Betrifft: Betreuung 4

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Inhalt Stellungnahmen des Vormundschaftsgerichtstag e.V. Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche (rechtliche) Betreuer Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz - zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und den im Zuge des OLG-Vertretungsänderungsgesetz beschlossenen Änderungen Forschung an Einwilligungsunfähigen Zum Entwurf eines Zusatzprotokolls zur biomedizinischen Forschung zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates Regionale Vormundschaftsgerichtstage Deichbruch oder Durchbruch – Veränderungen im Betreuungsrecht Bericht vom 5. VGT Nord Doris Kersten Bericht vom 4. Badischen Vormundschaftsgerichtstag Thomas Klie Autoren und Autorinnen 271 Der Vormundschaftsgerichtstag e.V. 284 6 VormundschaftsGerichtsTag e.V. 242 257 263 272 277
Vorwort Vorwort Die mit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts zum 1.1.1992 vollzogene „Jahrhundertreform“ des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige ist zehn Jahre alt. Das „neue“ Recht steht für einen Paradigmenwechsel im gesellschaftlichen Umgang mit behinderten, psychisch kranken und alten Menschen: An die Stelle von Entrechung, Stigmatisierung und anonymer Verwaltung trat als neues Leitbild, hilfebedürftigen Menschen Würde und Selbstbestimmung, Schutz und qualifizierte Hilfe zu verbürgen. Dieser sozialstaatlich geprägten Zielsetzung des Betreuungsgesetzes ist der Vormundschaftsgerichtstag e.V. ohne Einschränkung verpflichtet. Die Realisierung dieses Leitbildes zum Wohl der Menschen mit Betreuung muss der wichtigste Ansteuerungspunkt sein und bleiben. Dies gilt sowohl für die Umsetzung und Anwendung des Betreuungsrechts als auch für die laufende Diskussion über dessen „Reformbedürftigkeit“. Für fast eine Million Menschen ist inzwischen ein rechtlicher Betreuer bestellt. Bleiben ihre Rechte gewahrt? Ist die unterschiedlich entwickelte und ausgestattete Infrastruktur des Betreuungswesens geeignet und in der Lage, ihnen die nötige Hilfe zuteil werden zu lassen? Solange es zu diesen und zu weiteren elementaren Fragen keine gesicherten Erkenntnisse gibt, fehlt der Kompass, um Rechtsänderungen zielsicher ansteuern zu können. Nicht überstürzte Manöver sind in dieser Situation angezeigt, sondern zunächst eine sorgfältige Positionsbestimmung und erst dann erforderliche behutsame Kurskorrekturen. Zu dieser Auffassung ist offenbar auch die auf Beschluss der 72. Justizministerkonferenz gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe gelangt. Der im Sommer vorgelegte – in diesem Band vollständig dokumentierte und in einigen Beiträgen kommentierte – Zwischenbericht zeigt eindeutig, dass in erster Linie nicht eine erneute Rechtsreform, sondern die Umsetzung von Zielen und Vorgaben des Betreuungsrechts sowie eine Qualifizierung der beteiligten Akteure und Handlungsabläufe erforderlich ist. Dieser Kurs ist nachdrücklich zu begrüßen. Diese - erstmals in Buchform vorgelegte - Ausgabe von Betrifft: Betreuung erscheint im Vorfeld des 8. Vormundschaftsgerichtstags, auf dem die Diskussion über Wege und Strategien zur Umsetzung der Ziele des Betreuungsrechts sowie zu eventuellen Rechtsänderungen fortgeführt wird. Die Ergebnisse werden wir so schnell wie möglich – voraussichtlich im Mai 2003 – veröffentlichen. Jeder von uns bleibt aufgefordert, das kostbare Gut Betreuungsrecht in der Alltagspraxis pfleglich zu behandeln und auch vor überstürzten Änderungen zu schützen. Hans-Erich Jürgens, Karl-Ernst Brill Betrifft: Betreuung 4 7
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