Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruhen“ (vgl. BT-Drucks.
11/4528 S. 116). Damit sollen insbesondere auch Erscheinungen des Altersabbaus
erfasst werden. Von besonderer Bedeutung ist insoweit die senile Demenz,
die ihre Ursache in der Alzheimer Krankheit, in Hirngefäßerkrankungen
oder anderen degenerativen Hirnprozessen haben kann (BayObLG BtPrax
2002, 37/38 unter Hinweis auf Wojnar BtPrax 1992, 16/19; vgl. auch Jürgens
§ 1896 BGB Rdnr. 4).
Deshalb verbietet es sich, eine Ausnahme vom Gutachtenzwang in allgemeiner
Form zu umschreiben, etwa „in eindeutigen Fällen“ o.ä.. Dies würde vor allem
auch die „klassischen“ psychischen Erkrankungen und geistigen Behinderungen
einbeziehen und zu einer unscharfen Abgrenzung sowie vermehrter
Rechtsunsicherheit führen und in nicht gewollter Weise das Absehen von Begutachtungen
tatsächlich in das Ermessen des Gerichts stellen.
Es könnte sich allenfalls anbieten, seelische Behinderungen (bzw. je nach
terminologischer Abgrenzung: psychische Erkrankungen) in der Form der
senilen Demenz ausdrücklich von der zwingenden Erstattung eines Gutachtens
vor der Bestellung eines Betreuers auszunehmen.
Allerdings ist dies keinesfalls dergestalt empfehlenswert, dass von jeder medizinischen
Beurteilung abgesehen wird. Zwar wird vereinzelt die Meinung
vertreten, dass bei schwerer Demenz auch diese Erkrankung und die durch sie
bedingte Unfähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten auch für
einen medizinischen Laien durch Anhörung, Verschaffung des unmittelbaren
Eindrucks vom Betroffenen und Befragung der Angehörigen sowie der behandelnden
Ärzte sicher festzustellen“ sei (vgl. z.B. Coeppicus, Sachfragen des
Betreuungs- und Unterbringungsrechts, S. 212). Diese Aussage erscheint aber
wohl schon aus medizinischer Sicht anzweifelbar. Jedenfalls sollte nicht die
Konsequenz gezogen werden, auch dem hierfür nicht ausgebildeten Gericht
die Verantwortung für die Beurteilung medizinischer Sachverhalte einzuräumen,
selbst wenn im Einzelfall ein großes Erfahrungswissen auf diesem Gebiet
angesammelt wurde.
Vielmehr könnte erwogen werden, in der genannten Fallgruppe die Anforderungen
an die einzuholende medizinische Stellungnahme auf ein ärztliches
Zeugnis zu beschränken. Zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen erscheint
es unumgänglich, die gemeinte Fallgruppe auch ausdrücklich im Gesetz
zu benennen. Dies könnte etwa durch Einfügung eines Satz 2 - neu - in
§ 68 b Abs. 1 FGG geschehen, welcher an die Stelle der bisherigen Sätze 2 und
3 tritt:
„Für die Bestellung eines Betreuers genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn dieser
bestellt wird
58 VormundschaftsGerichtsTag e.V.