Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
keit in der Lebensführung kann danach eine Betreuung nicht rechtfertigen. Die
Anforderungen der Obergerichte an die Bestellung eines Betreuers sollten
deshalb in einer Neufassung des § 1896 BGB zum Ausdruck kommen.
3. Zusammenarbeit zwischen Betreuungsbehörden und
Vormundschaftsgerichten
Um für den Betroffenen Alternativen entwickeln zu können, die eine Betreuerbestellung
vermeiden, sind die Gerichte auf Informationen der Betreuungsbehörden
angewiesen. Die Kommunikation zwischen den Betreuungsbehörden
und den Gerichten scheint jedoch nicht an allen Orten in erforderlichem Maße
zu funktionieren (s. dazu S. 55ff). Dadurch werden den Vormundschaftsgerichten
nicht die Umstände bekannt, die für Beurteilung der Erforderlichkeit
von besonderer Bedeutung sind. Folgende Beispiele sind instruktiv:
Von Altersheimen werden in verstärktem Maße Betreuungen angeregt,
weil Personalausweise zu verlängern, Sozialleistungen zu beantragen oder
alltägliche Verrichtungen wie der Einkauf von Kleidern zu organisieren
und die Betroffenen dabei zu begleiten sind. Da es - auch - um die Wahrnehmung
rechtlicher Angelegenheiten geht, wird häufig ein Betreuer bestellt.
In dem Leistungskatalog, in dem die von den Heimen zu erbringenden
Leistungen aufgelistet sind, kann aber bereits die Verpflichtung enthalten
sein, die Betroffenen beim Einkauf zu begleiten, Sozialleistungen zu
beantragen und Anträge auf Verlängerung des Personalausweises zu stellen.
Der Bestellung eines Betreuers bedarf es mangels Erforderlichkeit in
solchen Fällen nicht.
Eine entsprechende Konstellation ergibt sich in den Fällen des betreuten
Wohnens. Wird seitens des örtlichen Trägers der Einrichtung Eingliederungshilfe
nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt, ergibt sich aus den
Leistungsvereinbarungen, welche Leistungen umfasst werden. Häufig wird
die Verpflichtung bestehen, Unterstützung bei alltäglichen Dingen, z.B. der
Geldeinteilung, zu gewähren. Gerade für diesen Bereich wird aber oft eine
Betreuung angeregt und ein Betreuer bestellt.
Betreuer für Heimbewohner werden häufig nur bestellt, damit die Einhaltung
des Heimvertrages überprüft werden kann und dem Betroffenen eine
Anlaufstelle für Beschwerden zur Verfügung steht. Es läge aber näher zu
prüfen, ob diese Betreuungen nicht erforderlich sind, weil eine funktionierende
Heimaufsicht existiert.
Es ist deshalb von besonderer Bedeutung, dass die Informationswege zwischen
den Vormundschaftsgerichten und den Betreuungsbehörden sowie anderen
Verwaltungsbehörden verbessert werden. Die geplante Simulation kann dazu
beitragen, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
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