Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „<strong>Betreuung</strong>srecht“<br />
IV. Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer<br />
1. Problemstellung<br />
Soweit im Folgenden Lebenspartner in die Überlegungen einbezogen werden,<br />
geschieht dies vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<br />
zur Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Das gegenwärtig<br />
geltende Abrechnungssystem, in welchem aufgewendete Zeit mit einem bestimmten<br />
Stundensatz vergütet wird, erlaubt aus rechtlichen und tatsächlichen<br />
Gründen nur in beschränktem Umfang eine Kontrolle der Betreuerabrechnungen.<br />
Nach vorherrschender Auffassung in der Rechtsprechung unterliegt ein<br />
Betreuer im Rahmen der Aufsicht durch das Vormundschaftsgericht gemäß<br />
§ 1837 Abs. 2 S. 1 BGB nur einer Kontrolle im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit<br />
seines Handelns. Hingegen kann das Vormundschaftsgericht in bloßen<br />
Zweckmäßigkeitsfragen den Betreuerinnen und Betreuern kein bestimmtes<br />
Handeln vorschreiben oder untersagen. Diese Grenzen müssen auch bei der<br />
Überprüfung der Vergütungsabrechnung beachtet werden: Das Vormundschaftsgericht<br />
darf nicht eine vom Betreuer geltend gemachte Vergütung allein<br />
deshalb kürzen, weil es die Tätigkeit als solche für unangebracht hält. Anders<br />
stellt sich dies bei offensichtlich unzweckmäßigen Verfahrensweisen dar.<br />
Solange sich im Übrigen eine Tätigkeit im Rahmen des Aufgabenkreises der<br />
Betreuerinnen oder des Betreuers und damit einer rechtlichen <strong>Betreuung</strong> im<br />
Sinne von § 1901 Abs. 1 BGB hält, hat sich die Prüfung der Vergütungsanträge<br />
im Wesentlichen auf eine Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle zu beschränken.<br />
Dessen ungeachtet beansprucht die Prüfung der Vergütungsabrechnung von<br />
Berufsbetreuerinnen und -betreuern wegen des Umfangs der Stundennachweise<br />
und der Vielzahl der Abrechnungen ein Großteil der Gesamtbearbeitungszeit<br />
in <strong>Betreuung</strong>ssachen. Die Möglichkeiten, den geltend gemachten Zeitaufwand<br />
nachzuprüfen, sind gleichwohl sehr begrenzt. Zum einen lässt sich ein<br />
konkret behaupteter Zeitbedarf nur in gewissen Grenzen auf seine Angemessenheit<br />
überprüfen. Behauptet z.B. eine Betreuerin oder ein Betreuer, für einen<br />
Brief an eine Behörde 2,5 Stunden aufgewendet zu haben, kann dies mangels<br />
Beurteilungsmöglichkeit des Vormundschaftsgerichtes zumeist schwerlich<br />
beanstandet werden. Dadurch „belohnt“ das Abrechnungssystem tendenziell<br />
den weniger Gewandten oder schlechter organisierten Betreuer, der im Zweifel<br />
einen größeren Zeitaufwand abrechnen kann.<br />
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe stellt daher fest, dass das jetzige System der<br />
Vergütungsabrechnungen erhebliche Arbeitskraft der Berufsbetreuerinnen und<br />
-betreuer sowie - insbesondere - der Vormundschaftsgerichte bindet, eine effektive<br />
Prüfung der Vergütungsabrechnungen nicht ermöglicht und eine Inhalts-<br />
und Qualitätskontrolle nicht fördert. Es ist deshalb zu empfehlen, möglichst<br />
Pauschalen zur Vergütung (einschließlich Auslagenerstattung) von Be-<br />
46 VormundschaftsGerichtsTag e.V.