Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
Individuelle Pauschalen werden außerdem vor allem deshalb verhältnismäßig
unbedeutend sein und bleiben, weil das Stundenabrechnungssystem eine Alternative
darstellt, die wegen ihrer aus Betreuersicht kaum aufzuwiegenden
Vorzüge die Pauschalierungsalternative immer zurückdrängen wird. Mit Rücksicht
hierauf legt der Befund der gegenwärtigen geringen Akzeptanz der Pauschale
die Schlussfolgerung nahe, dass umfassende Pauschalierungsregelungen
nur dann effektiv wirken können, wenn sie verbindlich werden.
bb) Zwickauer Modell
Das Zwickauer Modell und sein Verlauf scheint diese Einschätzung zu bestätigen.
Zugleich zeigt sein Schicksal, dass die Praxis ein Bedürfnis für eine umfassende
Pauschalierung empfindet und das geltende Recht nicht für alle insofern
nötigen Regelungen den erforderlichen Raum lässt.
In seiner zuletzt praktizierten Form hält sich das Zwickauer Modell insofern
eng an § 1836 b BGB, als es nur noch verfahrensbezogene Pauschalierungen
zulässt und hierfür Vereinbarungen zwischen dem Betreuer und dem Gericht
unter Einbeziehung des Bezirksrevisors voraussetzt. Der Konzeptcharakter
erschöpft sich jetzt im Wesentlichen darin, dass aufgrund einer gemeinsamen
Absprache von Amts-, Landrichtern und Rechtspflegern des Landgerichtsbezirks
die Voraussetzungen und die Art der Pauschalierung konkretisiert und
vorgegeben sind. Danach ist von den Abrechnungen der letzten zwölf Monate
auszugehen, wobei die Betreuung 15 Monate bestanden haben muss, um den
erhöhten Aufwand der ersten drei Monate aus der Berechnung heraus zu halten.
Ferner gehört eine Staffelung für die Dauer von drei, sechs und zwölf
Monaten und die Auszahlung nach drei Monaten zum Konzept, wobei monatlich
folgende zu vergütende Stunden zuzüglich MwSt angesetzt werden:
Bei Hausbetreuungen:
- in den ersten 3 Monaten nach der Übernahme jeweils 12 Stunden;
- in den Monaten 4 - 6 jeweils 8 Stunden;
- ab dem 7. Monat 6 Stunden.
Bei Heimbetreuungen:
- in den ersten 3 Monaten jeweils 8 Stunden;
- ab dem 4. Monat jeweils 3 Stunden.
Ursprünglich war dieselbe Pauschalierung für die Dauer eines Jahres betreuerbezogen
durchgeführt worden. Dabei ging die Praxis unter Beteiligung von ca.
35 Berufsbetreuern bzw. Betreuungsvereinen dahin, alle Fälle eines Betreuers,
der sich für die Pauschalierung entschieden hatte, entsprechend pauschal
abzurechnen. Die beteiligten Betreuer hatten zugleich den Verzicht auf jeglichen
Aufwendungsersatz zu erklären, der bei einem Stundenentgelt von 60,-
DM, mit 25,- DM monatlich in die Pauschale hineingerechnet wurde. Außerdem
kamen nur die von der Staatskasse zu tragenden Vergütungen in Betracht.
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