Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
das Verlassen der Einrichtung nur bei Betätigung ungewöhnlich komplizierter
Schließmechanismen möglich ist,
die Eingangstür zeitweilig - insbesondere Nachts - verschlossen wird, ohne
dass der Betroffene einen Schlüssel erhält oder ein Portier das jederzeitige
Verlassen der Einrichtung ermöglicht,
der Betroffene gezielt durch Schlafmittel oder andere Medikamente am
Verlassen der Einrichtung gehindert wird,
der Pförtner oder anderes Personal den Betroffenen vom Verlassen der
Einrichtung abhält.
Solche Freiheitsbeschränkungen können im Einzelfall sinnvoll sein und dem
Wohl des Betreuten dienen, vor allem, wenn die Gefahr besteht, dass ein altersverwirrter
Betreuter ziellos umherirrt, ohne auf den Straßenverkehr zu
achten oder Vorsorge gegen Hunger, Durst und Kälte zu treffen. Freiheitsbeschränkungen
dieser Art können aber in ganz erheblicher Weise in Rechte des
Betroffenen eingreifen.“
Die Zahl der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen nach § 1906 Abs 4
BGB wächst ständig. In der gerichtlichen Praxis wird das Verfahren häufig als
nicht angemessen erachtet. Das Ergebnis stehe von vorneherein fest, da zum
Schutz der betreuten Personen die freiheitseinschränkenden Maßnahmen, insbesondere
von Heimen, genehmigt werden müssten. Insbesondere Bettgitter
und Fixierungen seien notwendig, um den Betroffenen vor körperlichen Schäden
zu schützen.
Dieser Kritik an dem Genehmigungsverfahren unterbringungsähnlicher Maßnahmen
schließt sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht an. Die Arbeitsgruppe
ist vielmehr der Auffassung, dass das Anbringen eines Bettgitters bzw.
die Fixierung im Bett die stärkste Form freiheitseinschränkender Maßnahmen
ist. Die - quasi - automatische Genehmigung derartiger Maßnahmen durch die
Vormundschaftsgerichte hält die Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemessen am
Verhältnismäßigkeitsprinzip für zu weitgehend. Es bestehen andere Möglichkeiten,
die insbesondere eine Fixierung oder die Anbringung eines Bettgitters
überflüssig machen. So können Betroffene in Betten schlafen, die bis auf Bodenhöhe
heruntergefahren werden können. Wegen weiterer Alternativen wird
auf die Studie von Wojnar (BtPrax 1995, 12) verwiesen. Die Bund-Länder-
Arbeitsgruppe empfiehlt deshalb die Prüfung, ob die Voraussetzungen der
Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen zu verdeutlichen sind, um
die tatsächlich vorhandenen Alternativen stärker ins Bewusstsein zu rücken.
60 VormundschaftsGerichtsTag e.V.