Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
2. Konkretisierung des § 1896 Abs. 2 BGB
Die Rechtsprechung der Obergerichte - insbesondere des BayObLG - hat in
den letzten Jahren die Anforderungen für die Bestellung eines Betreuers weiterentwickelt:
Die Anforderungen für die Feststellung einer psychischen Krankheit oder
seelischen Behinderung wurden ausgebaut. Die Feststellung eines „Altersstarrsinn“
(BayObLG, Beschluss vom 24.08.2001, 3 Z BR 246/01) sowie
eines „Alkoholismus“ (BayObLG FamRZ 2001, 1403) reichen allein nicht
aus, um einen Betreuer zu bestellen. Erforderlich ist vielmehr eine fachpsychiatrische
Konkretisierung, um festzustellen, dass sich der „Altersstarrsinn“
oder „Alkoholismus“ auf die Fähigkeiten des Betroffenen, seinen
Willen frei zu bestimmen, auswirken.
In Erweiterung der Voraussetzung des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt
die obergerichtliche Rechtsprechung, dass der Betroffene aufgrund seiner
psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Grundlage
für diese Interpretation ist die verfassungskonforme Auslegung des
§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB: Der Staat habe von Verfassungs wegen nicht
das Recht, seine Erwachsenen oder zur freien Willensbestimmung fähigen
Bürger zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen (BayObLG
Rechtspfleger 2001, 234; BtPrax 2001, 218; FamRZ 2001, 1244; FamRZ
1999,1612).
Die Kausalität der psychischen Erkrankung für die Notwendigkeit der
Betreuung ist zu beachten. Ein Betreuungsbedürfnis besteht deshalb nicht,
wenn auch ein gesunder Mensch sich der Hilfe eines anderen (Rechtsanwalt,
Steuerberater pp.) bedienen würde, um seine Angelegenheiten zu regeln.
In diesen Fällen darf eine Betreuung nur bestellt werden, wenn der
Betroffene psychisch außer Stande ist, solche Hilfe in Anspruch zu nehmen
(BayObLG Rechtspfleger 2001, 234).
Die Aufgabenkreise, für die der Betreuer bestellt wird, sind eng zu fassen.
So wurde die Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge
als zu umfassend angesehen, da die Betreuung nur im psychiatrischen
Bereich erforderlich war (BayObLG BtPrax 2001, 37).
Der Handlungsbedarf für die zu bestimmenden Aufgabenkreise muss aktuell
sein. Eine Betreuerbestellung „auf Vorrat“ ist ausgeschlossen (Bay-
ObLG FamRZ 1999, 1612; OLG Köln FamRZ 2000, 908). Besonders instruktiv
ist der Fall des OLG Köln. Dort war ein Betreuer für den Aufgabenkreis
Vermögenssorge bestellt, um die Handlungsfähigkeit des psychisch
kranken Betroffenen in „kritischen Situationen zu sichern“.
Die skizzierte Rechtsprechung der Obergerichte konkretisiert mit unterschiedlichen
Blickwinkeln das Erforderlichkeitsprinzip. Allein eine Hilfebedürftig-
44 VormundschaftsGerichtsTag e.V.