesetzten Entscheiders ist zu klären.
Parallele Regelungen zu der Stellung der Standesbeamten und Asylentscheider
könnten sich anbieten.
Für die Tätigkeit der Betreuungsbehörden dürfte ein
Betreuungsbehördenverfahrensgesetz zu schaffen sein, dass sich an den
Regelungen des FGG orientiert und hinsichtlich der Rechtsmittel auf das
Beschwerdeverfahren des FGG verweist.
Die genannten Aspekte bedürfen weiterer eingehender Analyse und Diskussion
mit den Vertreterinnen und Vertretern der Betreuungsbehörden.
C. Weitere Vorgehensweise
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beabsichtigt, die in diesem Bericht vorgestellten
Lösungsansätze weiter zu verfolgen und abschließend zu beraten. Zusätzlich
sollen die Themenbereiche „Qualifikation von Betreuern“ und „Aufsicht
über Betreuer“ in die zukünftigen Erörterungen einbezogen werden. Zur Frage
der Qualifikation liegt bereits ein erstes Arbeitspapier vor, das bislang noch
nicht besprochen werden konnte. Mit dem Problemkreis „Aufsicht über Betreuer“
will die Arbeitsgruppe auch die Medienberichte der letzten Zeit über
Missstände im Betreuungswesen aufarbeiten und nach Verbesserungen suchen.
68 VormundschaftsGerichtsTag e.V.