Betrifft: Betreuung 4
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Bund-Länder-Arbeitsgruppe „<strong>Betreuung</strong>srecht“<br />
Linie nach dem Geschäftswert. Wie im Rahmen der Rechtsanwaltsvergütung<br />
dargestellt, lässt sich dieser Gedanke allenfalls bei der Vermögenssorge für<br />
vermögende Betreute berücksichtigen. Darüber hinaus legt die Kostenordnung<br />
fest, in welchen Fällen eine volle Gebühr oder ein Teil einer Gebühr verdient<br />
wird. Auch kennt sie Rahmengebühren. Insoweit gilt das zur Rechtsanwaltsgebührenordnung<br />
Gesagte entsprechend.<br />
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)<br />
Die HOAI beinhaltet ein kompliziertes System aus verschiedenen Elementen.<br />
Es beinhaltet einerseits die Eingruppierung der Leistung in eine von 5 „Honorarzonen“.<br />
Diese Honorarzonen bestimmen sich nach der grundsätzlichen<br />
Schwierigkeit bzw. Aufwendigkeit der Bauausführung (einfache Ausführung<br />
bis Luxusausführung mit hohen gestalterischen Anforderungen). Als zweites<br />
Element tritt hinzu ein Katalog der einzelnen erbrachten Leistungen. Das dritte<br />
Element bildet der Gesamtpreis des Bauwerks. Zu diesen drei Grundparametern<br />
kommen im Detail noch weitere hinzu.<br />
Für die Betreuervergütung könnte in Betracht kommen, bestimmte Fallgruppen<br />
(„Honorarzonen“) wie etwa „greiser Betroffener zu Hause“, „greiser Betroffener<br />
im Pflegeheim“ etc. zu bilden.<br />
b) Formen einer Pauschalierung im <strong>Betreuung</strong>srecht<br />
aa) Die bestehende „lndividualpauschalierung“<br />
Gemäß § 1836 b Abs. 1 BGB kann schon jetzt eine pauschalierte Vergütung<br />
im Einzelfall festgesetzt werden, deren Höhe sich nach den jeweiligen individuellen<br />
Besonderheiten zu richten hat. Von dieser Möglichkeit wird eher selten<br />
Gebrauch gemacht, d. h. in einer Größenordnung, die deutlich unter 10 %<br />
liegen dürfte. Gegen die Praktikabilität einer umfassenden Pauschalierung ist<br />
hieraus jedoch schon wegen des ausgewiesenen individuellen Ansatzes (OLG<br />
Zweibrücken RPflg 2000, 67; LG Dresden FamRZ 2000,1530 m. Anm. Bienwald;<br />
LG Schwerin, BtPrax 1999, 245; zur Abänderung der Pauschalierung<br />
Thür. OLG Jena, FamRZ 2001, Heft 14, S. VI = FGPrax 2001, 158 = FamRZ<br />
2001, 1243) der geltenden Regelung nichts abzuleiten. Die Handhabung einer<br />
zu individualisierenden Pauschale ist notwendigerweise schwerfällig, da Erkenntnisse<br />
zum Aufwand vorausgesetzt werden, die nach dem Urteil erfahrener,<br />
Pauschalierungen durchaus aufgeschlossener Rechtspfleger in aller Regel<br />
erst nach einiger Zeit aus der laufenden <strong>Betreuung</strong> heraus sachgerecht und am<br />
besten im Einvernehmen von Betreuer und Rechtspfleger gewonnen werden<br />
können. Zum gegebenen Zeitpunkt kann sich manche <strong>Betreuung</strong> mithin schon<br />
erledigt haben. Dies alles würde für eine nicht mehr oder nur noch begrenzt<br />
individualisierte, etwa sich zumindest auf bestimmte Tätigkeiten beziehende<br />
Pauschale nicht gelten.<br />
48 VormundschaftsGerichtsTag e.V.