Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
Das Zeugnis kann sich darauf beschränken, eine Krankheitsdiagnose
wiederzugeben, ohne eine in sich nachprüfbare Begründung anzuführen
(vgl. BayOBLG BtPrax 2001, 166).
Aus der Gesetzgebungsgeschichte des Betreuungsgesetzes lässt sich nicht im
Einzelnen ableiten, ob und gegebenenfalls welche differenzierenden Überlegungen
angestellt wurden, bevor die jetzige Fassung des § 68 b Gesetz wurde.
Allerdings war der Gesetzgeber offenbar bestrebt, die bereits zuvor von Gesetz
bzw. Rechtsprechung gewährleisteten Verfahrensgarantien zu erhalten. So ist
im Regierungsentwurf zu § 68 b FGG (BT-Drucks. 11/4528 S. 174) ausgeführt:
„Während das Entmündigungsverfahren eine Begutachtung des Betroffenen
zwingend vorsieht (§ 655 ZPO), kennt das FGG im Rahmen der Anordnung
einer Gebrechlichkeitspflegschaft keine solche Regelung (§ 15). Allerdings
verlangt die obergerichtliche Rechtsprechung zur Zwangspflegschaft, dass vor
einer Entscheidung eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen ist.“
Hieraus wird jedenfalls deutlich, dass dem Gesetzgeber bei der Regelung des
§ 68 b FGG offenbar die Fälle vor Augen standen, in denen bei häufig schwierig
zu beurteilender Ausgangslage Entscheidungen zumeist gegen den Willen
des Betroffenen zu treffen waren. Eine ausdrückliche Aussage dahingehend,
dass auch bei unausweichlichem Ergebnis, nämlich einer notwendigen Betreuerbestellung,
gegen die sich der Betroffene nicht zur Wehr setzt, eine Begutachtung
- statt eines ärztlichen Zeugnisses - als unabweisbar gesehen wurde,
ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Zudem hat der Gesetzgeber
wohl seinerzeit die zahlenmäßige Dimension der Entwicklung der Betreuungsverfahren
unterschätzt.
b) Lösungsmöglichkeiten
Es sollte jedenfalls überdacht werden, ob die strengen Anforderungen an eine
Begutachtung auch dann zu stellen sind, wenn bei den Betroffenen ein hinreichend
eindeutiges Krankheitsbild besteht. Davon kann aber regelmäßig nicht
bei einer psychischen Krankheit gesprochen werden, weil hier die Erscheinungsformen
vielfältig und nur mit entsprechender Sachkunde und Erfahrung
zu diagnostizieren sind. Auch bei geistigen Behinderungen wird man - jedenfalls
bei der Erstbegutachtung - nicht ohne psychiatrisches Gutachten auskommen,
da der Grad der Behinderung und die dem Betroffenen verbliebenen
Fähigkeiten genauerer diagnostischer Abklärung bedürfen.
Letztlich bleibt für eine etwaige Lockerung der zwingenden Vorgabe zur Einholung
von Gutachten allenfalls der Bereich der „seelischen Behinderungen“
übrig. Allerdings kann auch dieser nicht undifferenziert betrachtet werden.
Unter den Begriff der seelischen Behinderung fallen „bleibende oder jedenfalls
lang anhaltende psychische Beeinträchtigungen, die auf einem regelwidrigen
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