Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
1. auf Antrag des Betroffenen und dieser auf die Begutachtung verzichtet hat
und die Einholung des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang
des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre oder
2. aufgrund einer Altersdemenz des Betroffenen und oder
3. nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem
Bevollmächtigten.“
In der Begründung zu der Neuregelung sollte allerdings klargestellt werden,
dass sich das ärztliche Zeugnis in jedem Fall dazu äußern muss, dass es sich
tatsächlich um Erscheinungen des Altersabbaus handelt und vorübergehende
Ausfallerscheinungen (etwa postoperative Symptome oder Medikamenteneinfluss)
auszuschließen sind. Außerdem sollte das Zeugnis klarstellen, dass der
Betroffene in seiner Urteils- und Kritikfähigkeit aufgrund eines altersbedingten,
fortschreitenden Abbaus beeinträchtigt ist und dass nicht lediglich eine
wesenseigene Abweichung von „normalem“ menschlichen Verhalten etwa in
Gestalt eines „Altersstarrsinns“ vorliegt (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 2002,
37/38).
Der in Klammern gesetzte Zusatz könnte zusätzlich sicherstellen, dass jedenfalls
in einem strittigen Fall das Gericht nicht vom Erfordernis eines Gutachtens
abweichen darf.
Die Umsetzung dieses Vorschlags bedarf eingehender Prüfung, insbesondere
unter den Aspekten der Stigmatisierung und der Fehlerquote ärztlicher Stellungnahmen.
5. Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen
Nach § 1906 Abs. 4 BGB ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
notwendig, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder
einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische
Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren
Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Die Bundesregierung
hat dazu in ihrem Gesetzentwurf ausgeführt (BT-Drucksache
11/4528, S. 148/149):
„Die Mehrzahl der betreuungsbedürftigen Personen sind ältere Menschen. Für
diese ist der Aufenthalt in offenen Einrichtungen nicht selten mit Freiheitsbeschränkungen
verbunden, so etwa, wenn
der Betroffene durch einen Leibgurt in seinem Bett oder Stuhl festgebunden
wird,
der Betroffene durch ein Bettgitter am Verlassen des Bettes gehindert wird,
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