Betrifft: Betreuung 4

Vl. Betreuungsstrukturen
Zwischenbericht
1. Problemstellung
Der Gesetzgeber hat den Vormundschaftsgerichten und den Betreuungsbehörden
zur Verwirklichung der Ziele und Ideale des Betreuungsrechts unterschiedliche
Aufgaben zugewiesen:
Die Vormundschaftsgerichte sind im Wesentlichen zuständig, Betreuer auszuwählen
und zu bestellen, zu überwachen und ggf. zu entlassen, Betreuungen in
regelmäßigen Abständen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und die Vergütungen
berufsmäßig tätiger Betreuer festzusetzen.
Die Betreuungsbehörden haben im Wesentlichen die Aufgaben, Betreuer zu
unterstützen und fortzubilden, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen, über
Betreuungsvollmachten und -verfügungen aufzuklären und das Vormundschaftsgericht
bei der Feststellung des Sachverhaltes und der Betreuerauswahl
zu unterstützen. Das dient dem Aufzeigen sozialer Sicherungssysteme, die eine
rechtliche Betreuung und damit jede Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes
der Betroffenen vermeiden.
Letztere Aufgabenstellung begründet die Zusammenarbeit des Vormundschaftsgerichtes
mit den Betreuungsbehörden. Die grundsätzlich eigenständig
und unabhängig von dem Vormundschaftsgericht agierende Betreuungsbehörde
ist - ohne dass das Gesetz weitere Voraussetzungen normiert - verpflichtet,
für das Gericht tätig zu werden. Umgekehrt ist die Beteiligung der Betreuungsbehörden
durch die Vormundschaftsgerichte nicht in jedem Fall zwingend.
Das Vormundschaftsgericht hat der Betreuungsbehörde nur Gelegenheit
zur Äußerung zu geben, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es - was
im pflichtgemäßen Ermessen des Vormundschaftsgerichtes steht - der Sachaufklärung
dient. Zudem sind die Vormundschaftsgerichte an die Feststellungen
und Empfehlungen der Betreuungsbehörden nicht gebunden. Die Gerichte
können aufgrund anderer Tatsachenquellen von den Gutachten der Betreuungsbehörden
abweichen. Insbesondere können die Vormundschaftsgerichte
eine andere als die von der Betreuungsbehörde vorgeschlagene Person zum
Betreuer bestellen.
Hat sich dieses System bewährt?
Eine Bestandsaufnahme durch Umfragen in der betreuungsrechtlichen Praxis
ergibt ein sehr unterschiedliches Bild der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten
und den Betreuungsbehörden. Teilweise wird die Zusammenarbeit als
hervorragend und problemlos bis zufriedenstellend bezeichnet. Teilweise gestaltet
sich die Zusammenarbeit schwierig oder ist nicht existent. Die Probleme
in der Zusammenarbeit scheinen nach bisherigen Feststellungen auf folgenden
Ursachen zu beruhen:
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