Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
IV. Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer
1. Problemstellung
Soweit im Folgenden Lebenspartner in die Überlegungen einbezogen werden,
geschieht dies vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Das gegenwärtig
geltende Abrechnungssystem, in welchem aufgewendete Zeit mit einem bestimmten
Stundensatz vergütet wird, erlaubt aus rechtlichen und tatsächlichen
Gründen nur in beschränktem Umfang eine Kontrolle der Betreuerabrechnungen.
Nach vorherrschender Auffassung in der Rechtsprechung unterliegt ein
Betreuer im Rahmen der Aufsicht durch das Vormundschaftsgericht gemäß
§ 1837 Abs. 2 S. 1 BGB nur einer Kontrolle im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit
seines Handelns. Hingegen kann das Vormundschaftsgericht in bloßen
Zweckmäßigkeitsfragen den Betreuerinnen und Betreuern kein bestimmtes
Handeln vorschreiben oder untersagen. Diese Grenzen müssen auch bei der
Überprüfung der Vergütungsabrechnung beachtet werden: Das Vormundschaftsgericht
darf nicht eine vom Betreuer geltend gemachte Vergütung allein
deshalb kürzen, weil es die Tätigkeit als solche für unangebracht hält. Anders
stellt sich dies bei offensichtlich unzweckmäßigen Verfahrensweisen dar.
Solange sich im Übrigen eine Tätigkeit im Rahmen des Aufgabenkreises der
Betreuerinnen oder des Betreuers und damit einer rechtlichen Betreuung im
Sinne von § 1901 Abs. 1 BGB hält, hat sich die Prüfung der Vergütungsanträge
im Wesentlichen auf eine Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle zu beschränken.
Dessen ungeachtet beansprucht die Prüfung der Vergütungsabrechnung von
Berufsbetreuerinnen und -betreuern wegen des Umfangs der Stundennachweise
und der Vielzahl der Abrechnungen ein Großteil der Gesamtbearbeitungszeit
in Betreuungssachen. Die Möglichkeiten, den geltend gemachten Zeitaufwand
nachzuprüfen, sind gleichwohl sehr begrenzt. Zum einen lässt sich ein
konkret behaupteter Zeitbedarf nur in gewissen Grenzen auf seine Angemessenheit
überprüfen. Behauptet z.B. eine Betreuerin oder ein Betreuer, für einen
Brief an eine Behörde 2,5 Stunden aufgewendet zu haben, kann dies mangels
Beurteilungsmöglichkeit des Vormundschaftsgerichtes zumeist schwerlich
beanstandet werden. Dadurch „belohnt“ das Abrechnungssystem tendenziell
den weniger Gewandten oder schlechter organisierten Betreuer, der im Zweifel
einen größeren Zeitaufwand abrechnen kann.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe stellt daher fest, dass das jetzige System der
Vergütungsabrechnungen erhebliche Arbeitskraft der Berufsbetreuerinnen und
-betreuer sowie - insbesondere - der Vormundschaftsgerichte bindet, eine effektive
Prüfung der Vergütungsabrechnungen nicht ermöglicht und eine Inhalts-
und Qualitätskontrolle nicht fördert. Es ist deshalb zu empfehlen, möglichst
Pauschalen zur Vergütung (einschließlich Auslagenerstattung) von Be-
46 VormundschaftsGerichtsTag e.V.