Betrifft: Betreuung 4
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Zwischenbericht<br />
Das Zeugnis kann sich darauf beschränken, eine Krankheitsdiagnose<br />
wiederzugeben, ohne eine in sich nachprüfbare Begründung anzuführen<br />
(vgl. BayOBLG BtPrax 2001, 166).<br />
Aus der Gesetzgebungsgeschichte des <strong>Betreuung</strong>sgesetzes lässt sich nicht im<br />
Einzelnen ableiten, ob und gegebenenfalls welche differenzierenden Überlegungen<br />
angestellt wurden, bevor die jetzige Fassung des § 68 b Gesetz wurde.<br />
Allerdings war der Gesetzgeber offenbar bestrebt, die bereits zuvor von Gesetz<br />
bzw. Rechtsprechung gewährleisteten Verfahrensgarantien zu erhalten. So ist<br />
im Regierungsentwurf zu § 68 b FGG (BT-Drucks. 11/4528 S. 174) ausgeführt:<br />
„Während das Entmündigungsverfahren eine Begutachtung des Betroffenen<br />
zwingend vorsieht (§ 655 ZPO), kennt das FGG im Rahmen der Anordnung<br />
einer Gebrechlichkeitspflegschaft keine solche Regelung (§ 15). Allerdings<br />
verlangt die obergerichtliche Rechtsprechung zur Zwangspflegschaft, dass vor<br />
einer Entscheidung eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen ist.“<br />
Hieraus wird jedenfalls deutlich, dass dem Gesetzgeber bei der Regelung des<br />
§ 68 b FGG offenbar die Fälle vor Augen standen, in denen bei häufig schwierig<br />
zu beurteilender Ausgangslage Entscheidungen zumeist gegen den Willen<br />
des Betroffenen zu treffen waren. Eine ausdrückliche Aussage dahingehend,<br />
dass auch bei unausweichlichem Ergebnis, nämlich einer notwendigen Betreuerbestellung,<br />
gegen die sich der Betroffene nicht zur Wehr setzt, eine Begutachtung<br />
- statt eines ärztlichen Zeugnisses - als unabweisbar gesehen wurde,<br />
ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Zudem hat der Gesetzgeber<br />
wohl seinerzeit die zahlenmäßige Dimension der Entwicklung der <strong>Betreuung</strong>sverfahren<br />
unterschätzt.<br />
b) Lösungsmöglichkeiten<br />
Es sollte jedenfalls überdacht werden, ob die strengen Anforderungen an eine<br />
Begutachtung auch dann zu stellen sind, wenn bei den Betroffenen ein hinreichend<br />
eindeutiges Krankheitsbild besteht. Davon kann aber regelmäßig nicht<br />
bei einer psychischen Krankheit gesprochen werden, weil hier die Erscheinungsformen<br />
vielfältig und nur mit entsprechender Sachkunde und Erfahrung<br />
zu diagnostizieren sind. Auch bei geistigen Behinderungen wird man - jedenfalls<br />
bei der Erstbegutachtung - nicht ohne psychiatrisches Gutachten auskommen,<br />
da der Grad der Behinderung und die dem Betroffenen verbliebenen<br />
Fähigkeiten genauerer diagnostischer Abklärung bedürfen.<br />
Letztlich bleibt für eine etwaige Lockerung der zwingenden Vorgabe zur Einholung<br />
von Gutachten allenfalls der Bereich der „seelischen Behinderungen“<br />
übrig. Allerdings kann auch dieser nicht undifferenziert betrachtet werden.<br />
Unter den Begriff der seelischen Behinderung fallen „bleibende oder jedenfalls<br />
lang anhaltende psychische Beeinträchtigungen, die auf einem regelwidrigen<br />
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