Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
rufsbetreuerinnen und -betreuern einzuführen. Zudem ist zu erwägen, in den
Ländern zentrale Abrechnungsstellen einzuführen und die Normierung einer
wirtschaftlichen Betrachtungsweise für die zu leistende Vergütung zu prüfen.
Diese Ansätze werden nachfolgend erörtert.
2. Pauschalierung der Vergütung von Berufsbetreuerinnen und
-betreuern
a) Vergütungspauschalierungen außerhalb des Betreuungsrechts
Außerhalb des Betreuungsrechts finden sich beispielhaft folgende pauschalierende
Vergütungsordnungen:
Gebührenordnung für Ärzte/Gebührenordnung für Zahnärzte (GOÄ/GOZ)
Die GOÄ/GOZ listet eine Vielzahl unterschiedlicher Einzelleistungen auf und
legt für jede eine bestimmte Grundgebühr fest. Je nach Schwierigkeit wird
diese von dem Arzt mit dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes
multipliziert.
Das System der GOÄ/GOZ lässt sich auf den Betreuungsbereich nicht übertragen.
Die Erstellung entsprechend detaillierter Einzelleistungen für Betreuer
wäre viel zu kompliziert und würde zu zahllosen Streitigkeiten darüber führen,
welche Gebührentatbestände erfüllt sind und welche nicht.
Gebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)
Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte enthält im zivilprozessualen Bereich
generalisierende Pauschalen, die an einige wenige gebührenauslösende Tatbestände
anknüpfen (Geschäftsgebühr, Prozessgebühr, Verhandlungsgebühr,
Beweisgebühr, Vergleichsgebühr pp.). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach
dem Streitwert. In anderen Bereichen, z.B. im Strafprozessrecht, arbeitet die
BRAGO mit Rahmengebühren.
Auf das Betreuungsrecht ließe sich der Grundgedanke der BRAGO übertragen,
dass die im Einzelfall verdiente Gebühr nicht genau den jeweiligen Arbeitsaufwand
abbilden muss, sondern sich eine gerechte Vergütung im Wege
einer Mischkalkulation einstellt. Dieser Gedanke könnte zur Grundlage einer
Pauschalierung bei der Betreuervergütung gemacht werden.
Die übrigen Elemente der BRAGO lassen sich auf den Betreuungsbereich
nicht übertragen. Denn zum einen gibt es - mit Ausnahme der Vermögenssorge
für vermögende Betreute - keinen „Gegenstandswert“, der Grundlage der Pauschale
sein könnte. Rahmengebühren erscheinen nicht sinnvoll, da zahlreiche
Streitigkeiten über die richtige Ausschöpfung des Rahmens die Folge sein
könnten.
Kostenordnung (KostO)
Die Kostenordnung, die für die Geschäfte der Notare sowie der Gerichte im
Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt, berechnet die Gebühren in erster
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