Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
rechtseingriffen durch hoheitliche Maßnahmen, die infolge ihrer sofortigen
Vollziehung irreparabel sind, ein gesetzlicher Richtervorbehalt besteht. Besonders
schwerwiegende und die Rechtsposition des Betroffenen verändernde
Entscheidungen im Betreuungsrecht dürften sich bei den nachfolgenden Verfahren
ergeben, die im geltenden Recht sämtlich dem Richter vorbehalten sind:
- der Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten - gegebenenfalls
auch unter Einbeziehung des Post- und Fernmeldeverkehrs des Betroffenen
(§ 1896 Abs. 4 BGB) -, da sämtliche Lebensbereiche des Betroffenen erfasst
werden;
- der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB für den
Bereich der Vermögenssorge, wenn diese gänzlich oder aber im Wesentlichen
Gegenstand der Betreuung ist, da der Einwilligungsvorbehalt zur generellen
Unfähigkeit führt, Willenserklärungen abzugeben und damit den
Betroffenen von der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ausschließt;
- der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für die Einwilligung
des Betreuers in besonders riskante Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge
nach § 1904 BGB, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene wegen
der Maßnahme verstirbt oder einen länger dauernden gesundheitlichen
Schaden erleidet, wegen des erheblichen Eingriffs in die körperliche Integrität;
- der Entscheidung über die Genehmigung in die Einwilligung eines Betreuers
in die Sterilisation des Betroffenen nach § 1905 BGB, die nicht nur die
körperliche Integrität berührt, sondern insgesamt als ein schwerwiegender,
die gesamte Persönlichkeit betreffender Eingriff gewertet werden muss;
- der zwangsweisen Vorführung des Betroffenen zur Anhörung und Untersuchung
(§ 68 Abs. 3 und § 68 b Abs. 3 FGG), da insoweit eine Freiheitsbeschränkung
vorliegt.
Besonders zu beachten ist, dass im Betreuungsrecht die Betroffenen, die ihre
Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können (§ 1896
Abs. 1 BGB), auch faktisch trotz Verfahrensfähigkeit nach § 66 FGG nicht in
der Lage sind, ein Rechtsmittel einzulegen und das Verfahren durchzuführen.
Insoweit erscheint es bei einer Verlagerung schwerwiegender betreuungsrechtlicher
Entscheidungen jedenfalls geboten, dem Betroffenen zur Ermöglichung
effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes einen Vertreter zu bestellen. Dieser
hätte insbesondere zu prüfen, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll. Bereits
das geltende Recht sieht unter den in § 67 FGG genannten Voraussetzungen
die Bestellung eines Verfahrenspflegers vor.
dd) Zusammenfassung
Ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist ein Richtervorbehalt bei einer
Unterbringung (Artikel 104 Abs.2 GG) und einer Vorführung zur Anhörung
66 VormundschaftsGerichtsTag e.V.