Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
Für die typischen Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt dagegen
von Verfassungs wegen wohl weder ein Richter- noch ein Gerichtsvorbehalt
(vgl. Bettermann, HdbStR 111, § 73 Rn. 48).
Unter diesem (engen) Blickwinkel unterliegt keine der unter aa) aufgeführten
Entscheidungen im Betreuungsrecht einem Richtervorbehalt aus Artikel 92
GG. Diese Entscheidungen gehören nicht zum Kernbereich dessen, was herkömmlich
als Rechtsprechung angesehen wird.
cc) Richtervorbehalt aus grundrechtlicher Sicht
Entscheidungen, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden sind, unterliegen
gemäß Artikel 104 Abs. 2 GG dem Richtervorbehalt. Die nach § 1906
BGB vorgesehene Entscheidung über die Unterbringung des Betroffenen (aus
gesundheitlichen Gründen), die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist,
unterliegt dem Richtervorbehalt nach Artikel 104 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE
10, 302, 327; 74, 236, 242).
Maßnahmen, die mit einer Durchsuchung der Wohnung verbunden sind,
unterliegen dem Richtervorbehalt nach Artikel 13 Abs. 2 GG. Die unter den
Voraussetzungen des § 1896 BGB einzurichtenden Aufgabenkreise und insbesondere
die rechtliche und persönliche Besorgung und Betreuung der Angelegenheiten
des Betroffenen innerhalb des Aufgabenkreises durch den Betreuer
(§ 1897 Abs. 1 BGB) erfordern regelmäßig wohl keine Wohnungsdurchsuchung.
Die in der Verfahrensordnung vorgesehene (zwangsweise) Vorführung
des Betroffenen zur Anhörung (§ 68 Abs. 3 FGG) und auch zum Zwecke der
Untersuchung (§ 68 b Abs. 3 FGG) dürfte dagegen regelmäßig mit einem
Eingriff in den Schutzbereich des Artikels 13 Abs. 1 GG verbunden sein. Setzt
die Vorführung des Betroffenen eine Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen
(nach dem Betroffenen) voraus, unterliegt (auch) diese Maßnahme dem
Richtervorbehalt.
Neben den erwähnten ausdrücklichen grundgesetzlichen Richtervorbehalten
erscheint es erörterungsbedürftig, ob unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes
durch Verfahren und im Hinblick auf den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes
zumindest besonders grundrechtsrelevante betreuungsrechtliche
Entscheidungen dem Richter vorbehalten sind:
Ein genereller Vorbehalt für schwerwiegende Grundrechtseingriffe lässt sich
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen. Die
Notwendigkeit eines Richtervorbehalts für schwerwiegende Grundrechtseingriffe
ist aber mit der Frage zu verknüpfen, ob ohne Richtervorbehalt kein
wirkungsvoller Rechtsschutz möglich ist. Der Richtervorbehalt kann dann
wegen der grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantie geboten sein. Artikel 19
Abs. 4 GG eröffnet den Rechtsweg gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Ein
wirkungsvoller Rechtsschutz erfordert, dass bei schwerwiegenden Grund-
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