Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
Linie nach dem Geschäftswert. Wie im Rahmen der Rechtsanwaltsvergütung
dargestellt, lässt sich dieser Gedanke allenfalls bei der Vermögenssorge für
vermögende Betreute berücksichtigen. Darüber hinaus legt die Kostenordnung
fest, in welchen Fällen eine volle Gebühr oder ein Teil einer Gebühr verdient
wird. Auch kennt sie Rahmengebühren. Insoweit gilt das zur Rechtsanwaltsgebührenordnung
Gesagte entsprechend.
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Die HOAI beinhaltet ein kompliziertes System aus verschiedenen Elementen.
Es beinhaltet einerseits die Eingruppierung der Leistung in eine von 5 „Honorarzonen“.
Diese Honorarzonen bestimmen sich nach der grundsätzlichen
Schwierigkeit bzw. Aufwendigkeit der Bauausführung (einfache Ausführung
bis Luxusausführung mit hohen gestalterischen Anforderungen). Als zweites
Element tritt hinzu ein Katalog der einzelnen erbrachten Leistungen. Das dritte
Element bildet der Gesamtpreis des Bauwerks. Zu diesen drei Grundparametern
kommen im Detail noch weitere hinzu.
Für die Betreuervergütung könnte in Betracht kommen, bestimmte Fallgruppen
(„Honorarzonen“) wie etwa „greiser Betroffener zu Hause“, „greiser Betroffener
im Pflegeheim“ etc. zu bilden.
b) Formen einer Pauschalierung im Betreuungsrecht
aa) Die bestehende „lndividualpauschalierung“
Gemäß § 1836 b Abs. 1 BGB kann schon jetzt eine pauschalierte Vergütung
im Einzelfall festgesetzt werden, deren Höhe sich nach den jeweiligen individuellen
Besonderheiten zu richten hat. Von dieser Möglichkeit wird eher selten
Gebrauch gemacht, d. h. in einer Größenordnung, die deutlich unter 10 %
liegen dürfte. Gegen die Praktikabilität einer umfassenden Pauschalierung ist
hieraus jedoch schon wegen des ausgewiesenen individuellen Ansatzes (OLG
Zweibrücken RPflg 2000, 67; LG Dresden FamRZ 2000,1530 m. Anm. Bienwald;
LG Schwerin, BtPrax 1999, 245; zur Abänderung der Pauschalierung
Thür. OLG Jena, FamRZ 2001, Heft 14, S. VI = FGPrax 2001, 158 = FamRZ
2001, 1243) der geltenden Regelung nichts abzuleiten. Die Handhabung einer
zu individualisierenden Pauschale ist notwendigerweise schwerfällig, da Erkenntnisse
zum Aufwand vorausgesetzt werden, die nach dem Urteil erfahrener,
Pauschalierungen durchaus aufgeschlossener Rechtspfleger in aller Regel
erst nach einiger Zeit aus der laufenden Betreuung heraus sachgerecht und am
besten im Einvernehmen von Betreuer und Rechtspfleger gewonnen werden
können. Zum gegebenen Zeitpunkt kann sich manche Betreuung mithin schon
erledigt haben. Dies alles würde für eine nicht mehr oder nur noch begrenzt
individualisierte, etwa sich zumindest auf bestimmte Tätigkeiten beziehende
Pauschale nicht gelten.
48 VormundschaftsGerichtsTag e.V.