Betrifft: Betreuung 4
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Zwischenbericht<br />
und Untersuchung, soweit diese mit einer Durchsuchung der Wohnung des<br />
Betroffenen verbunden ist (Artikel 13 Abs.2 GG).<br />
Zur Sicherung eines wirkungsvollen Grundrechtsschutzes ist ein Richtervorbehalt<br />
bei folgenden schwerwiegenden betreuungsrechtlichen Maßnahmen erforderlich:<br />
- Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten<br />
- Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB)<br />
- Genehmigung von gefährlichen Eingriffen (§ 1904 BGB)<br />
- Sterilisation (§ 1905 BGB)<br />
- Vorführung zur Anhörung und Untersuchung (§ 68 Abs.3 und § 68 b Abs.3<br />
FGG),<br />
wenn sie aufgrund ihrer Eilbedürftigkeit sofort vollzogen werden müssen und<br />
somit eine (nachfolgende) gerichtliche Entscheidung ins Leere laufen würde.<br />
Im Übrigen dürften bei der Übertragung von schwerwiegenden Entscheidungen<br />
im Hinblick auf den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes andere Sicherungsmöglichkeiten,<br />
wie beispielsweise die Einschaltung eines Verfahrenspflegers,<br />
der zeitliche Aufschub der Wirksamkeit der Entscheidung oder die<br />
Einführung eines Rechtsmittels mit Suspensiveffekt, geboten sein.<br />
b) Konsequenzen<br />
Aus der verfassungsrechtlichen Prüfung folgt, dass in einem breiten Umfang<br />
der Frage nachgegangen werden kann, ob und inwieweit es - für die betroffenen<br />
Menschen - sinnvoll ist, Aufgaben der Vormundschaftsgerichte auf die<br />
<strong>Betreuung</strong>sbehörden zu verlagern. Zur Beantwortung dieser Frage können<br />
folgende Gesichtspunkte maßgeblich sein:<br />
Die jetzige Struktur des <strong>Betreuung</strong>sbereichs führt zu unterschiedlichen, für<br />
den Bürger nicht einfach überschaubaren Wegen. Durch einen Ausbau der<br />
<strong>Betreuung</strong>sbehörden zu zentralen Institutionen des <strong>Betreuung</strong>srechts kann<br />
ein transparenteres Verfahren geschaffen werden.<br />
Für die hilfebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen besteht eine hohe<br />
Schwellenangst. Die Betroffenen haben kein Verständnis dafür, etwas mit<br />
dem Gericht zu tun zu haben. Entsprechende Schwellenängste dürften gegenüber<br />
Behörden nicht zu befürchten sein.<br />
Die vormundschaftsgerichtliche Aufsicht über die Betreuerinnen und Betreuer<br />
ist für die Gerichte teilweise schwierig zu handhaben. Die Behörden<br />
sind stärker am Geschehen vor Ort beteiligt und können deshalb leichter<br />
etwaige Missstände feststellen.<br />
Durch die Übertragung von Aufgaben auf die <strong>Betreuung</strong>sbehörden könnten<br />
Handlungsalternativen deutlicher und die Aufgabenerfüllung effektiviert<br />
werden. Durch einen größeren Aufgabenkreis der <strong>Betreuung</strong>sbehörden<br />
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