Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
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Zwischenbericht<br />
1. auf Antrag des Betroffenen und dieser auf die Begutachtung verzichtet hat<br />
und die Einholung des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang<br />
des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre oder<br />
2. aufgrund einer Altersdemenz des Betroffenen und oder<br />
3. nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem<br />
Bevollmächtigten.“<br />
In der Begründung zu der Neuregelung sollte allerdings klargestellt werden,<br />
dass sich das ärztliche Zeugnis in jedem Fall dazu äußern muss, dass es sich<br />
tatsächlich um Erscheinungen des Altersabbaus handelt und vorübergehende<br />
Ausfallerscheinungen (etwa postoperative Symptome oder Medikamenteneinfluss)<br />
auszuschließen sind. Außerdem sollte das Zeugnis klarstellen, dass der<br />
Betroffene in seiner Urteils- und Kritikfähigkeit aufgrund eines altersbedingten,<br />
fortschreitenden Abbaus beeinträchtigt ist und dass nicht lediglich eine<br />
wesenseigene Abweichung von „normalem“ menschlichen Verhalten etwa in<br />
Gestalt eines „Altersstarrsinns“ vorliegt (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 2002,<br />
37/38).<br />
Der in Klammern gesetzte Zusatz könnte zusätzlich sicherstellen, dass jedenfalls<br />
in einem strittigen Fall das Gericht nicht vom Erfordernis eines Gutachtens<br />
abweichen darf.<br />
Die Umsetzung dieses Vorschlags bedarf eingehender Prüfung, insbesondere<br />
unter den Aspekten der Stigmatisierung und der Fehlerquote ärztlicher Stellungnahmen.<br />
5. Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen<br />
Nach § 1906 Abs. 4 BGB ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung<br />
notwendig, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder<br />
einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische<br />
Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren<br />
Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Die Bundesregierung<br />
hat dazu in ihrem Gesetzentwurf ausgeführt (BT-Drucksache<br />
11/4528, S. 148/149):<br />
„Die Mehrzahl der betreuungsbedürftigen Personen sind ältere Menschen. Für<br />
diese ist der Aufenthalt in offenen Einrichtungen nicht selten mit Freiheitsbeschränkungen<br />
verbunden, so etwa, wenn<br />
der Betroffene durch einen Leibgurt in seinem Bett oder Stuhl festgebunden<br />
wird,<br />
der Betroffene durch ein Bettgitter am Verlassen des Bettes gehindert wird,<br />
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