Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
Gutachten
Das Gutachten eines Sachverständigen (§ 68 b FGG) ist grundsätzlich notwendig
(§ 68 b Abs. 1 S. 1 FGG). Ausnahmsweise reicht ein ärztliches Zeugnis,
wenn die Betreuung auf Antrag des Betroffenen erfolgt, dieser auf ein Gutachten
verzichtet und die Einholung des Gutachtens im Hinblick auf den Umfang
des anzuordnenden Aufgabenkreises unverhältnismäßig wäre (§ 68 b Abs. 1 S.
2 FGG).
Bericht der Betreuungsbehörde
Ein Stellungnahme der Betreuungsbehörde ist nach § 68 a S. 1 FGG i.V.m. § 8
Betreuungsbehördengesetz einzuholen, wenn es der Betroffene verlangt oder
wenn es der Sachaufklärung dient.
Der skizzierte Verfahrensaufwand in Betreuungsverfahren wird teilweise kritisiert.
Die Einschaltung der gerichtlichen Maschinerie stehe in vielen Fällen in
keinem Verhältnis zu der Tatsache, dass die Sachverhalte auch ohne diesen
Verfahrensaufwand bereits feststehen würden und eindeutig seien. So könne
z.B. eine konsequente „Umgebungserstanhörung“ erhebliche Kosten durch den
Verzicht auf Bestellung eines Verfahrenspflegers, Einholung eines Gutachtens
und die Einholung eines Sozialberichts einsparen.
Zusätzlich werden die Regelungen zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
unterbringungsähnlicher Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB; § 70 Abs. 1
S. 1 Nr. 2 FGG) in Frage gestellt. Insbesondere bei der Genehmigung der Anbringung
von Bettgittern stehe der hohe Aufwand in keinem Verhältnis zu den
Möglichkeiten richterlicher Einflussnahme.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich eingehend mit dieser Kritik auseinandergesetzt
und ist im einzelnen zu den nachfolgend dargestellten Auffassungen
und Empfehlungen gelangt.
2. Umgebungserstanhörung
Unter Umgebungserstanhörung ist zu verstehen, dass vor Beauftragung eines
Gutachters, Bestellung eines Verfahrenspflegers und Einholung eines Berichtes
der Betreuungsbehörde das Vormundschaftsgericht sich von dem Betroffenen
in seiner Umgebung einen Eindruck verschafft. Die Möglichkeit, das Verfahren
so zu gestalten, besteht bereits nach der jetzigen Fassung des § 68 Abs.
1 S. 1 FGG. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat eingehend diskutiert, ob
diese Möglichkeit der Verfahrensgestaltung als gesetzliche Verpflichtung den
Vormundschaftsgerichten vorgegeben werden sollte. Als Ergebnis der Diskussion
empfiehlt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Umgebungserstanhörung
als zwingenden Verfahrensgang nicht vorzusehen. Das beruht auf folgenden
Erwägungen:
54 VormundschaftsGerichtsTag e.V.