Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
und Untersuchung, soweit diese mit einer Durchsuchung der Wohnung des
Betroffenen verbunden ist (Artikel 13 Abs.2 GG).
Zur Sicherung eines wirkungsvollen Grundrechtsschutzes ist ein Richtervorbehalt
bei folgenden schwerwiegenden betreuungsrechtlichen Maßnahmen erforderlich:
- Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten
- Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB)
- Genehmigung von gefährlichen Eingriffen (§ 1904 BGB)
- Sterilisation (§ 1905 BGB)
- Vorführung zur Anhörung und Untersuchung (§ 68 Abs.3 und § 68 b Abs.3
FGG),
wenn sie aufgrund ihrer Eilbedürftigkeit sofort vollzogen werden müssen und
somit eine (nachfolgende) gerichtliche Entscheidung ins Leere laufen würde.
Im Übrigen dürften bei der Übertragung von schwerwiegenden Entscheidungen
im Hinblick auf den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes andere Sicherungsmöglichkeiten,
wie beispielsweise die Einschaltung eines Verfahrenspflegers,
der zeitliche Aufschub der Wirksamkeit der Entscheidung oder die
Einführung eines Rechtsmittels mit Suspensiveffekt, geboten sein.
b) Konsequenzen
Aus der verfassungsrechtlichen Prüfung folgt, dass in einem breiten Umfang
der Frage nachgegangen werden kann, ob und inwieweit es - für die betroffenen
Menschen - sinnvoll ist, Aufgaben der Vormundschaftsgerichte auf die
Betreuungsbehörden zu verlagern. Zur Beantwortung dieser Frage können
folgende Gesichtspunkte maßgeblich sein:
Die jetzige Struktur des Betreuungsbereichs führt zu unterschiedlichen, für
den Bürger nicht einfach überschaubaren Wegen. Durch einen Ausbau der
Betreuungsbehörden zu zentralen Institutionen des Betreuungsrechts kann
ein transparenteres Verfahren geschaffen werden.
Für die hilfebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen besteht eine hohe
Schwellenangst. Die Betroffenen haben kein Verständnis dafür, etwas mit
dem Gericht zu tun zu haben. Entsprechende Schwellenängste dürften gegenüber
Behörden nicht zu befürchten sein.
Die vormundschaftsgerichtliche Aufsicht über die Betreuerinnen und Betreuer
ist für die Gerichte teilweise schwierig zu handhaben. Die Behörden
sind stärker am Geschehen vor Ort beteiligt und können deshalb leichter
etwaige Missstände feststellen.
Durch die Übertragung von Aufgaben auf die Betreuungsbehörden könnten
Handlungsalternativen deutlicher und die Aufgabenerfüllung effektiviert
werden. Durch einen größeren Aufgabenkreis der Betreuungsbehörden
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