Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
Betreuungsbehörden sind oft personell nicht hinreichend ausgestattet. Damit
fehlt die Grundlage, die Vormundschaftsgerichte in angemessener Zeit
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Die Zusammenarbeit wird durch die unterschiedlichen Strukturen erschwert.
Während die Betreuungsbehörde aufgrund ihrer Einbindung in die
kommunale Verwaltung unter politischen Vorgaben, Dienstanweisungen,
fachlichen Weisungen, Richtlinien arbeitet, trifft sie in den Vormundschaftsgerichten
auf die richterliche und rechtspflegerische Unabhängigkeit,
die keine politischen Vorgaben, keine Weisungen, Absprachen und
Richtlinien kennt. Es fehlt damit an einer institutionalisierten Verbindlichkeit
der Zusammenarbeit. Die Kooperation und Kommunikation zwischen
den Vormundschaftsgerichten und den Betreuungsbehörden ist deshalb
personenabhängig. Werden die agierenden Personen ausgetauscht, kann eine
vorhandene Kommunikationsbasis zusammenbrechen.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat deshalb in Zusammenarbeit mit den Ansprechpartnern
der Sozialressorts eingehend diskutiert, wie Strukturen zugunsten
der hilfebedürftigen Menschen verändert werden können.
2. Einheitsentscheidung
Die Auswahl und Bestellung des Betreuers in einer Hand (Einheitsentscheidung)
ist vom Gesetzgeber gewählt worden, um das bis 1992 geltende System
des Auseinanderfallens von Sach- und Personalentscheidung zu beenden. In
der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu (BT-Drs. 11/4528, S.
91):
„Es soll keine abstrakte Anordnung der Betreuung geben. Vielmehr soll in
einer Entscheidung über die Notwendigkeit der Betreuung, den Aufgabenkreis
des Betreuers und die Bestellung eines bestimmten Betreuers entschieden
werden (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 FGG-E), da die Betreuerbestellung wegen ihres
vom Entwurf betonten personalen Bezugs eine untrennbare Einheit ist, die
nicht sinnvoll in eine Anordnungs- und Auswahlentscheidung aufgespalten
werden kann. Aus der Sicht des Betroffenen ist die Entscheidung, welche
Person oder Stelle für ihn zum Betreuer bestellt werden soll, von zentraler
Bedeutung und kann daher nicht in einem isolierten nachfolgenden Verfahren
beantwortet werden. Ein entscheidender Vorteil der Einheitsentscheidung ist
auch, dass nicht zwei Verfahren mit allen Verfahrensgarantien, sondern nur ein
Verfahren mit entsprechenden Garantien durchzuführen ist.“
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe stellt fest, dass sich das Prinzip der Einheitsentscheidung
bewährt hat. Änderungen sind nicht notwendig. Damit ist keine
Aussage darüber verbunden, wer die Entscheidung treffen sollte.
62 VormundschaftsGerichtsTag e.V.