Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
Handelns Tätigkeiten abgerechnet werden: Briefe werden in kurzer Zeit einzeln,
jeweils mit einem Zeitaufwand von mindestens fünfzehn Minuten, zur
Post gebracht; Telefongespräche dauern immer mindestens zehn Minuten; das
Aufsetzen eines Briefes bedarf ständig mindestens dreißig Minuten; mehrere
Betreute, die alle in dem selben Altenheim wohnen, werden an unterschiedlichen
Tagen besucht, jeweils werden die Fahrzeiten und die Auslagen geltend
gemacht.
V. Verfahrensrecht
1. Problemstellung
Liegen die Voraussetzungen des § 1896 BGB vor, hat das Vormundschaftsgericht
zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen einen Betreuer zu
bestellen. Das Vormundschaftsgericht selbst kann die erforderlichen Maßregeln
grundsätzlich nicht treffen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn ein Betreuer
noch nicht bestellt oder dieser an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist
(§ 1846 BGB).
Auf dem Weg zur Betreuerbestellung hat das Vormundschaftsgericht folgende
- wesentlichen - Verfahrensvorschriften zu beachten:
Bestellung eines Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers (§ 67 FGG) muss erfolgen, wenn die
Anordnung einer Sterilisation in Betracht kommt (§ 67 Abs. 1 S. 5 FGG). In
der Regel ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn eine Verständigung mit
dem Betroffenen nicht möglich ist, eine Betreuung für alle Angelegenheiten
angeordnet werden soll oder die Erweiterung des Aufgabenkreises in Betracht
kommt (§ 67 Abs. 1 S. 2 FGG). In diesen Fällen kann aber von der Bestellung
eines Verfahrenspflegers abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen
daran offensichtlich nicht besteht (§ 67 Abs. 1 S. 3 FGG). In allen anderen
Fällen ist aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden, ob es eines Verfahrenspflegers
bedarf (§ 67 Abs. 1 S. 1 FGG).
Anhörung des Betroffenen
Vor der Bestellung eines Betreuers hat das Gericht den Betroffenen persönlich
anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen
(§ 68 Abs. 1 S. 1 FGG). Die persönliche Anhörung kann nur unterbleiben,
wenn nach ärztlichem Gutachten von der Anhörung erhebliche Nachteile für
die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind oder der Betroffene nach
dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist,
seinen Willen kundzutun (§ 68 Abs. 2 FGG). Den unmittelbaren Eindruck soll
sich das Gericht in der üblichen Umgebung des Betroffenen verschaffen, wenn
dieser es verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene
nicht widerspricht (§ 68 Abs. 1 S. 2 FGG).
Betrifft: Betreuung 4 53