Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
- im Alter von 18 - 39 Jahren, die dement waren und in einer Einrichtung
lebten;
- im Alter von 18 - 39 Jahren, die dement waren und zu Hause lebten;
- im Alter von 40 - 69 Jahren, die dement waren und in einer Einrichtung
lebten;
- im Alter von 40 - 69 Jahren, die dement waren und zu Hause lebten;
- im Alter von 70 Jahren und mehr, die dement waren und in einer Einrichtung
lebten;
- im Alter von 70 Jahren und mehr, die dement waren und zu Hause lebten;
- im Alter von 18 - 39 Jahren, die suchtkrank waren und in einer Einrichtung
lebten;
- im Alter von 18 - 39 Jahren, die suchtkrank waren und zu Hause lebten; im
Alter von 40 - 69 Jahren, die suchtkrank waren und in einer Einrichtung
lebten;
- im Alter von 40 - 69 Jahren, die suchtkrank waren und zu Hause lebten;
- im Alter von 70 Jahren und mehr, die suchtkrank waren und in einer Einrichtung
lebten;
- im Alter von 70 Jahren und mehr, die suchtkrank waren und zu Hause
lebten?
In welcher Höhe wurden den Berufsbetreuerinnen und -betreuern in den jeweils
unter der Frage 1 aufgeführten Fallgestaltungen Aufwendungsersatz
gezahlt?
Dieser Fragenkatalog wird in die Evaluation des Bundesministeriums der Justiz
zum Betreuungsrecht einfließen. Die Mitglieder der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe sind überwiegend im Beirat des Evaluationsprojekts vertreten.
Die Beantwortung der gestellten Fragen wird die Grundlage für weitere Prüfungen
sein.
3. Weitere Überlegungen
Insbesondere wenn eine Pauschalierung der Vergütung - einschließlich des
Auslagenersatzes - nicht verwirklicht werden kann, stellt sich die Frage, welche
Maßnahmen ergriffen werden können, um Vergütungsabrechnungen effektiver
und inhaltsreicher prüfen und bearbeiten zu können. Dazu empfiehlt die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zwei Bereiche eingehend zu prüfen:
Sinnvoll könnte es sein, den Ländern die Einrichtung zentraler Abrechnungsstellen
zu ermöglichen. Eine zentrale Stelle kann zu einer über den einzelnen
Amtsgerichtsbezirk hinausgehenden Kontrolle führen, die eher in der
Lage ist, Missbräuche aufzudecken.
Zudem erscheint es notwendig, das Kriterium der „Wirtschaftlichkeit“ des
betreuerischen Handelns im Gesetz zu verankern. Die Analyse vieler Betreuungsakten
hat ergeben, dass oft ohne Rücksicht auf die Kriterien rationellen
52 VormundschaftsGerichtsTag e.V.