Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
3. Aufgabenverlagerungen von den Vormundschaftsgerichten auf die
Betreuungsbehörden
a) Verfassungsrechtliche Prüfung
Eine Aufgabenverlagerung kann nur erwogen werden, soweit die den Vormundschaftsgerichten
zugewiesenen Aufgaben nicht zwingend richterlich
wahrgenommen werden müssen. Die Prüfung hat ergeben, dass die bisherige
richterliche Aufgabenerfüllung verfassungsrechtlich nur eingeschränkt geboten
ist. Im Einzelnen:
aa) Aufgaben des Vormundschaftsgerichts
Die Vormundschaftsgerichte haben im einzelnen folgende Aufgaben im
Betreuungsrecht:
- Sie entscheiden über die Bestellung eines Betreuers (§ 1896, 1908 a BGB)
und die Überprüfung nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG.
- Sie entscheiden über den Umfang des Aufgabenkreises (§ 1896 BGB).
- Sie entscheiden über die Erweiterung des Aufgabenkreises (§l 908 d Abs. 3
BGB).
- Sie entscheiden über die Einschränkung des Aufgabenkreises (§1908 d
Abs. 1 S. 2 BGB).
- Sie entscheiden über die Aufhebung der Betreuerbestellung (§1908 d Abs.
1 S. 1, Abs. 2 BGB).
- Sie entscheiden über die Entlassung der Betreuer (§ 1908 b BGB).
- Sie entscheiden über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes
(§§ 1903, 1908 a BGB).
- Sie entscheiden über die Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung
eines Einwilligungsvorbehaltes (§ 1908 d Abs. 4 BGB).
- Sie entscheiden über die Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in
eine gefährliche ärztliche Maßnahme (§ 1904 BGB).
- Sie entscheiden über die Genehmigung einer Einwilligung des besonderen
Betreuers in eine Sterilisation (§ 1905 BGB).
- Sie entscheiden über die Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in
eine zivilrechtliche Unterbringung des Betreuten (§ 1906 BGB).
Die vorgenannten Aufgaben sind den Richterinnen und Richtern zugewiesen,
die nachfolgenden den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern (§§ 3 Nr. 2a; 14
RpflG).
- Sie entscheiden über die Genehmigung für den Betreuer zur Beendigung
eines Mietverhältnisses des Betreuten über Wohnraum und über die Genehmigung
von Miet- und Pachtverträgen (§ 1907 BGB).
- Sie entscheiden über die Genehmigung für den Betreuer für ein Versprechen
oder die Gewährung von Ausstattungen aus dem Vermögen des Betreuten
(§ 1908 BGB).
Betrifft: Betreuung 4 63