Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
Das Verfahren der Umgebungserstanhörung ist in den Fällen nützlich, in denen
das Vormundschaftsgericht durch die Anhörung erkennen kann, dass eine
Betreuungsnotwendigkeit nicht besteht, weil z.B. andere Hilfen, die eine
Betreuung überflüssig machen, eingreifen. Im Übrigen ist das Gericht nach der
Umgebungserstanhörung gehalten, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten
und nach deren Ausführung eine Schlussanhörung durchzuführen (§ 68
Abs. 5 S. 1 FGG). Die deshalb notwendigen doppelten Anhörungen können zu
Problemen für das Zeitmanagement des Gerichtes führen.
Das Verfahren der Umgebungserstanhörung kann deshalb für eine breite Anzahl
von Fällen nur effektiv sein, wenn es mit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
und der Erstellung eines mündlichen Gutachtens im Anhörungstermin
verbunden wird. Ein solches Verfahren setzt aber voraus, dass kurzfristig
geeignete Verfahrenspfleger und geeignete Sachverständige zur Verfügung
stehen und ein psychiatrisch einfach zu beurteilendes Krankheitsbild gegeben
ist. Davon kann nicht generell ausgegangen werden.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfiehlt deshalb, das bisherige flexible
Verfahren beizubehalten und über das geltende Recht hinausgehende Verfahrensformen
nicht zu normieren.
3. Verfahrenspfleger
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hält Änderungen an dem jetzigen Recht der
Verfahrenspflegschaft nicht für erforderlich. Zwar mag die Tätigkeit des Verfahrenspflegers
in einigen Verfahren als sinnlos erscheinen, da die Bestellung
des Betreuers und der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit als offensichtlich
erscheint. Gleichwohl ist die Bestellung des Verfahrenspflegers notwendig, um
den Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG).
4. Sachverständigengutachten
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass die Einholung eines
ausführlichen ärztlichen Gutachtens auch bei eindeutiger Betreuungsbedürftigkeit
grundsätzlich nicht sachgerecht ist. In solchen Fällen kann statt eines ärztlichen
Gutachtens ein ärztliches Attest genügen. Es bedarf jedoch eingehender
Prüfung, wann von „eindeutiger“ Betreuungsbedürftigkeit ausgegangen werden
kann. Diese Prüfung sollte sich insbesondere auf das Krankheitsbild der
Altersdemenz konzentrieren. Diese Empfehlung beruht auf folgenden Erwägungen:
a) Sachstand
Der Unterschied zwischen Gutachten und ärztlichem Zeugnis ist gesetzlich
nicht definiert. Als Anforderung an das Gutachten wird in § 68 b Abs. 1 Satz 4
und 5 FGG lediglich bestimmt:
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