Betrifft: Betreuung 4
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Bund-Länder-Arbeitsgruppe „<strong>Betreuung</strong>srecht“<br />
Gutachten<br />
Das Gutachten eines Sachverständigen (§ 68 b FGG) ist grundsätzlich notwendig<br />
(§ 68 b Abs. 1 S. 1 FGG). Ausnahmsweise reicht ein ärztliches Zeugnis,<br />
wenn die <strong>Betreuung</strong> auf Antrag des Betroffenen erfolgt, dieser auf ein Gutachten<br />
verzichtet und die Einholung des Gutachtens im Hinblick auf den Umfang<br />
des anzuordnenden Aufgabenkreises unverhältnismäßig wäre (§ 68 b Abs. 1 S.<br />
2 FGG).<br />
Bericht der <strong>Betreuung</strong>sbehörde<br />
Ein Stellungnahme der <strong>Betreuung</strong>sbehörde ist nach § 68 a S. 1 FGG i.V.m. § 8<br />
<strong>Betreuung</strong>sbehördengesetz einzuholen, wenn es der Betroffene verlangt oder<br />
wenn es der Sachaufklärung dient.<br />
Der skizzierte Verfahrensaufwand in <strong>Betreuung</strong>sverfahren wird teilweise kritisiert.<br />
Die Einschaltung der gerichtlichen Maschinerie stehe in vielen Fällen in<br />
keinem Verhältnis zu der Tatsache, dass die Sachverhalte auch ohne diesen<br />
Verfahrensaufwand bereits feststehen würden und eindeutig seien. So könne<br />
z.B. eine konsequente „Umgebungserstanhörung“ erhebliche Kosten durch den<br />
Verzicht auf Bestellung eines Verfahrenspflegers, Einholung eines Gutachtens<br />
und die Einholung eines Sozialberichts einsparen.<br />
Zusätzlich werden die Regelungen zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung<br />
unterbringungsähnlicher Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB; § 70 Abs. 1<br />
S. 1 Nr. 2 FGG) in Frage gestellt. Insbesondere bei der Genehmigung der Anbringung<br />
von Bettgittern stehe der hohe Aufwand in keinem Verhältnis zu den<br />
Möglichkeiten richterlicher Einflussnahme.<br />
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich eingehend mit dieser Kritik auseinandergesetzt<br />
und ist im einzelnen zu den nachfolgend dargestellten Auffassungen<br />
und Empfehlungen gelangt.<br />
2. Umgebungserstanhörung<br />
Unter Umgebungserstanhörung ist zu verstehen, dass vor Beauftragung eines<br />
Gutachters, Bestellung eines Verfahrenspflegers und Einholung eines Berichtes<br />
der <strong>Betreuung</strong>sbehörde das Vormundschaftsgericht sich von dem Betroffenen<br />
in seiner Umgebung einen Eindruck verschafft. Die Möglichkeit, das Verfahren<br />
so zu gestalten, besteht bereits nach der jetzigen Fassung des § 68 Abs.<br />
1 S. 1 FGG. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat eingehend diskutiert, ob<br />
diese Möglichkeit der Verfahrensgestaltung als gesetzliche Verpflichtung den<br />
Vormundschaftsgerichten vorgegeben werden sollte. Als Ergebnis der Diskussion<br />
empfiehlt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Umgebungserstanhörung<br />
als zwingenden Verfahrensgang nicht vorzusehen. Das beruht auf folgenden<br />
Erwägungen:<br />
54 VormundschaftsGerichtsTag e.V.